Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 224. Sitzung am 28. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 016/13095 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren - Drucksache 016/4197 - abgelehnt.
