Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

A. Zielsetzung

• Das Telekommunikationsgesetz ermächtigt in § 53 Abs. 1 die Bundesregierung, durch Rechtsverordnung die Frequenzbereichszuweisung für die Bundesrepublik Deutschland in einem Frequenzbereichszuweisungsplan festzulegen und Änderungen des Frequenzbereichszuweisungsplans vorzunehmen. Ohne den Frequenzbereichszuweisungsplan sind eine geordnete und Ressourcen schonende Nutzung von Frequenzen einerseits sowie eine effiziente und störungsfreie Nutzung von Frequenzen andererseits nicht möglich.
• Die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung gibt den Rahmen zur Erstellung des Frequenznutzungsplans vor, der die Grundlage für einzelne Frequenzzuteilungen durch die dafür zuständige Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) bildet.

B. Lösung

• Mit der Verordnung werden Zuweisungen an Funkdienste und Nutzungsbestimmungen in vielen Frequenzbereichen an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU) angepasst. In den Fällen, in denen Spielräume bestehen, werden diese so genutzt, dass eine möglichst effiziente und störungsfreie Nutzung von Frequenzen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen kann, technische Neuerungen ermöglicht werden und die bislang zulässigen Nutzungen in der Regel weiterhin erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere für den Frequenzbereich 790 - 862 MHz, in dem im Zuge des technischen Fortschritts und der dadurch zu erreichenden Digitalen Dividende (Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen) Umverteilungen hinsichtlich der Frequenzzuweisungen für den Rundfunkdienst zugunsten des Mobilfunkdienstes (Internet-Breitbandzugänge) möglich werden.
• Eine Verfügung zur sekundären Nutzung (Allgemeinzuteilung) dieses Frequenzbereiches für drahtlose Mikrofone für professionelle Nutzungen gilt bis Ende 2015. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer/internationaler Ebene dafür einsetzen, dass rechtzeitig alternative Frequenzbereiche für diese Nutzungen verfügbar sind. Es wird geprüft, inwieweit der Frequenzbereich zwischen 1400 und 1500 MHz (innerhalb des so genannten Rundfunk-L-Bandes) neben dem Frequenzbereich um 1800 MHz hierfür in Frage kommt.
• Mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung wird die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977), angepasst.

C. Alternativen

• Keine

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand:

• Durch die Bestimmungen der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung sind zusätzliche Kosten für den Bundeshaushalt nicht zu erwarten. Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Gemeinden ergeben sich ebenfalls nicht.

2. Vollzugsaufwand:

• Vollzugsaufwand entsteht lediglich für die Bundesnetzagentur im Rahmen der Frequenzzuteilung, die durch das Telekommunikationsgesetz geregelt ist. Ein zusätzlicher Personalbedarf ergibt sich nicht.

E. Sonstige Kosten

• Durch veränderte Frequenzbereichszuweisungen, bedingt durch erforderliche Anpassungen an internationale Gegebenheiten (Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007) werden durch eine Räumung beispielsweise im Frequenzbereich 790 - 862 MHz direkte und indirekte Kosten sowie langfristig auch Folgekosten sowohl für private Rundfunk-Sendeunternehmen und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten als auch für Sekundärnutzer (beispielsweise drahtlose professionelle Produktion einschließlich drahtlose Mikrofone) entstehen.
• Es wird geprüft, inwieweit diese Umstellungskosten angemessen im Rahmen der Neuvergabe u. a. auch durch die künftigen Frequenznutzer zu tragen sind.
• Konkretisierte Kostenangaben können jedoch erst im Rahmen der Frequenzvergabe erfolgen.
• Durch die für die Wirtschaft entstehenden zusätzlichen Kosten sind in Abhängigkeit von den jeweiligen Geschäftsmodellen und in Abhängigkeit von der Wettbewerbssituation allenfalls geringe Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die potenziellen Kosten können gegenwärtig nicht quantifiziert werden.

F. Bürokratiekosten

• Durch die Änderungsverordnung werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung eingeführt, geändert oder aufgehoben.

G. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung

• Gleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelungen sind nicht gegeben.

Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 4. März 2009
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene

• Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
DrAngela Merkel

Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Vom ...

Auf Grund des § 53 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die Bundesregierung:

Artikel 1
Die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), die durch die Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

• a) In Absatz 1 werden das Komma und die Wörter "die auch Frequenznutzungen in und längs von Leitern betreffen" gestrichen.
• b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
  • ba) In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort "und" ersetzt.
  • bb) Nummer 4 wird gestrichen.
  • bc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 4.

2. In § 3 Absatz 1 Satz 2 wird das Wort "durchgehende" gestrichen.

3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

"Anlage
Frequenzbereichszuweisungsplan mit Nutzungsbestimmungen

Teil A: Tabelle

Teil B: Nutzungsbestimmungen

• 1 Für das Auffinden von Lawinenverschütteten können die Frequenzen 2,275 kHz und 457 kHz genutzt werden.
• 2 Für Induktionsfunkanlagen können Frequenzen bis 30 000 kHz genutzt werden. Die Grenzwerte der störrelevanten Parameter von Induktionsfunkanlagen werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Induktionsfunkanlagen dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Induktionsfunkanlagen hingenommen werden.
• 3 In den Frequenzbereichen 9 - 14 kHz, 72 - 112 kHz, 115 - 126 kHz, 3 500 - 3 800 kHz, 4 063 - 4 438 kHz, 5 900 - 5 950 kHz, 6 200 - 6 525 kHz, 7 300 - 7 350 kHz, 8 195 - 8 815 kHz, 9 400 - 9 900 kHz, 11 600 - 11 650 kHz, 12 050 - 12 100 kHz, 12 330 - 13 200 kHz, 13 570 13 600 kHz, 13 800 - 13 870 kHz, 15 600 - 15 800 kHz, 16 460 - 17 360 kHz, 17 480 17 550 kHz, 18 900 - 19 020 kHz, 22 000 - 22 720 kHz, 25 070 - 25 110 kHz, 26 100 26 175 kHz, 34,35 - 36,55 MHz, 137 - 138 MHz, 174 - 223 MHz, 440 - 862 MHz, 1 525 1 535 MHz, 1 660,5 - 1 670 MHz, 1 675 - 1 700 MHz, 3 400 - 3 600 MHz, 5 150 - 5 255 MHz, 5 850 - 5 925 MHz, 14,5 - 14,62 GHz, 15,23 - 15,35 GHz, 17,3 - 17,7 GHz, 23 - 23,6 GHz, 31 31,3 GHz und 66 - 71 GHz werden Einzelfrequenzen für militärische Zwecke genutzt.
• 4 Der Frequenzbereich 135,7 - 137,8 kHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Die maximale Strahlungsleistung des Senders einer Amateurfunkstelle darf in diesem Frequenzbereich 1 Watt ERP nicht überschreiten.
• 5 ISM-Anwendungen können Frequenzbereiche mitbenutzen, die Funkdiensten im Frequenzbereich 9 kHz - 300 GHz zugewiesen sind, wenn die für diese Nutzung erforderlichen Frequenzen aufgrund des gewünschten physikalischen Effekts vorgegeben und nicht frei wählbar sind. Die Grenzwerte der zulässigen Abstrahlung und sonstigen störrelevanten Parameter für diese ISM-Anwendungen werden aus der Sicht der Funkverträglichkeit in der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Die ISM-Nutzungen nach dieser Nutzungsbestimmung dürfen keine Störungen bei gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten verursachen. Die Mitnutzung von Frequenzen durch ISM-Anwendungen in Frequenzbereichen, die sicherheitsrelevanten Funkanwendungen gewidmet sind, ist ausgeschlossen.
• 6 Der Betrieb einzelner Rundfunksendeanlagen der Truppen der Entsendestaaten in den Frequenzbereichen 526,5 - 1606,5 kHz, 87,5 - 108 MHz und 470 - 790 MHz richtet sich nach Artikel 60 Abs. (5) (a) des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut, zuletzt geändert durch das Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften (BGBl. 1994 II S. 2594).
• 7 Für Induktionsfunkanlagen als Hörhilfen können Frequenzen aus dem Frequenzbereich 3 155 - 3 400 kHz genutzt werden.
• 8 Für militärische Funkdienste können Frequenzen aus den Frequenzbereichen 21 000 21 850 kHz, 22 000 - 22 720 kHz, 25 070 - 25 110 kHz, 25 550 - 26175 kHz und 28 000 29 700 kHz im 25-kHz-Raster unter Beachtung bevorrechtigter ziviler Funkstellen bzw. Frequenzteilbereiche sowie der UKW-Grenzabkommen freizügig benutzt werden.
• 9 Frequenzen aus dem Frequenzbereich 26 560 - 27 410 kHz können für CB-Funkanlagen mitgenutzt werden.
• 10 Die Frequenzbereiche 6 765 - 6 795 kHz, 13 553 - 13 567 kHz, 26 957 - 27 283 kHz, 40,66 40,70 MHz, 433,05 - 434,79 MHz, 2 400 - 2 483,5 MHz, 5 725 - 5 875 MHz, 24 - 24,25 GHz, 61 - 61,5 GHz, 122 - 123 GHz und 244 - 246 GHz können durch Funkanlagen geringer Reichweite mitgenutzt werden.
• 11 Die Frequenzteilbereiche 30,3 - 30,5 MHz und 32,15 - 32,45 MHz werden durch das Bundesministerium der Verteidigung verwaltet.
• 12 Der Frequenzbereich 50,08 - 51 MHz ist zusätzlich dem Amateurfunkdienst auf sekundärer Basis zugewiesen. Die maximale Strahlungsleistung einer Amateurfunkstelle darf 25 Watt ERP nicht überschreiten.
• 13 In den Frequenzbereichen 70 - 74,2 MHz, 78,7 - 84 MHz, 138 - 144 MHz, 272 - 273 MHz, 322 328,6 MHz, 1 215 - 1 250 MHz, 1 260 - 1 340 MHz, 4 800 - 5 000 MHz, 5 650 - 5 755 MHz, 7 750 - 7 850 MHz, 8 025 - 8 400 MHz, 9 500 - 9 900 MHz, 10 - 10,4 GHz, 13,4 - 13,75 GHz, 15,7 - 17,3 GHz, 36 - 37 GHz, 43,5 - 47 GHz, 81 - 84 GHz und 95 - 100 GHz werden Einzelfrequenzen für zivile Zwecke genutzt.
• 14 Frequenzen aus den Frequenzbereichen 87,5 - 108 MHz, 174 - 223 MHz und 470 - 790 MHz können für nichtöffentliche, ortsfeste Übertragungen innerhalb eines Grundstückes mit einer Sendeleistung von max. 50 mW ERP und mit der im jeweiligen Frequenzbereich verwendeten Rundfunkübertragungstechnik genutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber dem Rundfunkdienst und dürfen keine schädlichen Störungen des Rundfunkdienstes verursachen.
• 15 Für Such- und Rettungszwecke können militärische Luftfunkstellen die Frequenzen 156,3 MHz, 156,375 MHz, 156,5 MHz und 156,675 MHz des UKW-Seefunkdienstes mitbenutzen.
• 16 Die Zuweisung des Frequenzbereichs 223 - 230 MHz an den Rundfunkdienst ist auf Nutzungen nach dem T-DAB-Übertragungsverfahren beschränkt. Bis zur Einführung von digitalem Tonrundfunk nach dem T-DAB-Übertragungsverfahren in einem gegebenen geographischen Gebiet dürfen Fernsehumsetzer des Kanals 12 diesen Frequenzbereich auslaufend mitbenutzen, ohne dass hierdurch die Einführung von digitalem Tonrundfunk in irgendeiner Weise behindert werden darf. Diese Tonrundfunkaussendungen dürfen nicht gestört werden; ein Anspruch auf Schutz vor Störungen durch diese Aussendungen besteht nicht.
• 17 Die Frequenzbereiche 380 - 385 MHz und 390 - 395 MHz werden durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zivil mitgenutzt.
• 18 Der Frequenzbereich 402,1 - 403,1 MHz darf für medizinische Messwertübertragung mitgenutzt werden.
• 19 Im Frequenzbereich 430 - 440 MHz können Einzelfrequenzen für militärischen nichtnavigatorischen Ortungsfunk mitbenutzt werden.
• 20 Die Frequenzbereiche 443,6 - 444,9625 MHz und 448,6 - 449,9625 MHz sind zusätzlich dem festen Funkdienst auf sekundärer Basis zur Verwendung für Festfunkzubringer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zugewiesen.
• 21 Bei Benutzung des Kanals 38 (606 - 614 MHz) durch den Fernsehrundfunk ist der Schutz der Radioastronomiefunkstelle Effelsberg sicherzustellen.
• 22 Die Nutzung durch den Rundfunkdienst ist auslaufend.
• 23 Der Frequenzbereich 1 270 - 1 295 MHz (vorzugsweise die Frequenz 1 290 MHz) kann auch durch Windprofil-Messradaranlagen auf sekundärer Basis genutzt werden.
• 24 Im Frequenzbereich 1 559 - 1 610 MHz gewährleistet der militärische Bedarfsträger zivilen Nutzern den Schutz des Empfangs von Aussendungen des Global Positioning Systems (GPS) und künftiger europäischer Systeme des Navigationsfunkdienstes über Satelliten.
• 25 Die Zuweisung an den festen Funkdienst ist auf den Frequenzbereich 1 690 - 1 805 MHz begrenzt. Die Zuweisung ist für Frequenznutzungen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und des militärischen Bedarfsträgers vorgesehen.
• 26 Die Frequenzbereiche 2 400 - 2 483,5 MHz, 17,1 - 17,3 GHz und 61 - 61,5 GHz können für Funkanlagen für breitbandige Datenübertragung (WLANs) mitgenutzt werden. WLANs genießen keinen Schutz vor Störungen durch im gleichen Band primär oder sekundär zugewiesene Funkdienste und dürfen diese Funkdienste nicht stören.
• 27 nicht benutzt
• 28 nicht benutzt 29 Der Frequenzbereich 7 300 - 7 725 MHz darf vom festen Funkdienst über Satelliten (Richtung Weltraum-Erde für bewegbare militärische Erdfunkstellen benutzt werden. Diese Funkstellen dürfen bei Funkstellen anderer Funkdienste, denen dieser Frequenzbereich zugewiesen ist, keine Störungen verursachen.
• 30 nicht benutzt
• 31 Die Frequenzbereiche oberhalb von 30 MHz können von Funkanlagen geringster Leistung mitgenutzt werden. Bei der Auswahl der Frequenzbereiche sind die erhöhten Schutzanforderungen von sicherheitsrelevanten Funkanwendungen zu gewährleisten. Die Frequenzbereiche, Grenzwerte der zulässigen Strahlungsleistung und sonstigen störrelevanten Parameter von Funkanlagen geringster Leistung werden im Frequenznutzungsplan oder der erforderlichen Frequenzzuteilung festgelegt. Funkanlagen geringster Leistung dürfen keine Störungen bei anderen gegenwärtig und zukünftig betriebenen Funkanlagen und Funkdiensten, denen die entsprechenden Frequenzbereiche auf primärer oder sekundärer Basis zugewiesen sind, verursachen. Störungen durch diese anderen Funkanlagen und Funkdienste müssen von Funkanlagen geringster Leistung hingenommen werden.
• 32 Der Frequenzbereich 40,5 - 43,5 GHz ist für Multimediaanwendungen vorgesehen.
• 33 Einzelfrequenzen aus den Frequenzbereichen 2 700 - 2 900 MHz und 3 400 - 3 600 MHz können durch drahtlose Kameras mitgenutzt werden. Diese Nutzungen genießen keinerlei Schutz gegenüber den in diesen Frequenzbereichen zugewiesenen Funkdiensten und dürfen keine schädlichen Störungen bei diesen Diensten verursachen.
• 34 Der Frequenzbereich 21,65 - 26,65 GHz darf durch Kraftfahrzeug-Kurzstreckenradare mitgenutzt werden. Die Mitnutzung ist bis zum 30. Juni 2013 befristet.
• 35 Die Frequenzbereiche 4 825 - 4 835 MHz und 4 950 - 4 990 MHz sind von der Zuweisung an den Mobilfunkdienst ausgenommen.
• 36 Der Frequenzbereich 790 - 862 MHz ist im Benehmen mit den Ländern so bald wie möglich für die mobile breitbandige Internetversorgung zu nutzen. Er dient vorrangig zur Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen. Der Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 790 - 862 MHz darf keine Störungen des Rundfunkdienstes verursachen."

Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den ... 2009

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zur Praxis der Frequenzbereichszuweisung

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), die auf internationaler Ebene mit Aufgaben im Bereich der Telekommunikation befasst ist. Auf der grundsätzlich alle vier Jahre stattfindenden Weltfunkkonferenz (WRC) wird der internationale Frequenzbereichszuweisungsplan überarbeitet und aktualisiert.

Die letzte WRC fand im Jahre 2007 statt.

Auf der Grundlage des internationalen Frequenzbereichszuweisungsplans wird der nationale Frequenzbereichszuweisungsplan mit seinen Nutzungsbestimmungen für die Bundesrepublik Deutschland erstellt. Der Plan dient zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen in der Bundesrepublik Deutschland. In ihm ist festgelegt, welchen Funkdiensten welche Frequenzbereiche zugewiesen sind. Eine weitere Aufteilung erfolgt im Frequenznutzungsplan, der aus dem nationalen Frequenzbereichszuweisungsplan entwickelt wird. Die letztlich verbindliche Festlegung der nutzbaren Frequenz gegenüber dem Bürger erfolgt in Form der Frequenzzuteilung, die grundsätzlich für alle Arten der Frequenznutzung erforderlich ist. Teilweise besteht jedoch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Planungssicherheit die Notwendigkeit, bereits im Frequenzbereichszuweisungsplan die Nutzungsbestimmungen auf Funkanwendungen zu beziehen.

In den Nutzungsbestimmungen sind zusätzliche internationale und nationale Regelungen für einzelne Frequenzbereiche niedergelegt.

II. Notwendigkeit der Verordnung

Aufgrund der Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 (WRC-07) zu den Zuweisungen an Funkdienste und zu Nutzungsbestimmungen in vielen Frequenzbereichen ist die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 28. September 2004 (BGBl. I S. 2499), geändert durch die Verordnung vom 23. August 2006 (BGBl. I S. 1977), anzupassen.

Das geschieht durch die vorliegende Verordnung.

III. Kosten

Hinsichtlich der Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen lassen sich keine Zahlen verifizieren, da die Verordnung lediglich den allgemeinen Rahmen der Frequenzplanung umreißt und erst durch die konkrete Frequenznutzung - nach Frequenzzuteilung - die tatsächlichen Kosten festgestellt werden können.

Vollzugsaufwand entsteht lediglich für die Bundesnetzagentur im Rahmen der Frequenzzuteilung, die durch das Telekommunikationsgesetz geregelt ist. Ein zusätzlicher Personalbedarf ergibt sich nicht.

Durch veränderte Frequenzbereichszuweisungen, bedingt durch erforderliche Anpassungen an internationale Gegebenheiten (Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007) werden durch eine Räumung beispielsweise im Frequenzbereich 790 - 862 MHz direkte und indirekte Kosten sowie langfristig auch Folgekosten sowohl für private Rundfunk-Sendeunternehmen und öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten als auch für Sekundärnutzer (beispielsweise drahtlose professionelle Programmproduktion einschließlich drahtlose Mikrofone) entstehen. Es wird geprüft, inwieweit diese Umstellungskosten angemessen im Rahmen der Neuvergabe u. a. auch durch die künftigen Frequenznutzer zu tragen sind. Konkretisierte Kostenangaben können jedoch erst im Rahmen der Frequenzvergabe erfolgen.

Durch die für die Wirtschaft entstehenden zusätzlichen Kosten sind in Abhängigkeit von den jeweiligen Geschäftsmodellen und in Abhängigkeit von der Wettbewerbssituation allenfalls geringe Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Auch dafür können potenzielle Kosten gegenwärtig nicht quantifiziert werden.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1 (§ 2):

Die bisherigen Bestimmungen in § 2 bezüglich Frequenznutzungen in und längs von Leitern werden gestrichen. Sie sind in der Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (SchuTSEV) neu festgelegt.

Eine zusätzliche Regelung in dieser Verordnung ist deshalb nicht mehr erforderlich.

Zu Nummer 2 (§ 3):

Festlegungen zur Nummerierung der Einträge werden nicht mehr für erforderlich gehalten.

Damit soll eine höhere Flexibilität erzielt werden.

Zu Nummer 3 (Anlage):

Die Verordnung enthält in der Anlage den vollständigen Frequenzbereichszuweisungsplan (Teil A) einschließlich der Nutzungsbestimmungen (Teil B) mit allen Angaben unter Berücksichtigung aller Änderungen des internationalen Frequenzbereichszuweisungsplanes durch die WRC-07.

Die von der WRC-07 beschlossenen Änderungen geben den betroffenen Branchen eine Perspektive für die Entwicklung von neuen Anwendungen und Diensten. Der nationale Frequenzbereichszuweisungsplan enthält unter anderem folgende Neuerungen:

• - Im UHF-Rundfunkband 470 - 862 MHz wurde auf weltweiter Basis der obere Teilfrequenzbereich 790 - 862 MHz dem Mobilfunkdienst primär zugewiesen. Damit kann ein Teil der so genannten "Digitalen Dividende", d.h. des Zugewinns an Nutzungsmöglichkeiten des Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen, bundesweit für Mobilfunkanwendungen eingeplant werden. Aufgrund der guten Ausbreitungseigenschaften der Funkwellen in diesem Frequenzbereich kann dies insbesondere der Versorgung dünn besiedelter Gebiete mit innovativen Mobilfunkanwendungen, die auch den Medienpluralismus unterstützen, und der Bereitstellung von breitbandigen Internetanschlüssen zugute kommen.
• - Durch eine entsprechende Nutzungsbestimmung wird sicher gestellt, dass der Frequenzbereich 790 - 862 MHz vom Rundfunkdienst geräumt wird und hier noch bestehende Rundfunknutzungen in den Frequenzbereich 470 - 790 MHz verlagert werden. Der dann zugewiesene Mobilfunkdienst im Frequenzbereich 790 - 862 MHz darf keine Störungen des Rundfunkdienstes im Sinne des Artikels 1 Nr. 1.166 bzw. 1.169 der Radio Regulations der ITU (Edition 2008) in dem darunter liegenden Frequenzbereich 470 - 790 MHz verursachen.
• - Der Frequenzbereich 790 - 862 MHz dient der Verbesserung der Breitbandversorgung ländlicher Bereiche. Dies bedeutet, dass zunächst Versorgungslücken in ländlichen Bereichen und danach in anderen Regionen geschlossen werden sollen und dass nicht zunächst eine Planung für nichtländliche Bereiche erfolgen darf. In dem Vergabeverfahren bei der Bundesnetzagentur sind die Länder in angemessener Weise zu beteiligen.
• - Der Frequenzbereich 470 - 790 MHz bleibt weiterhin primär dem Rundfunkdienst zugewiesen. Die Möglichkeiten der Digitalen Dividende - der Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen - sollen dabei voll ausgeschöpft werden. Versuche für mobile breitbandige Internetversorgung zur Schließung von Versorgungslücken in ländlichen Bereichen im Frequenzbereich 470 - 790 MHz bleiben bis zur Nutzung des Frequenzbereichs 790 - 862 MHz für diese Zwecke weiterhin möglich. Militärische Nutzungen im Frequenzbereich 470 - 790 MHz sind gegenüber dem Rundfunkdienst nachrangig und räumlich und zeitlich begrenzt.
• - Bis zum Ende des Jahres 2015 gilt eine Verfügung der Bundesnetzagentur, wonach in den Frequenzbereichen 790 - 814 und 838 - 862 MHz drahtlose Mikrofone für professionelle Nutzungen allgemein zugeteilt betrieben werden dürfen. Über das Jahr 2015 hinaus sind im Einzelfall Zuteilungen möglich. Die Bundesregierung wird sich auf europäischer/internationaler Ebene dafür einsetzen, dass rechtzeitig alternative Frequenzbereiche für diese Nutzungen verfügbar sind. Geprüft wird derzeit die Nutzung des Frequenzbereichs 1400 - 1500 MHz (innerhalb des so genannten Rundfunk-L-Bandes) sowie der Frequenzbereich 1800 - 1805 MHz. Der Frequenzbereich 1785 - 1800 MHz steht bereits europaweit als Alternative für drahtlose Mikrofone zur Verfügung.
• - Mit der primären Zuweisung des Frequenzbereich 3400 - 3475 MHz an den Mobilfunkdienst werden die Nutzungsmöglichkeiten des Mobilfunkdienstes insgesamt auf den Frequenzbereich 3400 - 3600 MHz erweitert. Die Umsetzung dieser Zuweisung im Frequenzbereichszuweisungsplan gibt einen Impuls und schafft neue Möglichkeiten für die Entwicklung mobiler Breitbandtechnologien und Dienste zu günstigen Bedingungen für den Verbraucher.
• - Weitere Änderungen betreffen Frequenzzuweisungen für den Flugfunkdienst. Für die Luftfahrtbranche werden Frequenzen bei 5,1 GHz für die Vermessung und Erprobung von neuen Flugzeugtypen zur Verfügung gestellt. Ohne diese international vereinbarten Frequenzkanäle wären Flugzeugentwicklungen und -erprobungen in Zukunft in Deutschland und in Europa nur eingeschränkt möglich.
• - Für die wissenschaftlichen Funkdienste werden zusätzliche Frequenzen u. a. für die satellitengestützte Erdbeobachtung bereitgestellt. Deutschland hat mit dem im Juni 2007 gestarteten Satelliten TerraSAR eine Spitzenstellung bei der Erdbeobachtung eingenommen, welche z.B. zur Entdeckung von Rohstoffvorkommen oder zur Erforschung von Klimafragen eingesetzt wird. Die Entscheidungen der Weltfunkkonferenz und die Umsetzung in nationales Recht machen den Weg frei für den Einsatz deutscher Spitzentechnologie in der nächsten Generation von Erdbeobachtungssatelliten.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 641:
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der oben genannten Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit der Verordnung werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat daher im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.