Beschluss des Bundesrates
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem
(VIS-Zugangsgesetz - VISZG)

Der Bundesrat hat in seiner 856. Sitzung am 6. März 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 13. Februar 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen.