954. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2017
A
1. Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetz es keine Einwendungen zu erheben.
B
Im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und im Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an das Plenum nicht zustande gekommen.
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