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Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Agrarausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 (§ 2 Abs. 4 Satz 1 StromGVV)
In Artikel 1 sind in § 2 Abs. 4 Satz 1 die Wörter "bei Vertragsschluss und" durch die Wörter "rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie" zu ersetzen.
Begründung:
Sinn der Vorschrift über die Aushändigung von Allgemeinen Bedingungen an Kunden ist die Schaffung von Transparenz und Erleichterung der Vergleichbarkeit von Angeboten und Bedingungen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren können, ist jedoch eine Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss bzw. -änderung erforderlich.
Außerdem ist sicherzustellen, dass auch Kunden, bei denen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Vertrag nicht durch Textform abgeschlossen wird, die Allgemeinen Bedingungen erhalten.
2. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Strom GVV)
In Artikel 1 sind in § 5 Abs. 2 Satz 1 die Wörter "nach öffentlicher Bekanntgabe" durch die Wörter "nach brieflicher Mitteilung an den Kunden" zu ersetzen.
Als Folge sind in Artikel 1 § 5 Abs. 2 Satz 2 die Wörter "der öffentlichen Bekanntgabe" durch die Wörter "der Versendung der brieflichen Mitteilungen" zu ersetzen.
Begründung:
Die persönliche Mitteilung einer Preiserhöhung an den Kunden stellt eher sicher, dass ihn die Mitteilung tatsächlich erreicht. Dies gilt insbesondere für solche Kunden, die keine Tageszeitung abonniert haben. Sie steigert das Preisbewusstsein des Kunden, wodurch der Wettbewerb angeregt wird. Beim heutigen Stand der Informationstechnik ist eine Mailing-Aktion an alle Kunden auch nicht unverhältnismäßig.
3. Zu Artikel 1 (§ 5 Abs. 3 - neu - Strom GVV)
In Artikel 1 ist dem § 5 folgender Absatz 3 anzufügen:
- (3) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
Begründung:
Es ist das Recht des Kunden, einseitige Preiserhöhungen oder für ihn nachteilige Vertragsänderungen zum Anlass zu nehmen, den Vertrag zu kündigen und den Anbieter zu wechseln. Insofern sollte es dem Kunden möglich sein, durch Nachweis der Einleitung eines Wechsels des Versorgers von den nachteiligen Änderungen des bisherigen Vertrages während der Restlaufzeit ausgenommen zu werden. Für diesen Nachweis ist dem Kunden eine angemessene Frist einzuräumen, da nach den ersten Praxiserfahrungen im liberalisierten Markt die tatsächliche Durchführung eines Versorgerwechsels mit zum Teil erheblichen Verzögerungen verbunden ist, die nicht dem Kunden angelastet werden können. Nach den Erkenntnissen der Verbraucherzentralen betragen Wechselzeiten z. T. mehrere Monate; die Gründe hierfür liegen in der Abwicklung zwischen dem alten Versorger, dem neuen Anbieter und dem Netzbetreiber. Es wäre unbillig, angesichts dieser Verzögerungen dem Kunden die geänderten, nachteiligen Bedingungen des bisherigen Vertrages bis zu dessen Beendigung aufzuzwingen.
4. Zu Artikel 1 ( § 9 Satz 3 StromGVV)
In Artikel 1 sind in § 9 Satz 3 die Wörter "drei Wochen" durch die Wörter "eine Woche" zu ersetzen.
Begründung:
In § 9 StromGVV ist festgelegt, dass der Kunde den Beauftragten des Netzbetreibers in bestimmten Fällen (z.B. zur Ablesung) Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten hat. Gegenüber der bisherigen Regelung in der AVBEltV neu eingeführt wird eine Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung des Kunden, die mindestens drei Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen muss. Diese dreiwöchige Frist erscheint zu lange bemessen. Für die Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Kunden sieht § 20 StromGVV eine Monats- bzw. (bei einem Umzug) eine Zweiwochenfrist vor. Die dreiwöchige Benachrichtigungsfrist würde dem berechtigten Interesse des Grundversorgers nach einer Ablesung im Falle der Kündigung nicht Rechnung tragen. Anstelle der dreiwöchigen Frist erscheint daher eine Frist von einer Woche angemessen.
5. Zu Artikel 1 (§ 14 Abs. 1 Satz 3 - neu - StromGVV)
In Artikel 1 ist dem § 14 Abs. 1 folgender Satz 3 anzufügen:
- Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
Begründung:
Durch die Ergänzung des Absatzes wird die in Satz 2 geregelte Unterrichtungspflicht des Kunden durch den Grundversorger über das Vorauszahlungsverlangen konkretisiert. Die Konkretisierung dient der Transparenz und soll die Akzeptanz dieser Maßnahme durch den Kunden fördern. Zudem soll deutlich gemacht werden, dass eine Vorauszahlungspflicht nicht von Dauer sein muss.
6. Zu Artikel 1 (§ 17 Abs. 1 Satz 3 StromGVV)
In Artikel 1 ist § 17 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu fassen:
- § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
Begründung:
Der Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV soll nach der Begründung der Verordnung zu den §§ 17 und 19 StromGVV nicht die Fälle des § 315 BGB erfassen. Die sprachlich veränderte Fassung soll diesen Regelungszweck für alle Rechtsanwender unmissverständlich klarstellen. Ein Einwand nach § 315 BGB bleibt danach von § 17 StromGVV unberührt. Mit der Regelung soll die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, S. 8 f.) zu der Auslegung der entsprechenden Regelung des § 30 Nr. 1 AVBWasserV klarstellend aufgenommen werden.
7. Zu Artikel 1 (§ 17 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - StromGVV)
In Artikel 1 ist § 17 Abs. 2 wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 ist der Punkt am Satzende durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen:
die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
- b) Folgende Sätze sind anzufügen:
"Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen."
Begründung:
Zunächst wird eine Angleichung an die Formulierung des § 19 Abs. 3 Satz 2 vorgenommen.
Kostenpauschalierungen sind für Kunden grundsätzlich nachteilig, weil sie eine Abkehr vom Ursächlichkeitsprinzip darstellen und eine Überprüfbarkeit in der Regel ausgeschlossen ist. Offene Formulierungen bereiten eine Grundlage für der Höhe nach beliebige Pauschalen. Insofern ist es erforderlich, zur Konkretisierung eine Obergrenze festzulegen. Außerdem ist aus Transparenzgründen dem Kunden das Recht zu einer Überprüfung der Berechnung einzuräumen.
8. Zu Artikel 1 ( § 19 Abs. 1 StromGVV)
In Artikel 1 sind in § 19 Abs. 1 nach den Wörtern "dieser Verordnung" die Wörter "in nicht unerheblichem Maße schuldhaft" einzufügen.
Begründung:
Die unbefristete Unterbrechung der Grundversorgung ohne vorherige Androhung stellt die schärfste Maßnahme zur Wahrung berechtigter Interessen des Versorgers dar und ist daher auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Insofern ist auszuschließen, dass dieses Mittel bei unerheblichen Verstößen zur Anwendung kommt oder wenn der Kunde nicht vorwerfbar handelt. Dieser Ausschluss ist insbesondere erforderlich, um eine klare Abgrenzung zur rechtmäßigen Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit einem Grundversorger über die Entnahme von Elektrizität aus dem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung (§ 2 Abs. 2) zu erreichen.
9. Zu Artikel 1 (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 - neu - StromGVV)
In Artikel 1 sind dem § 19 Abs. 2 die folgenden Sätze 4 bis 6 anzufügen:
- Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.
Begründung:
Streitigkeiten über die Höhe und Angemessenheit von Preisen, insbesondere im Zusammenhang mit Erhöhungen, sollten in der Regel keine Versorgungsunterbrechungen rechtfertigen dürfen. Nach dem Wegfall der Preisgenehmigung im Strombereich sind die Haushaltskunden prinzipiell gegenüber den Versorgern schlechter gestellt, haben aber bei Streitigkeiten über die Angemessenheit von Preiserhöhungen in der Vergangenheit vielfach durch die Gerichte Recht bekommen. Daher sollte, anknüpfend an § 45k des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 359/06 (PDF) ), das Recht zur Unterbrechung der Grundversorgung nur auf den Bereich der unstrittigen bzw. rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtungen beschränkt werden.
10. Zu Artikel 1 (§ 19 Abs. 2a - neu - StromGVV)
In Artikel 1 ist in § 19 nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
- (2a) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
Begründung:
Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Grundversorgung nach den Absätzen 1 und 2 ist dem Kunden aus Gründen der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beginn der Unterbrechung rechtzeitig mitzuteilen, damit sich dieser darauf einstellen kann und nicht durch eine überraschende Unterbrechung der Versorgung Schaden, etwa an Gebrauchsgeräten oder durch den plötzlichen Ausfall solcher Geräte, erleidet.
Die Ankündigung kann im Fall des Absatzes 2 erfolgen, sobald die mit der Androhung der Unterbrechung verbundene Frist, z.B. durch Mahnschreiben, abgelaufen ist.
11. Zu Artikel 1 (§ 19 Abs. 3 Satz 3 bis 5 - neu - StromGVV)
In Artikel 1 sind dem § 19 Abs. 3 die folgenden Sätze 3 bis 5 anzufügen:
- Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
Begründung:
Kostenpauschalierungen sind für Kunden grundsätzlich nachteilig, weil sie eine Abkehr vom Ursächlichkeitsprinzip darstellen und eine Überprüfbarkeit in der Regel ausgeschlossen ist. Offene Formulierungen bereiten eine Grundlage für der Höhe nach beliebige Pauschalen. Insofern ist es erforderlich, zur Konkretisierung eine Obergrenze festzulegen. Außerdem ist aus Transparenzgründen dem Kunden das Recht zu einer Überprüfung der Berechnung einzuräumen. Falls der Kunde in der Lage ist nachzuweisen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten unterhalb der Pauschale liegen, ist dies zu berücksichtigen.
12. Artikel 1 (§ 23 Abs. 2 - neu - StromGVV)
In Artikel 1 ist in § 23 dem bisherigen Wortlaut die Absatzbezeichnung "(1)" voranzustellen und folgender Absatz anzufügen:
- (2) Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 werden bis zum 1. Juli 2007 Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen am Tage nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam, soweit es sich um Änderungen handelt, die nach § 12 Abs. 1 der Bundestarifordnung Elektrizität genehmigt worden sind.
Als Folge ist in Artikel 1 die Überschrift zu § 23 wie folgt zu fassen:
- Übergangsregelungen
Begründung:
Die vorgesehene Ankündigungsfrist von sechs Wochen für Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen würde in Verbindung mit der nach § 12 Abs. 3 Satz 1 der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) bestimmten Mindestantragsfrist von drei Monaten dazu führen, dass neue Stromtarife nunmehr viereinhalb Monate vor ihrem geplanten Inkrafttreten beantragt werden müssten.
Diese lange Frist würde die für den Genehmigungszeitraum anzustellende Kostenprognose und ihre Überprüfung durch die Tarifpreisaufsichtsbehörden erheblich erschweren. Dies gilt in besonderem Maße für Genehmigungsverfahren für Tarife, die zum 1. Januar 2007 wirksam werden sollen. Da eine Vielzahl der für die Tarifgenehmigungsverfahren relevanten Entscheidungen der Regulierungsbehörden über Netzentgelte erst im Laufe der Monate September und Oktober 2006 zu erwarten ist, würde die Anwendung der neuen Bestimmung dazu führen, dass die Tarifgenehmigungsverfahren erst nach Erteilung der Netzentgeltgenehmigungen innerhalb weniger Wochen bis zum 17. November 2006 abgewickelt werden müssten. Damit bliebe für die Durchführung eines geordneten Verfahrens nicht ausreichend Zeit. Das Verbraucherschutzinteresse wird durch die Genehmigungsverfahren gewahrt.
Es erscheint deshalb zur Sicherung ordnungsgemäßer Genehmigungsverfahren nach § 12 BTOElt geboten, die neu eingeführte Ankündigungsfrist von sechs Wochen nicht auf Änderungen von Tarifen anzuwenden, die noch während der Übergangszeit der Fortgeltung der BTOElt genehmigt werden. Gemäß Artikel 5 Abs. 3 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts tritt die Bundestarifordnung Elektrizität am 1. Juli 2007 außer Kraft.
Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ungewiss ist, ist auch unklar, ab wann sich die Frist für die Antragstellung gemäß BTOElt verlängert. Es muss jedoch klar geregelt sein, ab wann längere Fristen für die Antragstellung gelten. Hierfür ist die Einfügung der vorgeschlagenen Übergangsregelung erforderlich.
13. Zu Artikel 2 (§ 2 Abs. 4 Satz 1 GasGVV)
In Artikel 2 sind in § 2 Abs. 4 Satz 1 die Wörter "bei Vertragsschluss und" durch die Wörter "rechtzeitig vor Vertragsschluss und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 mit der Bestätigung des Vertragsschlusses sowie" zu ersetzen.
Begründung:
Sinn der Vorschrift über die Aushändigung von Allgemeinen Bedingungen an Kunden ist die Schaffung von Transparenz und Erleichterung der Vergleichbarkeit von Angeboten und Bedingungen. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher hiervon wie vorgesehen profitieren können, ist jedoch eine Kenntnis der Vertragsinhalte bereits rechtzeitig vor Vertragsschluss bzw. -änderung erforderlich.
Außerdem ist sicherzustellen, dass auch Kunden, bei denen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 der Vertrag nicht durch Textform abgeschlossen wird, die Allgemeinen Bedingungen erhalten.
14. Zu Artikel 2 (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Gas GVV)
In Artikel 2 sind in § 5 Abs. 2 Satz 1 die Wörter "nach öffentlicher Bekanntgabe" durch die Wörter "nach brieflicher Mitteilung an den Kunden" zu ersetzen.
Als Folge sind in Artikel 2 § 5 Abs. 2 Satz 2 die Wörter "der öffentlichen Bekanntgabe" durch die Wörter "der Versendung der brieflichen Mitteilungen" zu ersetzen.
Begründung:
Die persönliche Mitteilung einer Preiserhöhung an den Kunden stellt eher sicher, dass ihn die Mitteilung tatsächlich erreicht. Dies gilt insbesondere für solche Kunden, die oftmals keine Tageszeitung abonniert haben. Sie steigert das Preisbewusstsein des Kunden, wodurch der Wettbewerb angeregt wird. Beim heutigen Stand der Informationstechnik ist eine Mailing-Aktion an alle Kunden auch nicht unverhältnismäßig.
15. Zu Artikel 2 (§ 5 Abs. 3 - neu - GasGVV)
In Artikel 2 ist dem § 5 folgender Absatz 3 anzufügen:
- (3) Änderungen der Allgemeinen Preise und der ergänzenden Bedingungen werden gegenüber demjenigen Kunden nicht wirksam, der bei einer fristgemäßen Kündigung des Vertrages mit dem Grundversorger die Einleitung eines Wechsels des Versorgers durch entsprechenden Vertragsschluss innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung nachweist.
Begründung:
Es ist das Recht des Kunden, einseitige Preiserhöhungen oder für ihn nachteilige Vertragsänderungen zum Anlass zu nehmen, den Vertrag zu kündigen und den Anbieter zu wechseln. Insofern sollte es dem Kunden möglich sein, durch Nachweis der Einleitung eines Wechsels des Versorgers von den nachteiligen Änderungen des bisherigen Vertrages während der Restlaufzeit ausgenommen zu werden. Für diesen Nachweis ist dem Kunden eine angemessene Frist einzuräumen, da nach den ersten Praxiserfahrungen im liberalisierten Markt die tatsächliche Durchführung eines Versorgerwechsels mit zum Teil erheblichen Verzögerungen verbunden ist, die nicht dem Kunden angelastet werden können. Nach den Erkenntnissen der Verbraucherzentralen betragen Wechselzeiten z. T. mehrere Monate; die Gründe hierfür liegen in der Abwicklung zwischen dem alten Versorger, dem neuen Anbieter und dem Netzbetreiber. Es wäre unbillig, angesichts dieser Verzögerungen dem Kunden die geänderten, nachteiligen Bedingungen des bisherigen Vertrages bis zu dessen Beendigung aufzuzwingen.
16. Zu Artikel 2 ( § 9 Satz 3 GasGVV)
In Artikel 2 sind in § 9 Satz 3 die Wörter "drei Wochen" durch die Wörter "eine Woche" zu ersetzen.
Begründung:
In § 9 GasGVV ist festgelegt, dass der Kunde den Beauftragten des Netzbetreibers in bestimmten Fällen (z.B. zur Ablesung) Zutritt zu seinem Grundstück und zu seinen Räumen zu gestatten hat. Gegenüber der bisherigen Regelung in der AVBGasV neu eingeführt wird eine Pflicht zur vorherigen Benachrichtigung des Kunden, die mindestens drei Wochen vor dem Betretungstermin erfolgen muss. Diese dreiwöchige Frist erscheint zu lange bemessen. Für die Kündigung des Versorgungsvertrags durch den Kunden sieht § 20 GasGVV eine Monats- bzw. (bei einem Umzug) eine Zweiwochenfrist vor. Die dreiwöchige Benachrichtigungsfrist würde dem berechtigten Interesse des Grundversorgers nach einer Ablesung im Falle der Kündigung nicht Rechnung tragen. Anstelle der dreiwöchigen Frist erscheint daher eine Frist von einer Woche angemessen.
17. Zu Artikel 2 (§ 14 Abs. 1 Satz 3 - neu - GasGVV)
In Artikel 2 ist dem § 14 Abs. 1 folgender Satz 3 anzufügen:
- Hierbei sind mindestens der Beginn, die Höhe und die Gründe der Vorauszahlung sowie die Voraussetzungen für ihren Wegfall anzugeben.
Begründung:
Durch die Ergänzung des Absatzes wird die in Satz 2 geregelte Unterrichtungspflicht des Kunden durch den Grundversorger über das Vorauszahlungsverlangen konkretisiert. Die Konkretisierung dient der Transparenz und soll die Akzeptanz dieser Maßnahme durch den Kunden fördern. Zudem soll deutlich gemacht werden, dass eine Vorauszahlungspflicht nicht von Dauer sein muss.
18. Zu Artikel 2 (§ 17 Abs. 1 Satz 3 GasGVV)
In Artikel 2 ist § 17 Abs. 1 Satz 3 wie folgt zu fassen:
- § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt von Satz 2 unberührt.
Begründung:
Der Einwendungsausschluss nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GasGVV soll nach der Begründung der Verordnung zu den §§ 17 und 19 GasGVV nicht die Fälle des § 315 BGB erfassen. Die sprachlich veränderte Fassung soll diesen Regelungszweck für alle Rechtsanwender unmissverständlich klarstellen. Ein Einwand nach § 315 BGB bleibt danach von § 17 GasGVV unberührt. Mit der Regelung soll die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 30. April 2003 (VIII ZR 279/02, S. 8 f.) zu der Auslegung der entsprechenden Regelung des § 30 Nr. 1 AVBWasserV klarstellend aufgenommen werden.
19. Zu Artikel 2 (§ 17 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 - neu -, Satz 3 - neu - GasGVV)
In Artikel 2 ist § 17 Abs. 2 wie folgt zu ändern:
- a) In Satz 1 ist der Punkt am Satzende durch ein Semikolon zu ersetzen und folgender Halbsatz anzufügen:
die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein.
- b) Folgende Sätze sind anzufügen:
"Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen."
Begründung:
Zunächst wird eine Angleichung an die Formulierung des § 19 Abs. 3 Satz 2 vorgenommen.
Kostenpauschalierungen sind für Kunden grundsätzlich nachteilig, weil sie eine Abkehr vom Ursächlichkeitsprinzip darstellen und eine Überprüfbarkeit in der Regel ausgeschlossen ist. Offene Formulierungen bereiten eine Grundlage für der Höhe nach beliebige Pauschalen. Insofern ist es erforderlich, zur Konkretisierung eine Obergrenze festzulegen. Außerdem ist aus Transparenzgründen dem Kunden das Recht zu einer Überprüfung der Berechnung einzuräumen.
20. Zu Artikel 2 ( § 19 Abs. 1 GasGVV)
In Artikel 2 sind in § 19 Abs. 1 nach den Wörtern "dieser Verordnung" die Wörter "in nicht unerheblichem Maße schuldhaft" einzufügen.
Begründung:
Die unbefristete Unterbrechung der Grundversorgung ohne vorherige Androhung stellt die schärfste Maßnahme zur Wahrung berechtigter Interessen des Versorgers dar und ist daher auf schwerwiegende Fälle zu beschränken. Insofern ist auszuschließen, dass dieses Mittel bei unerheblichen Verstößen zur Anwendung kommt oder wenn der Kunde nicht vorwerfbar handelt. Dieser Ausschluss ist insbesondere erforderlich, um eine klare Abgrenzung zur rechtmäßigen Eingehung eines Vertragsverhältnisses mit einem Grundversorger über die Entnahme von Gas aus dem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung (§ 2 Abs. 2) zu erreichen.
21. Zu Artikel 2 (§ 19 Abs. 2 Satz 4 bis 6 - neu - GasGVV)
In Artikel 2 sind dem § 19 Abs. 2 die folgenden Sätze 4 bis 6 anzufügen:
- Wegen Zahlungsverzuges darf der Grundversorger eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro in Verzug ist. Bei der Berechnung der Höhe des Betrages nach Satz 4 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer Betracht, die der Kunde form- und fristgerecht sowie schlüssig begründet beanstandet hat. Ferner bleiben diejenigen Rückstände außer Betracht, die wegen einer Vereinbarung zwischen Versorger und Kunde noch nicht fällig sind oder die aus einer streitigen und noch nicht rechtskräftig entschiedenen Preiserhöhung des Grundversorgers resultieren.
Begründung:
Streitigkeiten über die Höhe und Angemessenheit von Preisen, insbesondere im Zusammenhang mit Erhöhungen, sollten in der Regel keine Versorgungsunterbrechungen rechtfertigen dürfen. Nach dem Wegfall der Preisgenehmigung im Gasbereich sind die Haushaltskunden prinzipiell gegenüber den Versorgern schlechter gestellt, haben aber bei Streitigkeiten über die Angemessenheit von Preiserhöhungen in der Vergangenheit vielfach durch die Gerichte Recht bekommen. Daher sollte, anknüpfend an § 45k des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (BR-Drs. 359/06 (PDF) ), das Recht zur Unterbrechung der Grundversorgung nur auf den Bereich der unstrittigen bzw. rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtungen beschränkt werden.
22. Zu Artikel 2 (§ 19 Abs. 2a - neu - GasGVV)
In Artikel 2 ist in § 19 nach Absatz 2 folgender Absatz 2a einzufügen:
- (2a) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
Begründung:
Im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Grundversorgung nach den Absätzen 1 und 2 ist dem Kunden aus Gründen der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beginn der Unterbrechung rechtzeitig mitzuteilen, damit sich dieser darauf einstellen kann und nicht durch eine überraschende Unterbrechung der Versorgung Schaden, etwa an Gebrauchsgeräten oder durch den plötzlichen Ausfall solcher Geräte, erleidet.
Die Ankündigung kann im Fall des Absatzes 2 erfolgen, sobald die mit der Androhung der Unterbrechung verbundene Frist, z.B. durch Mahnschreiben, abgelaufen ist.
23. Zu Artikel 2 (§ 19 Abs. 3 Satz 3 bis 5 - neu - GasGVV)
In Artikel 2 sind dem § 19 Abs. 3 die folgenden Sätze 3 bis 5 anzufügen:
- Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
Begründung:
Kostenpauschalierungen sind für Kunden grundsätzlich nachteilig, weil sie eine Abkehr vom Ursächlichkeitsprinzip darstellen und eine Überprüfbarkeit in der Regel ausgeschlossen ist. Offene Formulierungen bereiten eine Grundlage für der Höhe nach beliebige Pauschalen. Insofern ist es erforderlich, zur Konkretisierung eine Obergrenze festzulegen. Außerdem ist aus Transparenzgründen dem Kunden das Recht zu einer Überprüfung der Berechnung einzuräumen. Falls der Kunde in der Lage ist nachzuweisen, dass die tatsächlich entstandenen Kosten unterhalb der Pauschale liegen, ist dies zu berücksichtigen.
B
- 24. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.