Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 206. Sitzung am 13. Februar 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/11887 - den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VIS-Zugangsgesetz - VISZG) - Drucksache 016/11569 -
unverändert angenommen.
Fristablauf: 06.03.09
Erster Durchgang: Drucksache. 918/08 (PDF)