Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 73. Sitzung am 4. Dezember 2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/3448 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes - Drucksache 18/3253 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 26.12.14
Erster Durchgang: Drucksache. 434/14 (PDF)