Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

A. Problem und Ziel

• Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) bedarf einer regelmäßigen Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten. Die Novellierung der GOT soll in zwei Stufen erfolgen wobei in der ersten Stufe zunächst lediglich die Gebühren angepasst, während in der zweiten Stufe die tierärztlichen Leistungen im Einzelnen überprüft werden sollen. Aufgrund de r Vielzahl der geregelten tierärztlichen Leistungen (ca. 800) ist dies nur mittelfristig realisierbar.
• Die vorliegende Verordnung setzt die erste Stufe der Novellierung um und bezweckt die Anpassung der Vergütungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit Inkrafttreten der derzeit geltenden GOT (01.08.1999). Ziel ist die generelle Anhebung der einfachen Gebührensätze um 12 % und die Abschaffung des Abschlags für tierärztliche Leistungen im Beitrittsgebiet (derzeit 10 %). Gleichzeitig erfolgt die Umstellung der Gebührensätze auf die geltende Währung Euro.
• Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung vom 27. April 2005 (BGBl. S. 1160) erfolgte bereits eine Anpassung der GOT. Diese Anpassung bestand jedoch lediglich in der Absenkung des festgelegten Vergütungsabschlages für tierärztliche Leistungen in den neuen Bundesländern von 16 Prozent auf 10 Prozent. Die Gebühren wurden damit für die in den neuen Bundesländern tätigen Tierärzte von 84 Prozent auf 90 Prozent der Gebührensätze von 1999 erhöht. Diese Anpassung erfolgte, um dem Verhältnis der wirtschaftlichen Entwicklungen zwischen den alten und neuen Bundesländern Rechnung zu tragen.
• Eine allgemeine Anpassung der Vergütung tierärztlicher Leistungen an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, auch mit Wirkung auf die tierärztlichen Tätigkeiten in den alten Bundesländern, war damit nicht verbunden und ist bisher auch nicht erfolgt.

B. Lösung

• Erlass der vorliegenden Verordnung.

C. Alternativen

• Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

• Die Gebührenanhebung gilt auch für tierärztliche Leistungen, die aufgrund einer öffentlichrechtlichen Anordnung oder an Tieren erbracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gehalten werden und für die Bund, Länder oder Gemeinden oder andere öffentlichrechtliche Kostenträger die Zahlung leisten (vgl. § 3 GOT).
• Insofern können auch durchaus öffentliche Haushalte von der Gebührenanhebung betroffen sein. Da die Sachverhalte im Sinne des Satzes 1 jedoch nicht bekannt sind können keine Angaben über die exakte Höhe der möglichen Mehrbelastungen gemacht werden.

E. Sonstige Kosten

• Von tierärztlichen Leistungen nach der GOT profitieren hauptsächlich Privatpersonen sowie Landwirte. Da Landwirte jedoch in vielen Fällen die Leistungen über Betreuungsverträge in Anspruch nehmen, die individuell ausgehandelte, von der GOT abweichende Vergütungen beinhalten können, dürfte von der Anhebung der Gebühren in vollem Umfang überwiegend die Gruppe der Privatpersonen betroffen sein und andere Wirtschaftsbeteiligte nur in geringem Umfang.
• Auswirkungen auf die Einzelpreise lassen sich daher nicht ausschließen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind aber nicht zu erwarten.

F. Bürokratiekosten

• Der vorliegende Verordnungsentwurf führt zu keinen Bürokratiekosten. Weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger noch die Verwaltung werden durch die Erhöhung der Gebührensätze mit Informationspflichten belastet.

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 16. April 2008
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

• Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel

Zweite Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Vom ...

Es verordnen

• - auf Grund des § 12 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. S. 1193), § 12 Abs. 1 geändert durch Gesetz vom 15. April 2005 (BGBl. S. 1066) die Bundesregierung und
• - auf Grund des § 12 Abs. 2 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. S. 1193), § 12 Abs. 2 zuletzt geändert durch Artikel 36 Nr. 5a des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 (BGBl. S. 2686) das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

Artikel 1
Die Tierärztegebührenordnung vom 28. Juli 1999 (BGBl. S. 1691), geändert durch Verordnung vom 27. April 2005 (BGBl. S. 1160), wird wie folgt geändert:

• 1. § 9 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

  "Das Wegegeld beträgt bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges je Doppelkilometer

  • 1. bei Tag 2,30 Euro, mindestens jedoch 8,60 Euro,
  • 2. bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11,40 Euro.".
• 2. In § 10 werden
  • a) Absatz 1 aufgehoben und
  • b) in Absatz 2 die Gliederungsbezeichnung "(2)" gestrichen.
• 3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

  "Anlage (zu §§ 1 und 2)
  Gebührenverzeichnis für tierärztliche Leistungen

  Inhaltsübersicht

  Teil A	ab lfd. Nr.
  Grundleistungen
  Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung	10
  Eingehende Anamneseerhebung oder Beratung	11
  Allgemeine Untersuchung mit Beratung	20
  Folgeuntersuchung im gleichen Behandlungsfall	21
  Eilbesuche	22
  Anwesenheit bei Veranstaltungen	40
  Stationäre Unterbringung	50
  Überwachung von Intensivpatienten	60
  Teil B
  Besondere Leistungen
  Bescheinigungen und Gutachten	101
  Sonstige Untersuchungen	201
  Sonstige Laboratoriumsdiagnostik in der Praxis des praktischen Tierarztes	302
  Sonstige Physikalische Diagnostik und Therapie	402
  Sonstige Behandlungen und Verrichtungen	501
  Impfungen	601
  Bestandsbetreuung	701
  Teil C
  Organsysteme
  Atmungsapparat	A 1
  Augen	Au 1
  Bewegungsapparat	B 1
  Blut	Bl 1
  Geschlechtsapparat, Milchdrüse	G 1
  Haut	H 1
  Harnapparat	Ha 1
  Herz, Kreislauf, Gefäße, Thorax	He 1
  Ohr, Luftsack	O 1
  Verdauungsapparat, Hernien, Bauchorgane, Schilddrüse	V 1
  ZNS, Wirbelsäule, Nervensystem, Anästhesie, Narkose	Z 1

  Der für die Erbringung der Leistung erforderliche Zeitaufwand ist mit der Gebühr für die Leistung im Regelfall abgegolten. Eine zusätzliche Zeitgebühr kann nicht neben Wegegeld oder Reiseentschädigung nach § 9 berechnet werden. Eine zusätzliche Zeitgebühr kann nur berechnet werden,

  • - wenn der Tierarzt nach Durchführung der Leistung auf Wunsch des Tierhalters länger verweilt oder
  • - wenn die Lage des Falles oder fehlende Hilfestellung durch den Tierhalter bei der Fixierung zu behandelnder Tiere einen das gewöhnliche Maß übersteigenden Zeitaufwand erfordern oder
  • - in den mit "Z" gekennzeichneten Fällen, in denen der Umfang der Leistung wesentlich durch den Zeitfaktor bestimmt ist, so daß ein zusätzlicher Zeitaufwand notwendig ist, der den üblichen Zeitaufwand erheblich überschreitet und der Leistungsnehmer vor der Behandlung auf den möglicherweise entstehenden zusätzlichen Zeitaufwand hingewiesen wurde.

  Die Zeitgebühr beträgt je 15 Minuten 14,30 Euro.

  Laufende Nummer		Euro
  	Teil A
  	Grundleistungen
  	Die Gebühren für Grundleistungen bei landwirtschaftlich genutzten Tieren bemessen sich nach dem Einfachen nachstehender Sätze; dies gilt nicht für Leistungen, die bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr) und während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden (samstags 13.00 Uhr bis montags 7.00 Uhr) und Feiertagen erbracht werden.
  10	Beratung im einzelnen Fall ohne Untersuchung	6,29
  	(auch schriftlich oder fernmündlich)
  11	Eingehende Anamneseerhebung oder Beratung das gewöhnliche Maß übersteigend einschließlich eingehender Vorbereitung, beispielsweise bei Verhaltensstörungen und im Rahmen von Naturheilverfahren, z.B. Akupunktur, Homöopathie etc.	17,18 Z
  20	Allgemeine Untersuchung mit Beratung
  	a) Pferd	17,18
  	b) Rind	11,46
  	c) Schwein
  	ca) Zuchtschwein	11,46
  	cb) Mastschwein	8,59
  	d) Kalb	11,46
  	e) Ferkel, Schaf, Ziege	6,88
  	f) Hund	12,03
  	g) Katze	8,02
  	h) Nutzgeflügel	2,87
  	i) Fische	13,74
  	j) Pelztiere, sonstige Farmtiere	13,74
  	k) Wildtiere, Zootiere	20,62
  	l) Heimtiere	8,59
  	m) Ziergeflügel	6,29
  21	Folgeuntersuchung im gleichen Behandlungsfall
  	mit Beratung
  	a) Pferd	13,74
  	b) Rind	5,72
  	c) Schwein
  	ca) Zuchtschwein	9,16
  	cb) Mastschwein	6,88
  	d) Kalb	9,16
  	e) Ferkel, Schaf, Ziege	4,58
  	f) Hund	9,73
  	g) Katze	6,88
  	h) Nutzgeflügel, Gebühr nach Nummer VIIa	2,30
  	i) Fische	5,72
  	j) Pelztiere, sonstige Farmtiere	10,88
  	k) Wildtiere, Zootiere	16,04
  	l) Heimtiere	6,88
  	m) Ziergeflügel	5,15
  22	Eilbesuche sofern der Praxisbetrieb erheblich gestört wird, zusätzlich	22,90
  31	Bestandsuntersuchung (einschließlich Beratung und Aufstellung von Behandlungsplänen; Aufwendungen für die Abwicklung eines Auftrages zur Herstellung von Fütterungsarzneimitteln und die Verschreibung von Fütterungsarzneimitteln können gesondert in Rechnung gestellt werden)
  	a) Pferd, Rind
  	aa) bis zu 20 Tieren	28,63
  	bb) jedes weitere Tier	1,14
  	b) Kalb
  	aa) bis zu 100 Tieren	28,63
  	bb) über 100 Tiere	38,37
  	cc) über 150 Tiere	48,10
  	dd) über 200 Tiere	57,27
  	c) Schwein, Schaf
  	aa) bis zu 150 Tieren	28,63
  	bb) über 150 Tiere	37,80
  	cc) über 500 Tiere	57,27
  	d) Geflügel
  	Bestandsuntersuchung (auch vor Impfung), bei Erschwernis ist der bis zum Dreifachen erhöhte Gebührensatz anzuwenden
  	aa) bis zu 10 Tieren	6,88
  	bb) über 10 Tiere	13,74
  	cc) über 100 Tiere	24,05
  	dd) über 500 Tiere	30,92
  	ee) über 1.000 Tiere	37,80
  	ff) über 2.000 Tiere	44,67
  	gg) über 3.000 Tiere	51,54
  	hh) über 4.000 Tiere	61,85
  	ii) über 5.000 Lege- und Zuchttiere	71,58
  	jj) über 10.000 Lege- und Zuchttiere	103,07
  	kk) über 15.000 Lege- und Zuchttiere	120,25
  	ll) über 20.000 Lege- und Zuchttiere	164,92
  	mm) über 50.000 Lege- und Zuchttiere	206,16
  	nn) über 10.000 Masttiere	82,47
  	oo) über 20.000 Masttiere	120,25
  	pp) über 50.000 Masttiere	143,16
  	e) Pelztiere
  	aa) bis zu 100 Tieren	22,90
  	bb) über 100 Tiere	40,08
  	cc) über 200 Tiere	57,27
  	dd) über 500 Tiere	85,89
  	f) Fische	34,36
  40	Anwesenheit bei Veranstaltungen
  	je angefangene halbe Stunde	22,90
  	je Kalendertag	274,87
  50	Stationäre Unterbringung
  	pro Tag ohne Behandlung und ohne Futterkosten
  	Katze	8,59
  	Hund	14,31
  	Pferd	20,05
  60	Überwachung von Intensivpatienten
  	Tag/Nacht bei Tag	17,18
  	bei Nacht	34,36
  	Teil B
  	Besondere Leistungen
  	I. Bescheinigungen und Gutachten
  101	Impfbescheinigung	3,44
  102	Sonstige Bescheinigung	5,72
  103	Einfache Gutachten	22,90
  104	Ausführliche Gutachten	74,45 Z
  105	Rezeptgebühr für Wiederholungsrezept ohne Beratung bei einer Inanspruchnahme des Tierarztes soweit keine weiteren Leistungen berechnet werden	1,71
  106	Verschreibung eines Fütterungsarzneimittels	5,72
  107	Auftrag zur Herstellung eines Fütterungsarzneimittels	5,72
  	II. Sonstige Untersuchungen
  201	Tuberkulinproben + Brucellinproben	5,72
  	(In der Gebühr sind Nachschau, Befundliste und Impfstoff eingeschlossen.) Bei Durchführung des Simultantests erhöhen sich die Sätze um 50 v.H.
  202	Probeentnahmen in der Teichwirtschaft	8,59
  203	Punktion/Biopsie
  	a) Biopsie:
  	aa) Leber-, Nierenbiopsie	34,36
  	ab) Lymphknoten-, Tumorbiopsie	8,59
  	ac) Hautbiopsie	20,05
  	b) Punktion:
  	ba) Abdomen, Thorax, Blase, Gelenk	11,46
  	bb) Pericard, Liquorgewinnung, Prostata,
  	Cysten	25,77
  	bc) Abszesse, Cysten einfach	8,59
  	bd) Liquorpunktion inklusive Pandy-Reaktion und Zellzahl	45,81
  204	Zerlegung
  	a) Pferd, Rind	34,36 Z
  	b) Schwein, Kalb	22,90 Z
  	c) Schaf, Ziege, Ferkel	11,46 Z
  	d) Hund, Katze	11,46 Z
  	e) Geflügel	3,44 Z
  	f) Fische	3,44 Z
  	g) Pelztiere, Farmtiere, Heimtiere	11,46 Z
  	h) Wildtiere, Zootiere	22,90 Z
  205	Zerlegung, eingehend, das gewöhnliche Maß übersteigend, für forensische Zwecke oder zur Erstellung eines ausführlichen Gutachtens
  	a) Pferd, Rind	57,27 Z
  	b) Schwein, Kalb	40,08 Z
  	c) Schaf, Ziege, Ferkel	22,90 Z
  	d) Hund, Katze	22,90 Z
  	e) Geflügel	11,46 Z
  	f) Fische	5,72 Z
  	g) Pelztiere, Farmtiere, Heimtiere	22,90 Z
  	h) Wildtiere, Zootiere	40,08 Z
  	III. Sonstige Laboratoriumsdiagnostik in der
  	Praxis des praktischen Tierarztes
  	Die folgenden Gebühren gelten nur für einzelne Tiere (nicht für Reihenuntersuchungen) einschließlich der Auswertung der Befunde.
  302	Bearbeitung von Proben zum Versand	5,72
  303	Bakteriologische Untersuchung einfacher Art
  	a) ohne Resistenzbestimmung	5,72
  	b) mit Resistenzbestimmung	8,59
  304	Körperflüssigkeit, physikalische, chemische oder mikroskopische Untersuchung einfacher Art	5,72
  305	Mikroskopische Untersuchung
  	(Mykologie, Tumordiagnostik, Bakteriologie, Parasitologie, Zelldiagnostik)
  	a) Nativpräparat, auch Harnsediment	5,72
  	b) mit Anwendung einfacher Färbeverfahren	6,88
  	c) mit Anwendung besonderer (differenzierender)
  	Färbeverfahren	11,46
  	IV. Sonstige Physikalische Diagnostik und
  	Therapie
  	Für die Anwendung von Apparaten mit außergewöhnlichem Beschaffungsaufwand sind angemessene Zuschläge zulässig, sofern der Leistungsnehmer auf die anfallenden Kosten zuvor hingewiesen worden ist.
  402	Endoskopie
  	a) Rhino-, Vagino-, Laryngo-, Tracheoskopie (außer Pferd)	14,31
  	b) Rhino-, Vagino-, Laryngo-, Tracheoskopie Pferd	85,89
  	c) Gastro-, Duodeno-, Ileo-, Kolo-, Recto-, Broncho-, Laparoskopie (außer Pferd)	51,54
  	d) Gastro-, Duodeno-, Ileo-, Kolo-, Recto-, Broncho-, Laparoskopie beim Pferd	171,80
  	e) Endoskopie, je Luftsack	17,18
  	f) Laparoskopie, Geschlechtsbestimmung bei Geflügel, ein Tier	28,63
  	g) Laparoskopie, Geschlechtsbestimmung bei jedem weiteren Tier	22,90
  403	Heliotherapie	6,88 Z
  404	Interferenzstromtherapie	6,88 Z
  405	Laserakupunktur	11,46 Z
  406	Laser-Anwendung	17,18 Z
  407	Magnetfeldtherapie	8,59 Z
  408	Mikrowelle	6,88 Z
  409	Ozon-Sauerstoffbehandlung
  	a) systemisch intravenös	17,18
  	b) lokal	22,90
  410	Strahlendiagnostik
  	a) Durchleuchtung	22,90 Z
  	b) Aufnahme
  	erste und zweite Aufnahme je	28,63
  	jede weitere Aufnahme	17,18
  	kleine Vögel, kleine Heimtiere	17,18
  	ambulant, Zuschlag je Besuch	17,18
  	c) Kontrastmitteluntersuchung
  	Fistulographie	5,72
  	Dakryozystographie	22,90
  	Urographie	14,31
  	Zystographie	11,46
  	Magen-Darm	11,46
  	Epidurographie, Cysternographie,
  	Myelographie	57,27
  411	Strahlen- und Ultraschalltherapie	34,36 Z
  412	Szintigraphie
  	Pferd	343,59
  	Kleintier	171,80
  413	Ultraschalldiagnostik
  	außer zur Untersuchung von Trächtigkeit	37,80
  	V. Sonstige Behandlungen und Verrichtungen
  501	Eingeben von Medikamenten
  	z.B. Instillation von Medikamenten in das Euter	2,30
  502	Tötung (Euthanasie) durch Injektion
  	a) Pferd	82,47
  	b) Hund	17,18
  	c) Katze	17,18
  	d) Rind	20,05
  	e) Schwein, Kalb, Schaf, Ziege	20,05
  	f) Tiere im Säuglingsalter, Heimtiere,
  	Ziergeflügel, Pelztiere	5,72
  503	Implantation eines Arzneimittels	5,15
  504	Injektion, Instillation, Infusion
  	a) subkutan, intrakutan, intramuskulär,
  	intraingluvial (Ziergeflügel)
  	aa) Pferd, Hund, Katze	5,15
  	ab) Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Heimtiere,
  	Geflügel, Wildtiere, Zootiere	3,44
  	ac) Lamm, Ferkel
  	bis zu 5 Tieren, je Tier	1,14
  	jedes weitere Tier	0,57
  	ad) Fische
  	bis zu 5 Tieren, je Tier	1,71
  	jedes weitere Tier	0,17
  	b) intravenös, intratracheal, subkonjunktival 6,88
  	ba) Venenkatheter einlegen	13,74 Z
  	c) extradural, intraartikulär, intrabulbär
  	Pferd, Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere	17,18
  	Sonstige	8,59
  	d) intrarektal, intrapräputial, intravaginal . 4,58
  	e) intrauterin, intraabdominal	5,72
  	Pferd	14,31
  	f) intranasal	2,87
  	g) Infusion	11,46 Z
  505	Kennzeichnen
  	a) Einziehen von Ohrmarken	1,43
  	b) Tätowieren	5,72
  	c) Implantation eines Microchips	5,72
  	ab dem 5. Tier	4,58
  	d) Ablesen eines Microchips	2,87
  506	Nadeltherapie
  	Akupunktur	14,31 Z
  	Akupressur, Triggerpunktdiagnostik manuell	14,31
  	Elektrostimulationsakupunktur	37,22
  	Elektroakupunktur nach Voll (EAV)	45,81
  	Ohrakupunktur Dauernadel pro Punkt	6,88
  507	Nasenring einziehen	8,59
  508	Niederlegen eines Großtieres (einschließlich Fesselung)
  	Pferd	28,63
  	Rind	17,18
  509	Tupferprobenentnahme	4,58
  	gynäkologisch	11,46
  510	Verband anlegen/abnehmen
  	a) einfach	4,58
  	b) schwierig	6,88
  	c) Robert-Jones-Verband	17,18
  	d) Gipsverband oder ähnliche Schienung	45,81
  	VI. Impfungen
  601	Fische
  	Impfungen mittels Tauchbad pro kg Lebendgewicht	0,17
  602	Schutzimpfungen (ohne Geflügel)
  	a) Pferd	4,01
  	b) Rind, 1.-5. Tier	3,44
  	jedes weitere Tier	2,30
  	c) Schwein, pro Tier	1,14
  	d) Schaf, pro Tier	1,14
  	e) Pelztiere, pro Tier	1,14
  	f) Fische, durch Injektion, bis zu 5 Tieren,
  	je Tier	1,71
  	jedes weitere Tier	0,17
  	g) Hund, Katze	4,01
  	h) Bestandsgebühr	14,31
  603	Schutzimpfungen und Heilbehandlung bei Geflügel
  	a) Anwendung subkutan, intramuskulär, intrakutan, intranasal, intraokulär, kloakal oder durch Kropfinstillation
  	aa) bis zu 10 Tieren, je Tier	0,29
  	ab) über 10 Tiere, je Tier	0,20
  	ac) über 100 Tiere, je Tier	0,11
  	ad) über 500 Tiere, je Tier	0,06
  	ae) über 1.000 Tiere, je Tier	0,03
  	af) über 5.000 Tiere, je Tier	0,03
  	Eintagsküken, Gebühr für Bestandsuntersuchung entfällt
  	ag) bis zu 10 Tieren, je Tier	0,29
  	ah) über 10 Tiere, je Tier	0,20
  	ai) über 100 Tiere, je Tier	0,11
  	aj) über 500 Tiere, je Tier	0,06
  	ak) über 1.000 Tiere, je Tier	0,06
  	al) über 5.000 Tiere, je Tier	0,04
  	b) Anwendungen als Spray, Anwendung von Trinkwasser-Vakzine oder anderer kollektiver Impfverfahren
  	ba) bis zu 1.000 Tieren, je Tier	0,03
  	bb) über 1.000 Tiere, je Tier	0,02
  	bc) über 2.500 Tiere, je Tier	0,02
  	bd) über 5.000 Tiere, je Tier	0,01
  	be) über 10.000 Tiere, je Tier	0,01
  	bf) über 20.000 Tiere, je Tier	0,01
  	Eintagsküken, Gebühr für Bestandsuntersuchung entfällt
  	bg) bis 5.000 Tiere	0,01
  	bh) über 5.000 Tiere	0,01
  	c) die Gebührensätze nach den Buchstaben a und b erhöhen sich bei Ziergeflügel um 50 v.H.
  	VII. Bestandsbetreuung
  	a) Nutztiere
  	Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Erzeugerbetrieb
  701	Bestandsuntersuchung und Beratung	pro 15 Minuten	17,18
  702	Gesamtklimastatus	pro 15 Minuten	17,18
  703	Fütterungsberatung	pro 15 Minuten	17,18
  704	Wirtschaftlichkeitsberechnung pro 15 Minuten	17,18
  705	Integrierte Tierärztliche
  	Bestandsbetreuung (ITB)	je 15 Minuten	17,18
  	Die Gebühren für die Integrierte Tierärztliche Bestandsbetreuung (ITB) beinhalten tierärztliche Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Durchführung der ITB erbracht werden. Die Gebühr besteht aus einem zeitabhängigen Betrag oder aus einer Kombination aus Zeitfaktor, einem Betrag für die Datenerfassung und -auswertung pro Tier pro Jahr und der nach der Gebührenordnung abzurechnenden anderen tierärztlichen Leistungen, die bei der ITB erbracht werden.
  	Tierärztliche Leistungen der ITB sind:
  	- Beratung
  	- regelmäßig wiederkehrende Tätigkeiten in den jeweiligen Betreuungsbereichen
  	- Datenerfassung und -auswertung
  	Zeitfaktor 15 Minuten	17,18
  	und/oder für die Datenerfassung und -auswertung bei Kühen und Sauen
  	pro Kuh pro Jahr	6,88
  	pro Muttersau pro Jahr	6,88
  	b) Tierheime, einschließlich
  	Kleintierzuchtbestände	pro 15 Minuten	22,90
  	beinhaltet Kontrolle des Gesundheitszustandes, des Hygienestatus, der Fütterung und notwendige Impfungen.
  	Teil C
  	Organsysteme
  	1. Atmungsapparat
  	Für die Anwendung von Apparaten mit außergewöhnlichem Beschaffungsaufwand sind angemessene Zuschläge zulässig, sofern der Leistungsnehmer auf die anfallenden Kosten zuvor hingewiesen worden ist.
  A 1	Eingehende Untersuchung, einzelner Organe	8,59
  A 2	Inhalation	8,59 Z
  A 3	Kehlkopfpfeifen (Operation)
  	Stimmtaschenexstirpation	229,06
  	Laryngoplastik nach Marks	286,33
  A 4	Kopperoperation	257,69
  A 5	Luftröhrenschnitt
  	a) Pferd, Rind, Wildtiere, Zootiere	45,81
  	b) Hund, Katze	42,95
  	c) mit Dauerfistel bei Tieren nach den Buchstaben a und b	68,72
  A 6	Operation am thorakalen Teil der Luftröhre und
  	Lunge
  	a) alle Tiere außer Pferd	286,33
  	b) Pferd	400,85
  A 7	Trepanieren
  	a) Pferd, Zoo- und Wildtiere	68,72
  	b) Hund, Katze
  	Stirn- und Nasennebenhöhlen	103,07 Z
  	Ausräumen der Nasenhöhle	217,60 Z
  	2. Augen
  Au 1	Augenuntersuchungen, Behandlungen
  Au 1.1	ERG (Elektroretinogramm)	68,72
  Au 1.2	Fluoresceinprobe je Auge	2,87
  Au 1.3	Fundusphotographie	8,59
  	zweites Foto	5,72
  	weitere	2,87
  Au 1.4	Gonioskopie, beide Augen	14,31
  Au 1.5	Indirekte Ophthalmoskopie	8,59
  Au 1.6	Spaltlampen-U, beide Augen	14,31
  Au 1.7	Schirmer-Tränentest je Auge	4,58
  Au 1.8	Tonometrie, beide Augen	14,31
  Au 1.9	Tränenkanalspülung je Auge	10,30
  Au 2	Augenoperationen
  Au 2.1	Entfernung des Bulbus
  	a) Pferd	80,17
  	Hund, Katze, Schwein	80,17
  	kleine Heimtiere, Ziergeflügel	40,08 Z
  	b) mit Vorbereitung zur orbitalen Prothese	91,63
  Au 2.2	Intraoculäre Prothese	200,42
  Au 2.3	Reposition des Bulbus einschließlich Kanthotomie	57,27
  Au 2.4	Vitrektomie	171,80
  Au 2.5	Glaukom (ein Auge)
  	a) Cyclocryobehandlung	91,63 Z
  	b) fistulierende Operation	103,07 Z
  Au 2.6	Keratectomie (Korneasequester, Dermoid)	114,53
  Au 2.7	Abrasio cornea (touchieren, Curettage)	20,05
  Au 2.8	Hornhautnaht
  	Hund, Katze, Geflügel	68,72 Z
  Au 2.9	Verpflanzung des Ductus parotideus in den Conjunktivalsack einseitig	160,34
  Au 2.10	Distichiasis Operation je Lid
  	a) Epilation manuell	11,46
  	b) Epilation mit Kauter	37,22 Z
  	c) Epilation durch Lidsplitting	85,89
  Au 2.11	Entropium oder Ektropium je Augenlid
  	Hund, Katze, Pferd	68,72
  	kleine Heimtiere	28,63
  	Schaf, Ziege	20,05
  Au 2.12	Lidspaltenplastik je Seite	103,07
  Au 2.13	Tarsorrhaphie	11,46
  Au 2.14	Tränenkanal
  	a) Tränenpunkteröffnung je Seite	17,18
  	Pferd	34,36
  	b) Tränenkanalplastik je Seite	85,89
  	c) Tränennasenkanalplastik je Seite	103,07
  Au 2.15	Tumorentfernung
  13 Drucksache 253/08 (PDF)
  	a) mit Keilexcision	45,81
  	b) ohne Keilexcision	14,31
  Au 2.16	Nickhaut
  	a) Entfernung der Glandula	40,08
  	b) Reposition und Fixation der Glandula	74,45
  	c) partielle Excision des Nickhautknorpels	45,81
  	d) Nickhautschürze	45,81
  	e) Bindehautlappenplastik	85,89
  Au 2.17	Entfernung der Follikel von Nickhaut und Conjunktiva beiderseits	34,36
  Au 2.18	Linsenextraktion	229,06
  Au 2.19	Linsenimplantation	229,06
  	I
  	3. Bewegungsapparat
  B 1	Amputation
  	a) größere Teile von Extremitäten	103,07 Z
  	b) Klauenamputation, je Klaue
  	ba) Rind	68,72
  	bb) Schwein, Kalb, Schaf, Ziege	45,81
  	c) Schwanz
  	ca) Rind	22,90
  	Rind, nur Schwanzspitze	8,59
  	cb) Hund, Katze	45,81
  	Saugwelpe	5,72
  	d) Wolfskrallen
  	da) Saugwelpe, je Kralle	2,87
  	db) älteres Tier, je Kralle	17,18
  	e) Zehe	48,68
  B 2	Frakturbehandlung
  B 2.1	konservativ
  	a) Geflügel, kleine Heimtiere, Ferkel
  	einfach	17,18
  	schwierig	22,90
  	b) sonstige
  	einfach	34,36
  	schwierig	68,72
  B 2.2	operativ
  	a) einfache Fraktur	171,80
  	b) schwierige Fraktur	343,59
  	c) Versorgung im Sinne der Osteosynthese
  	Marknagelung, Verschraubung, Zuggurtung, Plattenosteosynthese
  	einfach	171,80
  	schwierig	343,59
  B 2.3	Entfernung des distalen Fragmentes beim Griffelbein	148,89
  B 2.4	Implantat-Entfernung
  	einfach	45,81
  	schwierig	114,53
  B 2.5	Korrekturosteotomien an langen Röhrenknochen,
  	je Seite
  	a) einfach	217,60
  	schwierig	274,87
  	b) Varisationsosteotomie, je Seite	257,69
  	c) Dreifachbeckenosteotomie	429,49
  	d) Operation der Distractio cubiti, ohne Osteosynthese
  	da) ohne Ulnaosteotomie	114,53
  	db) mit Ulnaosteotomie	171,80
  B 3	Gelenkorthopädische Operation
  B 3.1	Arthroskopie
  	Hund	114,53
  	Pferd	171,80
  	Sonstige	57,27
  B 3.2	Arthrotomie	229,06
  	a) ohne Plattenfixation	217,60
  	Pferd	286,33
  	b) mit Plattenfixation	314,96
  B 3.3	Epiphyseolyse	171,80
  B 3.4	Femurkopfresektion
  	Hund	143,16
  	Katze	143,16
  B 3.5	Fragmentexstirpation bei Gleichbeinfrakturen inclusive Arthrotomie	286,33
  B 3.6	Luxation, Reposition
  	a) unblutig	28,63 Z
  	b) operativ	171,80
  B 3.7	Meniskusoperation	200,42
  B 3.8	Osteochondrosis dissecans	257,69
  B 3.9	Isolierte Proc. anconaeus
  	a) entfernen	200,42
  	b) fixieren	229,06
  B 3.10	Fragmentierter Proc. coronoideus	217,60
  B 3.11	Patellaluxation
  	a) lateraler Zügel nach Flo	143,16
  	b) Vertiefung der Trochlearinne	171,80
  	c) Versetzung der Crista tibiae	200,42
  	d) Kapselplastik plus b) plus c)	229,06
  	e) Patellaluxation: Pferd
  	operativ	171,80
  	konservativ	28,63
  B 3.12	Ruptur der cranialen, caudalen oder beider Kreuzbänder
  	a) ohne Meniskusresektion	257,69
  	b) mit Meniskusresektion	314,96
  B 3.13	Ruptur der Seitenbänder	171,80
  B 3.14	Spatoperation
  	nach Wamberg	171,80
  	nach Peter Schmidt	171,80
  B 3.15	Totalendoprothese	343,59
  B 4	Huf- und Klauenorthopädie
  B 4.1	Hornsäulenoperation	85,89
  B 4.2	Huforthopädie, Hufabszeß u.ä.	42,95
  B 4.3	Hufkrebs (Radikaloperation), je Huf	85,89
  B 4.4	Klauenorthopädie, Sohlengeschwür u.ä.	28,63
  B 4.5	Klauenkorrektur	14,31
  B 4.6	Panaritiumoperation, Limax, je Fuß	28,63
  B 4.7	Rehefuß (Operation), je Huf/Klaue	171,80
  B 5	Sonstiges
  B 5.1	Kürzen der Krallen
  	Hund, Katze alle Extremitäten	5,72
  	Geflügel, Heimtiere	4,58
  B 5.2	Lahmheitsuntersuchung
  	a) Hund	28,63
  	b) Pferd	28,63 Z
  	c) Rind, Schwein, Katze	17,18
  	d) Schaf, Ziege	11,46
  B 5.3	Nervenschnitt, je Gliedmaße	171,80
  B 5.4	Pectineusmyoektomie beiderseits	200,42
  B 5.5	Ringentfernung bzw. Beringung bei Geflügel	4,58
  B 5.6	Exstirpation eines Schleimbeutels	68,72
  B 5.7	Sehnennaht
  	einfach	57,27 Z
  	schwierig	114,53 Z
  B 5.8	Sehnenspaltung (Splitting)	85,89
  B 5.9	Sohlenballengeschwür operativ bei Geflügel	8,59
  B 5.10	Spastische Parese Kalb, Jungrind
  	Tenotomie, Neurektomie	51,54
  B 5.11	Spongiosagewinnung	68,72
  B 5.12	Spongiosatransplantation	28,63
  	4. Blut
  Bl 1	Aderlaß	20,62 Z
  Bl 2	Blut-Chemische Untersuchung
  	photometrische Einzelparameter z.B. Haemoglobin, Blutzucker	5,15
  	werden mehr als drei Parameter untersucht, beträgt die Gebühr je Parameter	3,44
  Bl 3	Blutdruckmessung
  	unblutig	8,59 Z
  	operativ	28,63
  Bl 4	Blutgasanalyse
  	erste Messung	8,59
  	jede weitere	5,72
  Bl 5	Blutprobenentnahme
  	a) Einzeltier
  	venös	5,72
  	arteriell	8,59
  	b) Reihenentnahme pro Tier
  	Pferd, Rind, Schwein, Schaf, Fische	3,44
  	Rind Laufstall bzw. Ammenkuhhaltung	6,88
  	Ferkel	3,44
  	Geflügel	2,87
  Bl 6	Bluttransfusion
  	einschließlich Gewinnung und Aufbewahrung	22,90
  Bl 7	Blutuntersuchung, Einzelparameter
  	a) Blutausstrich mit Färbung und Differenzierung	8,59
  	b) Blutsenkungsreaktion	4,01
  	c) Hämatokritwert	4,58
  	d) Leukozytenzählung, Erythrozytenzählung,
  	Thrombozytenzählung	4,01
  	e) Blutungs- und/oder Gerinnungszeit	8,59
  Bl 8	Blutstatus komplett	14,31
  Bl 9	Elisa-Test
  	(z.B. FiP, FiV, FELV, PABA)	17,18
  Bl 10	Serumschnellagglutination bei Geflügel (zuzüglich Blutentnahme und Antigen)
  	1. Tier	4,47
  	2. bis 100. Tier, je Tier	0,86
  	jedes weitere Tier	0,52
  	5. Geschlechtsapparat, Milchdrüse
  G 1	Andrologie
  G 1.1	Andrologische Untersuchung
  	a) allein
  	aa) Pferd	34,36
  	ab) Rind	22,90
  	ac) Schwein	22,90
  	ad) Schaf, Ziege	22,90
  	ae) Hund, Kater	28,63
  	af) Heimtiere	11,46
  	b) einschließlich Spermaentnahme und -untersuchung
  	ba) Pferd	114,53
  	bb) Rind	68,72
  	bc) Schwein	68,72
  	bd) Schaf, Ziege	57,27
  	be) Hund, Kater	68,72 Z
  	bf) Geflügel	28,63
  G 1.2	Operation des Kryptorchismus
  	a) Hund
  	inguinal	85,89
  	abdominal	114,53
  	b) Kater
  	inguinal	28,63
  	abdominal	57,27
  	c) Pferd
  	inguinal	200,42
  	abdominal	286,33
  	d) Schwein	25,77
  	e) Ferkel	17,18
  G 1.3	Penisamputation
  	a) Pferd	229,06
  	b) Kater	143,16
  	c) Hund	171,80
  G 1.4	Penisreposition Pferd	85,89
  G 1.5	Phimoseoperation	57,27
  G 1.6	Präputialbehandlung (Spülung)
  	a) Pferd, Rind, Schwein, Wildtiere, Zootiere . 17,18
  	b) sonstige	8,59
  G 1.7	Prostata
  	a) Prostatektomie	257,69
  	b) Marsupialisation	160,34
  G 1.8	rektale Untersuchung
  	a) Pferd	20,05
  	b) sonstige	11,46
  G 1.9	Samenstrangfistel (Operation)
  	a) Pferd	143,16 Z
  	b) sonstige	28,63 Z
  G 2	Gynäkologie
  G 2.1	Embryotransfer
  	a) Untersuchung des Spendertieres und Erstellung eines Superovulationsplanes	17,18
  	b) Auswahl und Synchronisation der
  	Empfängertiere	17,18
  	c) Spülung des Spendertieres
  	normale Spülung	85,89
  	Single Spülung	57,27
  	d) Embryonensuche- und -beurteilung
  	da) normal	85,89
  	db) Single	68,72
  	e) Embryonenübertragung (frisch), je Tier	57,27
  	f) Tiefgefrieren von Embryonen
  	fa) multistep	57,27
  	fb) onestep	85,89
  	jeder weitere	28,63
  	g) Auftauen von Tiefgefrierembryonen und Übertragung
  	multistep ein Embryo	85,89
  	jeder weitere	45,81
  	onestep ein Embryo	57,27
  	jeder weitere	34,36
  	h) Lagerung von Tiefgefrierembryonen
  	(einschließlich Transport) pro Embryo pro Monat einschließlich einer Spülung ohne Mengenbegrenzung der Embryonen	2,87
  G 2.2	Episiotomie	28,63
  G 2.3	Fetotomie
  	a) Totalfetotomie	166,06 Z
  	b) Teilfetotomie	103,07
  G 2.4	Geburtshilfe
  	a) Pferd
  	aa) einfach	85,89
  	ab) schwierig	143,16
  	b) Rind
  	ba) einfach	45,81
  	bb) schwierig	68,72 Z
  	c) Schwein
  	ca) einfach	28,63 Z
  	cb) schwierig	42,95 Z
  	d) Schaf, Ziege	34,36
  	e) Hund, Katze	34,36 Z
  G 2.5	Gynäkologische Untersuchung und Behandlung
  	a) gynäkologische Untersuchung allein
  	aa) Pferd
  	rektale Untersuchung	20,05
  	vaginale Untersuchung	8,59
  	Follikelkontrolle	11,46
  	Follikelkontrolle mit Ultraschall	34,36
  	Tupferprobe	11,46
  	ab) Rind, Schwein	11,46
  	rektale Untersuchung	8,59
  	vaginale Untersuchung	5,72
  	Follikelkontrolle mit Ultraschall	34,36
  	Tupferprobe	11,46
  	ac) Schaf, Ziege	8,59
  	ad) Hund, Katze	14,31
  	ae) Heimtiere	8,59
  	b) Uterusinstillation	8,59
  	Pferd	14,31
  	Scheiden-/Uterusspülung	22,90
  	Pferd	42,95
  	Schwein	28,63
  	Vaginalabstrich, Zyklusbestimmung, einschließlich Färbung	20,05
  G 2.6	Instrumentelle Samenübertragung bei Einzeltieren
  	Die Gebühren für die instrumentelle Samenübertragung sind Pauschalen für die Erstbesamung nicht genossenschaftlich oder in vergleichbarer Weise durch Verträge erfaßter Tiere. Zusätzlich darf nur Wegegeld erhoben werden. Die Kosten für die Gestellung des Samens sind nicht eingeschlossen. Sind zwischen Besamungsorganisationen und tierärztlichen Organisationen Pauschalen für die instrumentelle Samenübertragung vereinbart, so treten diese an die Stelle nachstehender Sätze.
  	a) Pferd	34,36
  	b) Rind	22,90
  	c) Schwein	22,90
  	d) Schaf, Ziege	20,05
  	e) Hund	34,36
  	f) Geflügel, Kaninchen: 1. bis 10. Tier,
  	je Tier	3,44
  	jedes weitere Tier	1,14
  	Zuschlag für die instrumentelle Samenübertragung in den Fällen der Buchstaben a bis d bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), während der Zeit des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen sowie auf der Weide, je Tier	6,88
  G 2.7	Nachgeburt ablösen
  	a) Rind
  	aa) total	28,63 Z
  	ab) versuchte Ablösung und Einführung von Medikamenten	20,05
  	b) Pferd	42,95 Z
  G 2.8	Naht der weichen Geburtswege
  	Rind, Hund, Katze	28,63 Z
  	Pferd	28,63 Z
  G 2.9	Ovariohysterektomie
  	a)
  	aa) Hund	143,16
  	ab) Katze	68,72
  	ac) Geflügel	28,63
  	ad) Stute	400,85
  	vaginal	286,33
  	b) Perianalfistel	143,16
  G 2.10	rektale Untersuchung
  	Pferd	20,05
  	Hund	8,59
  	sonstige	14,31
  G 2.11	Scheidenplastik
  	a) Pferd
  	aa) nach Götze	229,06
  	ab) nach Caslick	143,16
  	b) sonstige	57,27
  G 2.12	Scheidentumor entfernen
  	einfach	45,81
  	schwierig mit Episiotomie	114,53
  G 2.13	Scheidenvorfall
  	Reposition und Verschluß	34,36 Z
  G 2.14	Kaiserschnitt
  	a) Pferd	343,59
  	b) Rind	137,44
  	c) Schwein	114,53
  	d) Schaf, Ziege	57,27
  	e) Hund	143,16
  	f) Katze	108,81
  	g) Heimtiere	91,63
  G 2.15	Torsio uteri ohne Geburtshilfe
  	a) einfach
  	Rind	34,36
  	Pferd	57,27
  	b) schwierig
  	Rind	68,72
  	Pferd	85,89 Z
  G 2.16	Trächtigkeitsuntersuchung
  	a) Pferd	20,05
  	einschließlich Ultraschall	34,36
  	b) Rind	8,59
  	einschließlich Ultraschall	34,36
  	ab dem 5. Tier je Rind	22,90
  	c) Schwein, einschließlich Ultraschall	6,88
  	d) Hund, Katze	11,46
  	einschließlich Ultraschall	34,36
  	e) Heimtiere	8,59
  	einschließlich Ultraschall	34,36
  	Tupferprobenentnahme
  G 2.17	gynäkologisch	11,46
  G 2.18	Uterusamputation	85,89
  G 2.19	Uterusreposition
  	a) Pferd, einfach	143,16
  	schwierig	314,96
  	b) Rind, Schwein
  	einfach	57,27
  	schwierig	91,63
  	c) Schaf, Ziege	28,63
  G 2.20	Vaginalverschluß (operativ)	17,18
  G 2.21	Vulvaplastik
  	Pferd
  	einfach	28,63
  	schwierig	114,53
  G 3	Milchdrüse
  G 3.1	Untersuchung des Euters	2,87
  	Probenentnahme	1,14
  	Schalm Test	1,14
  G 3.2	Entfernen eines Mammatumors
  	a) klein, gut abgesetzt	51,54
  	b) ein bis zwei Mammakomplexe	85,89
  	c) Entfernen einer Mammaleiste einschließlich
  	Lymphknoten	171,80
  G 3.3	Zitzenoperationen
  	a) Zitzenoperation (Atresie, Striktur), j Zitze	8,59
  	endoskopisch	74,45
  	b) Milchfisteloperation, Rind	28,63
  	c) Operation Afterzitze	20,05
  	d) Zitzenamputation beim Rind	68,72
  G 4	Geflügel, sonstiges
  G 4.1	Kloakenvorfall bei Geflügel
  	a) konservativ	5,72
  	b) operativ	17,18
  G 4.2	Legenot beseitigen
  	nicht operativ	5,72
  	chirurgisch	51,54
  G 5	Kastration und Sterilisation
  G 5.1	Pferd
  	a) Jährlingsfohlen	45,81
  	b) Hengst, zweijährige und älter	57,27
  	c) Stute	171,80
  G 5.2	Rind
  	a) Bulle
  	blutig
  	aa) Einzeltier	20,05
  	ab) jedes weitere Tier	14,31
  	Teilresektion der Nebenhodenschwänze
  	aa) Einzeltier	17,18
  	ab) jedes weitere Tier	8,59
  	Anwendung der Burdizzo-Zange
  	aa) Einzeltier	11,46
  	ab) jedes weitere Tier	5,72
  	b) Kuh	62,99
  G 5.3	Hund
  	a) männlich	45,81
  	b) weiblich	143,16
  G 5.4	Katze
  	a) männlich	17,18
  	b) weiblich	51,54
  G 5.5	Schwein
  	a) Ferkel, männlich
  	aa) Einzeltier	2,87
  	ab) jedes weitere Tier	1,71
  	b) Zwitter	14,31
  	c) Bruchferkel	8,59
  	d) Eber
  	da) Jungeber	14,31
  	db) Zwitter	34,36
  	dc) Alteber	42,95
  G 5.6	Schaf, Ziege
  	a) blutig
  	aa) Bock bis zu zwei Monaten	6,88
  	ab) Bock über zwei Monate	10,88
  	b) Anwendung der Burdizzo-Zange
  	ba) Bock bis zu zwei Monaten	4,58
  	bb) Bock über zwei Monate	6,88
  G 5.7	Kaninchen und Heimtiere
  	männlich
  	a) Einzeltier	17,18
  	b) jedes weitere Tier	11,46
  	weiblich	51,54
  	6. Haut
  H 1	Abszeßspaltung
  	a) einfach	8,59
  	b) schwierig	17,18 Z
  H 2	Allergologischer Haut-Suchtest
  	a) 1. bis 3. Probe	5,72
  	b) jede weitere Probe	3,44
  H 3	Enthornung
  	a) Kalb bis sechs Wochen	5,72
  	b) älteres Tier	11,46
  H 4	Hautgeschabsel
  	Entnahme	4,58
  	Färbung und Beurteilung	10,30
  	Hautbiopsieentnahme	20,05
  	ab drei Proben insgesamt	42,95
  H 5	Tumor (Operation)
  	a) einfach
  	aa) Ziergeflügel, kleine Heimtiere	17,18
  	ab) sonstige	51,54
  	b) schwierig	103,07 Z
  H 6	Woodsche Lampe anwenden	6,88
  H 7	Wunden
  	a) Wundbehandlung	5,72
  	b) Wundtoilette	11,46 Z
  	c) Wundnaht
  	einfach	11,46 Z
  	schwierig	57,27 Z
  	d) Fisteloperation
  	einfach	28,63 Z
  	schwierig	57,27 Z
  	e) Bauchwunden, perforierend
  	Hund, Katze
  	einfach	85,89
  	schwierig	171,80
  	Pferd	286,33
  	f) Fäden ziehen, Klammern entfernen	4,58
  	7. Harnapparat
  Ha 1	eingehende Untersuchung einzelner Organe	8,59
  Ha 2	OP-Harnblasenvorfall	68,72
  Ha 3	Harnröhrenfistel	103,07
  Ha 4	Harnuntersuchung
  	a) Harnstatus (spezifisches Gewicht, Teststreifen, Eiweißprobe, Sedimentuntersuchung	11,46
  	b) bakterielle Anreicherung (Uricult)	5,72
  	c) Teststreifen	2,87
  Ha 5	Nephrektomie	200,42
  Ha 6	Nephrotomie	200,42
  Ha 7	Urachusoperation (Harnblase)	160,34
  Ha 8	Uretereinpflanzung in Harnblase	217,60
  Ha 9	Uringewinnung
  	a) Blasenkatheter
  	Rüde, Kater und sonstige, männlich	10,30
  	Hündin, Katze und sonstige, weiblich	14,31
  	Rind, Schwein, Pferd, männlich	17,18
  	Pferd, weiblich	17,18
  	Rind, weiblich	8,59
  	Schwein, weiblich	10,30
  	b) Blasenpunktion	11,46
  	c) Blase manuell entleeren	2,87
  Ha 10	Zystotomie
  	Hund	160,34
  	Katze	114,53
  	Rind	160,34
  	kleine Heimtiere	57,27
  	Pferd	343,59
  	I
  	8. Herz, Kreislauf, Gefäße, Thorax
  He 1	eingehende Untersuchung einzelner Organe	8,59
  He 2	a) Elektrocardiogramm	34,36
  	b) Elektrocardiogramm, Pferd	85,89
  	c) telemetrische Untersuchung	57,27
  	d) telemetrische Untersuchung, Pferd	143,16
  He 3	Elektroschocktherapie (Reanimation)	28,63
  He 4	Operation am Herzen
  	a) Operation am Herzen, offen	429,49
  	b) Operationen von Mißbildungen am Herzen und an den großen Gefäßen	286,33
  	c) Pericardiozentese	45,81
  He 5	Operationen am Oesophagus mit Thoraxöffnung	286,33
  He 6	Portocavaler Shunt	217,60 Z
  He 7	Traumatischer Pneumothorax
  	a) einfach, mit Heimlich-Ventildrainage	103,07 Z
  	b) mit Eröffnung des Thorax	286,33 Z
  He 8	Thorakozentese bzw. Thoraxdrainage	51,54
  He 9	Zwerchfellhernie/Zwerchfellriß, Brusthöhle	229,06
  	9. Ohr, Luftsack
  O 1	Untersuchung, eingehend	5,72
  O 2	Amputation eines Ohres	28,63
  O 3	Bullaosteotomie einseitig	229,06
  O 4	Luftsackspülung, je Luftsack	20,05
  O 5	Eröffnen und Ausräumen eines Luftsackes bei
  	Geflügel, je Luftsack	14,31
  O 6	Legen einer Luftsackkanüle beim Ziergeflügel . 8,59
  O 7	Luftsackoperation Pferd	143,16
  O 8	Othämatom
  	einfach	45,81
  	schwierig	103,07
  O 9	Otitisbehandlung
  	Erstbehandlung	8,59
  	Weiterbehandlung	5,72
  	Spülbehandlung	11,46
  O 10	Otitisoperation, je Seite
  	a) nach Hinz/Zepp	108,81
  	b) mit Ablatio des gesamten vertikalen
  	Gehörganges	200,42
  	c) mit Herausnahme des gesamten Gehörganges	229,06
  	10. Verdauungsapparat, Hernien,
  	Bauchorgane, Schilddrüse
  V 1	Verdauungsapparat
  V 1.1	Magen - Darm
  V 1.1.1	Laparotomie, diagnostisch
  	a) Pferd	343,59
  	b) Hund	68,72
  	c) Katze	68,72
  	d) Rind	68,72
  	e) Kalb, Schaf, Ziege	45,81
  	f) kleine Heimtiere	40,08
  	g) Ziergeflügel	28,63
  V 1.1.2	Caecumoperation beim Rind	143,16
  V 1.1.3	Caecumresektion
  	Hund, Katze, Rind	200,42
  	Pferd (auch Kolik)	572,64
  V 1.1.4	Darmeinlauf, Koprostase behandeln	14,31 Z
  V 1.1.5	Darmresektion
  	Hund, Katze, Rind	200,42
  	Pferd (auch Kolik)	572,64
  V 1.1.6	Enterotomie
  	Hund	160,34
  	Katze	114,53
  25 Drucksache 253/08 (PDF)
  	Rind	160,34
  	kleine Heimtiere	80,17
  	Pferd	343,59
  V 1.1.7	Kotproben, entnehmen
  	a) Pferd, Einzeltier	8,59
  	jedes weitere Tier	5,15
  	b) Rind, Einzeltier	5,72
  	jedes weitere Tier	2,87
  	c) Schwein, Schaf, Ziege
  	jedes weitere Tier	1,71
  	d) Geflügel
  	1. Tier	3,44
  	2. bis 15. Tier, je Tier	0,86
  	jedes weitere Tier	0,52
  V 1.1.8	Kotuntersuchung, parasitologisch einfacher Ausstrich, inclusive Beurteilung	5,72
  	Beurteilung nach Anreicherung, z.B. Flotationsverfahren	9,73
  V 1.1.9	Analbeutelbehandlung
  	a) manuelle Entleerung	5,72
  	b) Spülung	11,46
  V 1.1.10	Analbeutelexstirpation
  	einseitig	103,07
  	beidseitig	171,80
  V 1.1.11	Rektalschleimhautresektion	143,16
  V 1.1.12	Rektumdivertikel	160,34
  V 1.1.13	Rektumprolaps einfach	68,72
  	Schwein	17,18
  V 1.1.14	Gastrotomie beim Rind	160,34
  V 1.1.15	Magenresektion
  	Hund, Katze, Rind	200,42
  	Pferd (auch Kolik-OP)	572,64
  V 1.1.16	Labmagenreposition, Wälzen ohne transkutane Fixation	45,81
  	mit transkutaner Fixation	68,72
  V 1.1.17	Labmagenoperation beim Rind	125,98
  V 1.1.18	Pansen
  	Saftentnahme	17,18
  	Saftübertragung	40,08
  	Spülung	15,46
  	Fistel	22,90
  	Saftuntersuchung	9,16
  V 1.1.19	Torsionsoperation
  	a) Pferd	400,85
  	b) Rind	137,44
  	c) Hund
  	Darm	160,34
  	Magen	286,33
  V 1.1.20	Trokarieren
  	a) Pferd	28,63
  	b) sonstige Tiere	17,18
  V 1.2	Oesophagus
  V 1.2.1	Fremdkörperentfernung aus dem Oesophagus (konservativ)
  	a) Pferd	125,98 Z
  	b) Rind	45,81 Z
  	c) Kalb, Schaf, Ziege, Schwein	22,90 Z
  	d) Hund, Katze
  	orale Extraktion	42,95 Z
  	e) Wildtiere, Zootiere	114,53
  	f) Ziergeflügel, kleine Heimtiere	11,46
  V 1.2.2	Nasenschlundsonde, Schlundrohr, -sonde anwenden
  	a) Pferd	22,90
  	b) Rind	14,31
  	c) Kalb, Ferkel, Schaf, Ziege	8,59
  	d) Ziergeflügel	2,87
  	e) sonstige	11,46
  V 1.2.3	Operationen am Oesophagus
  	ohne Thoraxöffnung (Fremdkörper, Resektion,
  	Dilatation, Divertikel)	171,80
  V 1.3	Zähne, Mund- und Rachenhöhle, Schnabel
  V 1.3.1	Zahnersatz
  	einfach	120,25
  	mehrere, je Pfeilerzahn	97,35
  V 1.3.2	Extraktion
  	a) einfach
  	aa) Pferd	20,05
  	ab) Rind	11,46
  	ac) sonstige	5,72
  	b) schwierig
  	ba) Pferd	143,16 Z
  	bb) sonstige	22,90 Z
  	c) Reihenextraktion mehrerer gelockerter Zähne (auch Milchgebiß)	28,63
  V 1.3.3	Füllung
  	a) einfach	34,36
  	b) schwierig	57,27 Z
  V 1.3.4	Zahnkorrektur
  	a) Nagetiere
  	einfach	5,72
  	schwierig	14,31
  	Extraktion fehlgestellter Incisivi	17,18
  	Okklusionskorrektur Backenbereich	37,22
  	b) Zähne Raspeln Pferd	17,18 Z
  V 1.3.5	Schienung eines luxierten Zahnes	51,54
  V 1.3.6	Freilegen eines retinierten Zahnes	28,63
  V 1.3.7	Überkronung
  	einfach	85,89
  	schwierig	143,16
  V 1.3.8	Wurzelbehandlung
  	einfach	17,18
  	schwierig - einwurzeliger Zahn	51,54
  	- mehrwurzeliger Zahn	68,72
  V 1.3.9	Wurzelresektion
  	einwurzeliger Zahn	85,89
  	mehrwurzeliger Zahn	91,63
  V 1.3.10	Zahnsteinentfernung/-prophylaxe
  	a) manuell	11,46
  	b) Ultraschall
  	einfach	20,05
  	schwierig	40,08 Z
  	c) Ultraschall mit Scaling, Fluorierung und Nachpolieren	68,72
  	Mund- und Rachenhöhle
  V 1.3.11	Entfernen von Epuliden
  	einfach	45,81
  	schwierig	85,89 Z
  V 1.3.12	Gaumensegel kürzen	103,07
  V 1.3.13	Gingivektomie (Parodontose)
  	einfach	45,81
  	schwierig	80,17
  V 1.3.14	Gingivaplastik	28,63
  	Kieferorthopädie, Stellungsanomalie und Korrekturen
  V 1.3.15	Befunderhebung	28,63
  V 1.3.16	Korrekturen
  	Einschleiftherapie	34,36
  	Einsatz einer Dehnplatte	125,98
  	Abdrucknahme
  	einfach	14,31
  	schwierig	20,05
  V 1.3.17	Frakturversorgung
  	a) einfach (Maulschlinge)	34,36
  	b) Draht/Kunststoffschienung	97,35
  	c) intermaxilläre Fixation	125,98
  	d) Knochendrahtcerclage	151,75
  	e) percutane Osteosynthese	166,06
  	f) Plattenosteosynthese	200,42
  V 1.3.18	Kiefergelenksluxation, unblutige Reposition	45,81
  V 1.3.19	Kieferresektion
  	einfach	91,63
  	schwierig	143,16
  V 1.3.20	Mandibulektomie	143,16
  V 1.3.21	Maxillektomie	143,16
  V 1.3.22	Condylektomie	143,16
  V 1.3.23	Lippenfaltenkorrektur, je Seite	68,72
  V 1.3.24	Ranulaoperation
  	einfach	103,07
  	schwierig	171,80 Z
  V 1.3.25	Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten-OP
  	a) traumatisch	57,27 Z
  	b) angeboren	114,53 Z
  V 1.3.26	Tonsillektomie	103,07
  V 1.3.27	Tumor-OP
  	einfach (Kauther)	34,36 Z
  	schwierig	103,07 Z
  V 1.3.28	Zahnfisteloperation (oronasale Fistel)	103,07 Z
  	Schnabel
  V 1.3.29	Kürzen des Schnabels	4,58
  V 2	Hernien
  V 2.1	Inguinalhernie
  	a) Pferd	171,80
  	b) Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere	103,07
  	c) Ferkel	17,18
  V 2.2	Perinealhernie
  	einseitig	200,42
  	beidseitig	286,33
  V 2.3	Umbilicalhernie
  	a) Pferd, Rind	85,89
  	b) Schwein	17,18
  	c) Kalb	42,95
  	d) Hund	57,27
  	e) Katze, Welpen	28,63
  V 2.4	Zwerchfellhernie (außer Pferd)	206,16
  	Zwerchfellhernie, Pferd	400,85
  V 3	Bauchorgane
  V 3.1	Gallenblasenoperation	200,42
  V 3.2	Leberlappenresektion	188,98
  V 3.3	Milzexstirpation	171,80
  V 3.4	Partielle Pankreasresektion	200,42
  V 4	Schilddrüse
  V 4.1	Strumaoperation	171,80
  	11. ZNS, Wirbelsäule, Nervensystem, Anästhesie, Narkose
  Z 1	ZNS
  Z 1.1	Elektroencephalogramm	85,89 Z
  Z 2	Wirbelsäule
  Z 2.1	Discopathie-Operation
  	a) Fenestration Hals	229,06
  	b) Fenestration übrige WS	257,69
  	c) ventrale Spondylektomie	343,59
  	d) Hemilaminektomie/Laminektomie
  	(einschließlich cauda equina)	343,59
  Z 2.2	Wirbelfrakturen
  	einfach	229,06
  	schwierig	286,33
  Z 3	Nervensystem
  Z 3.1	Klinische neurologische Untersuchung	14,31
  	Nachuntersuchung	8,59
  Z 3.2	Elektrodiagnostik (Neurologie)
  	Elektromyographie und Nervenleitungsgeschwindigkeit	40,08
  	Repetitive Nervenstimulation, komplett	103,07
  	Brainstem auditory evoked potentials (BAEP)
  	Einzeltier	68,72
  	jedes weitere Tier	45,81 Z
  Z 4	Anästhesie, Narkose
  Z 4.1	Anästhesie
  	a) Lokalanästhesie	6,88
  	b) Leitungsanästhesie	8,59
  	c) epidurale oder intraartikuläre Anästhesie
  	ca) Pferd, Hund, Katze, Wildtiere, Zootiere	17,18
  	cb) Rind, Schwein, Schaf, Ziege, Heimtiere 8,59
  	d) Heilanästhesie
  	Neuraltherapie systemisch intravenös	14,31
  	Neuraltherapie lokal (Gelosen, Narben)	14,31
  	Neuraltherapie segmental	22,90
  Z 4.2	Inhalationsnarkose, Intubationsnarkose
  	Pferd	57,27 Z
  	Kleintiere	34,36 Z
  	Geflügel, kleine Heimtiere	11,46 Z
  	künstliche Beatmung
  	a) per Hand mittels AMBU-Beutel o.ä.	22,90
  	b) maschinelle Beatmung	40,08
  	Pferd	85,89 Z
  Z 4.3	Injektionsnarkose
  	a) Pferd, Wildtiere, Zootiere	34,36
  	b) Rind, Schwein	17,18
  	c) Schaf, Ziege	11,46
  	d) Ferkel, Läufer	5,72
  	e) Hund, Katze	17,18
  	f) Geflügel, kleine Heimtiere	5,72
  	mittels Gewehr zusätzlich	34,36
  	mittels Blasrohr zusätzlich	17,18
  Z 4.4	Monitor-Überwachung von Narkosen oder von Vitalfunktionen	34,36 Z

Artikel 2

• Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den
Die Bundeskanzlerin
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung, Gegenstand und wesentliche Regelungen

Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) bedarf einer regelmäßigen Anpassung an sich ändernde Gegebenheiten. Die Novellierung der GOT soll dabei in zwei Stufen erfolgen. In der ersten Stufe sollen zunächst lediglich die einfachen Gebühren angehoben werden, während in der zweiten Stufe die tierärztlichen Leistungen im Einzelnen überprüft werden sollen. Aufgrund der Vielzahl der geregelten tierärztlichen Leistungen (ca. 800) ist dies nur mittelfristig realisierbar.

Die vorliegende Verordnung setzt die erste Stufe um und bezweckt die Anpassung der Vergütungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit Inkrafttreten der derzeit geltenden GOT am 01. August 1999, die unter anderem eine Anpassung der Vergütungen an das gestiegene Preisniveau seit 1988 beinhaltete.

Mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung vom 27. April 2005 (BGBl. S. 1160) erfolgte bereits eine Anpassung der nach der GOT vorgeschriebenen Höhe der Vergütungen für tierärztliche Leistungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (neue Bundesländer und Ostberlin) an die wirtschaftliche Entwicklung. Diese Anpassung bestand jedoch lediglich in der Absenkung des festgelegten Vergütungsabschlages für tierärztliche Leistungen in den neuen Bundesländern von 16 Prozent auf 10 Prozent. Die Gebühren wurden damit für die in den neuen Bundesländern tätigen Tierärzte von 84 Prozent auf 90 Prozent der Gebührensätze von 1999 erhöht. Diese Anpassung erfolgte, um dem Verhältnis der wirtschaftlichen Entwicklungen zwischen den alten und neuen Bundesländern Rechnung zu tragen.

Eine allgemeine Anpassung der Vergütung tierärztlicher Leistungen an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, auch mit Wirkung auf die tierärztlichen Tätigkeiten in den alten Bundesländern, war damit nicht verbunden und ist bisher auch nicht erfolgt.

Außerdem werden die Gebührensätze, die in der gegenwärtig geltenden Anlage zur GOT noch auf die in Deutschland nicht mehr geltende Währung DM lauten, auf die geltende Währung Euro umgestellt.

Im Einzelnen:

1. Anpassung der Gebührenordnung an die wirtschaftliche Entwicklung

Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland seit 1999 wird geprägt durch die Verbraucherpreisindexe (Inflationsraten) und Preissteigerungen für Produkte, die nicht bei der Berechung des Verbraucherpreisindex berücksichtigt werden sowie die Einkommenszuwächse über den Verbraucherpreisindex hinaus. Bereits die Verbraucherpreisindexe von 1999 bis 2006 ergeben für diesen Zeitraum einen rechnerischen Wert von 11,8 Prozent Kaufkraftverlust.

Um der wirtschaftlichen Entwicklung seit 1999 Rechnung zu tragen, wird mit Rücksicht auf die gesellschaftlichen Gegebenheiten, insbesondere hinsichtlich der Einkommensentwicklungen in anderen Bereichen, eine Anhebung der einfachen Gebühren lediglich um 12 Prozent als angemessen angesehen. Die in die Währung Euro umgerechneten einfachen Gebührensätze wurden daher um 12 Prozent erhöht. Eine Rundung ungerader Euro-Cent-Beträge oder auf volle Euro-Beträge erfolgte dabei nicht, um die generelle Gebührenanhebung nicht zu verfälschen. Bei vielen tierärztlichen Leistungen kommt es bei der Berechnung der Gebühren zu Kumulierungen, wie zum Beispiel bei Schutzimpfungen und Heilbehandlung bei Geflügel (laufende Nr. 603 des Gebührenverzeichnisses), bei denen kleine Gebührenbeträge je Tier berechnet werden. Die Rundung der Beträge wird im Rahmen der zweiten Stufe der Novellierung der GOT geprüft werden.

Hinzuzufügen ist, dass die Sonderbedingungen der GOT für die tierärztliche Betreuung landwirtschaftlicher Nutztierhaltungen sowie für sonstige Tierhaltungen, wie sie von Tierschutzverbänden unterhalten werden, von der Gebührenanpassung unberührt bleiben. Damit sind durch tierärztliche Betreuungsverträge auch weiterhin von der GOT abweichende Gebührenregelungen möglich. Außerdem kann außerhalb dieser Betreuungsverträge weiterhin im Einzelfall eine von der GOT-Gebühr nach unten abweichende Gebühr festgesetzt werden. Insofern besteht hier auch nach der Gebührenanhebung der entsprechende Gestaltungsspielraum, um bestimmten Interessen und Anliegen gerecht werden zu können.

2. Vereinheitlichung der Gebühren in den neuen und alten Bundesländern

Mit der Streichung des Vergütungsabschlags für tierärztliche Leistungen in den neuen Bundesländern soll entsprechend den Einwicklungen im Bereich der Humanmedizin, ein im gesamten Bundesgebiet einheitliches Vergütungsniveau für tierärztliche Leistungen erreicht werden.

Im Hinblick auf inzwischen im Wesentlichen einheitliche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland mit weitestgehend angepasstem Kosten- und Preisniveau wäre ein weiteres Festhalten an der Vergütungsdifferenzierung nicht mehr sachgerecht.

Die Aufhebung des Vergütungsabschlages (10 Prozent) erfolgte im Bereich der Humanmedizin bereits durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2006 (BGBl. S. 3439), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist.

II. Verordnungskompetenz

Die Verordnungskompetenz der Bundesregierung für die Anpassung der Gebührensätze der GOT ergibt sich aus § 12 Absatz 1 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. S. 1193).

Die Verordnungskompetenz des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für die Aufhebung des ursprünglich eingeführten Vergütungsabschlages für tierärztliche Leistungen in den neuen Bundesländern ergibt sich aus § 12 Absatz 2 Satz 1 der Bundes-Tierärzteordnung. Da diese Vorschrift keine zwingende Anpassung beinhaltet, sondern das Bundesministerium vielmehr lediglich ermächtigt, eine Anpassung durchzuführen, kann die erfolgte Anpassung auf dieser Grundlage auch wieder aufgehoben werden.

III. Finanzielle Auswirkungen, Kosten für die Wirtschaft

1. Finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte

Die Anhebung der einfachen Gebührensätze gilt auch für tierärztliche Leistungen, die aufgrund einer öffentlichrechtlichen Anordnung oder an Tieren erbracht werden, die zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gehalten werden und für die Bund, Länder oder Gemeinden oder andere öffentlich- rechtliche Kostenträger die Zahlung leisten (vgl. § 3 GOT). Insofern können auch durchaus öffentliche Haushalte von der Gebührenanhebung betroffen sein. Da die Sachverhalte im Sinne des Satzes 1 jedoch nicht bekannt sind, können keine Angaben über die exakte Höhe der möglichen Mehrbelastungen gemacht werden.

2. Kosten für die Wirtschaft

Von tierärztlichen Leistungen nach der GOT profitieren hauptsächlich Privatpersonen sowie Landwirte. Da Landwirte jedoch in vielen Fällen die Leistungen über Betreuungsverträge in Anspruch nehmen die individuell ausgehandelte, von der GOT abweichende Vergütungen beinhalten können dürfte von der Anhebung der Gebühren in vollem Umfang überwiegend die Gruppe der Privatpersonen betroffen sein und andere Wirtschaftsbeteiligte nur in geringem Umfang.

Auswirkungen auf die Einzelpreise lassen sich daher nicht ausschließen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind aber nicht zu erwarten.

IV. Bürokratiekosten

Der vorliegende Verordnungsentwurf führt zu keinen Bürokratiekosten. Weder die Wirtschaft noch die Bürgerinnen und Bürger noch die Verwaltung werden durch die Erhöhung der Gebührensätze mit Informationspflichten belastet.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1:

Zu Nummer 1

§ 9 Abs. 2 regelt die Pauschalen für Wegstreckenentschädigungen. Durch die Änderung werden diese auf die Währung Euro umgestellt und um 12 Prozent erhöht. Anders als die einfachen Gebühren werden die Pauschalen der jedoch auf volle Zehntel-Euro-Cent-Beträge gerundet. Gleichzeitig wird die Vorschrift redaktionell vereinfacht.

Zu Nummer 2:

Mit der Aufhebung des § 10 Absatz 1 der Verordnung entfällt der Vergütungsabschlag in Höhe von 10 Prozent von den Gebühren nach der GOT, der bisher für die in den neuen Ländern sowie in Ost-Berlin erbrachten tierärztlichen Leistungen galt. Mit dem Wegfall dieses Vergütungsabschlags wird erstmalig seit der Wiedervereinigung ein im gesamten Bundesgebiet einheitliches Vergütungsniveau für Tierärztinnen und Tierärzte erreicht.

Im Hinblick auf inzwischen im Wesentlichen einheitliche Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland mit weitestgehend angepasstem Kosten- und Preisniveau wäre ein weiteres Festhalten an der Vergütungsdifferenzierung nicht mehr sachgerecht. Zudem verbessert die Aufhebung des Vergütungsabschlags die wirtschaftliche Situation niedergelassener Tierärzte und in Ostdeutschland und trägt damit mittelbar auch zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Niederlassung und damit letztlich auch zur Verbesserung der tierärztlichen Versorgung in den neuen Ländern bei.

Die Aufhebung des Vergütungsabschlages (10 Prozent) erfolgte im Bereich der Humanmedizin bereits durch Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2006 (BGBl. S. 3439), das am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist. Die Begründung (siehe oben) trifft auch für den Bereich der Tiermedizin zu.

Zu Nummer 3:

Die Anlage zur GOT wurde zum einen auf die jetzt geltende Währung Euro umgestellt. Zum anderen erfolgte eine Anhebung der einfachen Gebührensätze um 12 Prozent, um dem seit 1999 kontinuierlich gestiegenen Kaufkraftverlust Rechnung zu tragen. Bereits die Verbraucherpreisindexe von 1999 bis 2006 ergeben für diesen Zeitraum einen rechnerischen Wert von 11,8 Prozent Kaufkraftverlust. Die Verbraucherpreisindexe betragen für 1999: +0,6 %; 2000: +1,4 %; 2001: +2,0 %; 2002: +1,4 %; 2003: +1,1 %;2004: +1,6 %; 2005: +2,0 %; 2006: +1,7 %.

Zu Artikel 2:

Artikel 2 regelt das Inkrafttreten der Verordnung.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit dem Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Vor diesem Hintergrund hat der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.