Beschluss des Bundesrates
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI 2012)

Der Bundesrat hat in seiner 946. Sitzung am 17. Juni 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 28. April 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.