Beschluss des Bundesrates Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt
Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.