Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt
(CLNI 2012)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 167. Sitzung am 28. April 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/8265 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Straßburger Übereinkommen vom 27. September 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012) - Drucksache 18/7822 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 17.06.16
Erster Durchgang: Drucksache. 024/16 (PDF)