Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, 16. Dezember 2017
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
nach § 12 Stipendienprogramm-Gesetz i.V.m. § 5 Stipendienprogramm-Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der zuständigen obersten Landesbehörden.
Wegen der Beendigung seines Studiums in Trier ist Herr Florian Krause, Studierender in Rheinland-Pfalz, Mitglied in der zweiten Berufungsperiode seit Oktober 2015, durch Abberufung aus dem Beirat ausgeschieden (§ 5 Abs. 1 S. 3 Stipendienprogramm-Verordnung). Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, ist weiterhin Mitglied des Beirats. Als Vertreter der zuständigen Landesbehörden sind außerdem Herr Ministerialrat Jörg Nittscher, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, und Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, weiterhin Beiratsmitglieder. Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung des freiwerdenden Platzes.
Bei Ihrem Vorschlag bitten wir, § 5 Abs. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.05.2015 zu berücksichtigen, wonach angestrebt wird, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu schaffen oder zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Johanna Wanka