Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet.

Hinweis: vgl.
Drucksache 620/09 (PDF) = AE-Nr. 090496

Brüssel, den 8.12.2010
KOM (2010) 715 endgültig

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie der Europäischen Union für den Donauraum KOM (2010) 715 endg.

{SEK(2010) 1489 endgültig}
{SEK(2010) 1490 endgültig}
{SEK(2010) 1491 endgültig}

1. Einleitung

Der Donauraum hat sich grundlegend verändert. Wichtige Veränderungen in jüngster Zeit waren die EU-Erweiterungen 2004 und 2007. Das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt gehört nun weitgehend zur Europäischen Union (EU). Es gibt neue Möglichkeiten, die Herausforderungen der Region in Angriff zu nehmen und ihr Potenzial zu nutzen, vor allem aber ihre Bemühungen um eine nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise zu unterstützen. Verbesserungen sind möglich bei der sozioökonomischen Entwicklung, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Umweltmanagement und dem ressourceneffizienten Wachstum, Sicherheitsmaßnahmen und Verkehrskorridore können modernisiert werden. Die Donau kann das Tor der EU zu ihren Nachbarn sein - dem Schwarzmeerraum, dem Südkaukasus und Zentralasien. Eine EU-Strategie für den Donauraum kann zur Verwirklichung von EU-Zielen beitragen und wichtige politische Maßnahmen, insbesondere die Strategie Europa 2020, unterstützen.

Der Donauraum ist ein funktioneller Raum, der durch das Flusseinzugsgebiet definiert wird. Kooperationsgremien, wie etwa die Donaukommission und die Internationale Kommission zum Schutz der Donau, befassen sich mit spezifischen Fragen. In der Strategie wird dieses Konzept erweitert, damit wichtige Fragen auf integrierte Weise in Angriff genommen werden können. Geografisch sind in erster Linie, aber nicht ausschließlich, betroffen: Deutschland (Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien, Rumänien und Bulgarien innerhalb der EU sowie Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, die Republik Moldau und die Ukraine (die Regionen an der Donau) außerhalb der EU. Die Strategie steht anderen Partnern in der Region offen. Da die Donau in das Schwarze Meer mündet, sollte die Strategie mit Maßnahmen für den Schwarzmeerraum im Einklang stehen. Mit mehr als 100 Millionen Einwohnern und einem Fünftel der Fläche der EU ist das Gebiet von wesentlicher Bedeutung für Europa.

In der Region muss eine Verbindung zwischen den Menschen und ihren Ideen und Bedürfnissen hergestellt werden. Die Verkehrsnetze müssen modernisiert und der EDV-Zugang verbessert werden. Energie kann durch bessere Verbindungen und alternative Quellen billiger und sicherer werden. Die Entwicklung kann im Rahmen eines nachhaltigen Entwicklungskonzepts und im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich Umwelt in ein ausgewogenes Verhältnis zum Umweltschutz gebracht werden. Zusammenarbeit ist nötig, um Gefahren und Katastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Industrieunfälle zu minimieren. Wenn die Region auf aussichtsreichen Forschungs- und Innovationsmöglichkeiten aufbaut, kann sie in den Bereichen Handel und unternehmerische Initiative in der EU eine Spitzenposition einnehmen. Unterschiede in Bildung und Beschäftigung können überwunden werden. Die Region kann zu einem sicheren Gebiet werden, in dem angemessen mit Konflikten, Ausgrenzung und Kriminalität umgegangen wird.

Bis zum Jahr 2020 sollten alle Bürgerinnen und Bürger des Donauraums in ihrer eigenen

Heimatregion über bessere Aussichten auf höhere Bildung, Beschäftigung und Wohlstand verfügen. Durch die Strategie sollte die Region zu einer echten Region des 21. Jahrhunderts werden: sicher und zuversichtlich - eine der attraktivsten Regionen Europas.

Damit dieses Ziel erreicht werden kann, forderte der Europäische Rat die Kommission auf, diese Strategie¹ zu erarbeiten. Zuvor begrüßte der Rat die EU-Strategie für den Ostseeraum, die nun umgesetzt wird. Das auf die Erfahrungen mit dem Ostseeraum zurückgehende Ersuchen, eine Strategie für den Donauraum vorzulegen, unterstreicht die Forderung nach einem integrierten Konzept für die nachhaltige Entwicklung. Synergien und Wechselbeziehungen müssen ermittelt werden, z.B. die Entwicklung von hochmodernen Umwelttechnologien, um auf eine bessere Abstimmung der politischen Maßnahmen und der Finanzierung hinzuarbeiten und die Wirkung vor Ort zu verbessern und die Fragmentierung zu überwinden. Die Kommission, die in vielen Politikbereichen tätig ist, kann die Verwirklichung eines solchen Konzepts erleichtern, wie dargelegt in:

• 1) dieser Mitteilung an die anderen EU-Institutionen und
• 2) einem beigefügten Aktionsplan.

Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, Ziele festzulegen, um die Anstrengungen auszurichten und Prioritäten zu setzen. Diese sollten unmittelbar nach Annahme dieser Mitteilung mit den interessierten Kreisen weiterentwickelt und vor der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2011 fertig gestellt werden. Die Ziele werden für die Mitgliedstaaten gelten; Drittstaaten werden ermutigt, die Ziele unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Gegebenheiten anzustreben. Die Ziele werden im Rahmen der Berichterstattung der Kommission streng überwacht.

2. Herausforderungen und Chancen

Den Vorschlägen sind ausführliche Konsultationen der interessierten Kreise vorausgegangen. Regierungen, auch der Nichtmitgliedstaaten, wurden über "Nationale Kontaktstellen" einbezogen. Der Sachverstand der einschlägigen Kommissionsdienststellen und der Europäischen Investitionsbank sowie anderer regionaler Stellen (z.B. der Regionale Kooperationsrat) wurde in Anspruch genommen. Die interessierten Kreise wurden online und im Rahmen von fünf großen Konferenzen konsultiert. Die wichtigsten Ergebnisse:

• 1) die Initiative zur Förderung der Integration der Region in die EU wird begrüßt;
• 2) Mitgliedstaaten und Drittländer (einschließlich Kandidatenländer und mögliche Kandidaten) verpflichten sich auf höchster politischer Ebene;
• 3) der Kommission kommt bei der Moderation des Prozesses eine Schlüsselstellung zu;
• 4) verfügbare Ressourcen können viel besser genutzt werden, um die Ziele der Strategie zu erreichen und
• 5) die Strategie muss sichtbare, konkrete Verbesserungen für die Region und ihre Bewohner bringen.

2.1. Herausforderungen

Der Donauraum war in der Vergangenheit von turbulenten Ereignissen, oft im Zusammenhang mit Konflikten, Bevölkerungsbewegungen und undemokratischen Regimes, besonders betroffen. Der Fall des Eisernen Vorhangs und die EU-Erweiterung bieten jedoch Chancen auf eine bessere Zukunft. Dafür müssen wichtige Herausforderungen in Angriff genommen werden, insbesondere in Bezug auf:

• - Mobilität: Die Donau selbst ist ein wichtiger TEN-V-Korridor, dessen Kapazität jedoch bei weitem nicht ausgeschöpft wird. Der Güterverkehr auf der Donau entspricht lediglich 10-20 % des Güterverkehrs auf dem Rhein. Da die Binnenschifffahrt große Vorteile in Bezug auf Umweltschutz und Effizienz hat, muss ihr Potenzial nachhaltig genutzt werden. Es besteht besonderer Bedarf an größerer Multimodalität, besseren Verbindungen mit anderen Flusseinzugsgebieten und einer Modernisierung und Erweiterung der Infrastruktur von Transportknotenpunkten wie etwa Binnenhäfen. - Energie: Die Preise in der Region sind relativ hoch. Zersplitterte Märkte führen zu höheren Kosten und einem eingeschränkten Wettbewerb. Die Abhängigkeit von zu wenigen externen Lieferanten erhöht die Anfälligkeit, wie an im Winter periodisch auftretenden Versorgungskrisen zu erkennen ist. Eine größere Vielfalt an Bezugsmöglichkeiten durch Verbundsysteme und echte regionale Märkte werden die Energieversorgungssicherheit verbessern. Eine größere Effizienz ist wesentlich, auch durch Energieeinsparungen und mehr erneuerbare Energiequellen.
• - Umwelt: Der Donauraum ist ein wichtiges internationales Flusseinzugsgebiet und ein wichtiger Umweltkorridor. Ein regionales Konzept für die Bereiche Naturschutz, Raumplanung und Wasserwirtschaft ist daher erforderlich. Die Umweltverschmutzung macht nicht an den Landesgrenzen halt. Wichtige Probleme, wie unbehandelte Abwässer, Düngemittel und Oberflächenabfluss, führen zu einer starken Verschmutzung der Donau. Auch die Auswirkungen von Verkehrsverbindungen, touristischen Bauprojekten oder neuen Energieerzeugungsanlagen auf die Umwelt müssen berücksichtigt werden.
• - Risiken: Große Überschwemmungen, Dürren und Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen kommen viel zu oft vor. Katastrophenvorbeugung und Katastrophenschutz sowie eine wirksame Reaktion erfordern eine enge Zusammenarbeit und intensiven Informationsaustausch. - Sozioökonomische Faktoren: Die Region weist sehr große Unterschiede auf. Zu ihr gehören einige der erfolgreichsten und einige der ärmsten Gebiete in der EU. Insbesondere Kontaktstellen und Kooperationsmöglichkeiten - sowohl auf finanzieller als auch auf institutioneller Ebene - fehlen oft. Die Unternehmen nutzen die internationale Dimension von Marketing, Innovation oder Forschung nicht hinreichend. Der Anteil hochgebildeter Personen im Donauraum liegt unter dem Durchschnitt der EU-27, wobei es auch hier deutliche Unterschiede gibt. Die am besten qualifizierten Personen ziehen oft aus der Region weg.
• - Sicherheit, schwere und organisierte Kriminalität: Es gibt nach wie vor erhebliche Probleme. Menschenhandel und Warenschmuggel sind in einigen Ländern besonders problematisch. Korruption führt dazu, dass die Öffentlichkeit weniger Vertrauen hat und schadet der Entwicklung.

Diese Herausforderungen werden am besten gemeinsam angegangen - es müssen Prioritäten festgelegt und Maßnahmen vereinbart und durchgeführt werden. So müssen etwa die Befürworter neuer Entwicklungen und die Verfechter des Status Quo innovative Lösungen finden und die schwierigsten Probleme zum Nutzen der gesamten Region gemeinsam lösen.

2.2. Chancen

Der Donauraum bietet auch viele Möglichkeiten.

Zu ihm gehören viele Gebiete von außergewöhnlicher natürlicher Schönheit. Er hat eine lange Geschichte, ein reiches natürliches und kulturelles Erbe. Es gibt ein enormes Entwicklungspotenzial, vor allem in den Ländern, die am meisten von den seit 1989 eingetretenen Veränderungen betroffen sind. Es gibt kreative Ideen und qualifizierte Arbeitskräfte. Um nur einige Beispiele zu nennen:

• - Die Region ist Europas Tor zum Osten. Bestehende Verkehrs- und Handelsbeziehungen müssen weiterentwickelt werden (z.B. durch das TRACECA-Verkehrsnetz, das die EU über den Schwarzmeerraum mit dem Kaukasus und Zentralasien verbindet); - die Region verfügt über ein solides Bildungssystem mit vielen Universitäten. Die Qualität der Bildungseinrichtungen ist jedoch unterschiedlich. Bildung und Ausbildung müssen dem Arbeitsmarktbedarf entsprechen und gleichzeitig die Mobilität der Studierenden innerhalb der Region fördern;
• - die Region verfügt über eine bemerkenswerte kulturelle, ethnische und natürliche Vielfalt. Es gibt Weltstädte und Kultur- und Naturerbestätten, sowie mehr Hauptstädte als an jedem anderen Fluss weltweit. Dies erfordert ein modernes touristisches Angebot und die entsprechende Infrastruktur, damit Gäste und Gastgeber gleichermaßen einen Nutzen davon haben;
• - die Region kann erneuerbare Energiequellen besser ausschöpfen, gleichgültig, ob es sich um Wasser, Biomasse, Wind oder Geothermie handelt. Es gibt auch viel Potenzial für eine größere Energieeffizienz durch besseres Management der Energienachfrage und durch die Modernisierung von Gebäuden und Logistik. Solche Maßnahmen würden den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft fördern;
• - die Region ist gekennzeichnet durch einen Reichtum an Naturschätzen: eine außergewöhnliche Fauna und Flora, wertvolle Wasserressourcen und bemerkenswert schöne Landschaften (z.B. das Donaudelta, die Karpaten). Diese Gebiete sollten nachhaltig geschützt und wieder hergestellt werden.

Um das Beste aus diesen Möglichkeiten zu machen, sind auch eine stärkere Zusammenarbeit, bessere Planung und gemeinsame Investitionen sowie die Entwicklung der wesentlichen Verbindungen erforderlich.

3. Die Reaktion: Ein Aktionsplan

Eine integrierte Reaktion bildet daher den Kern der vorgeschlagenen Strategie. Ihr Schwerpunkt: bessere und intelligentere Verbindungen in den Bereichen Mobilität, Handel und Energie; Maßnahmen für Umwelt- und Risikomanagement; Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Gemeinsame Maßnahmen in den Bereichen Innovation, Tourismus, Informationsgesellschaft, institutionelle Kapazität und marginalisierte Bevölkerungsgruppen bringen Vorteile mit sich.

In der Strategie wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, für den ein starkes Engagement der Länder und der interessierten Kreise erforderlich ist. Die Fortschritte werden regelmäßig von der Kommission überprüft. Aufgrund der Überprüfung werden die Maßnahmen und Projekte aktualisiert oder -wenn sie abgeschlossen sind - ersetzt; der Aktionsplan wird so zum fortlaufenden Plan. Der Schwerpunkt liegt auf einem integrierten, lokal ausgerichteten Konzept. Gute Verbindungen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, ein fairer Zugang zu Infrastrukturen und Diensten und vergleichbare Lebensbedingungen werden den territorialen Zusammenhalt fördern, der nun ein ausdrückliches Ziel der EU ist.

In der Konsultation wurden viele Vorschläge für Maßnahmen genannt. Die Kommission hat in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten, Regionen und anderen interessierten Kreisen diejenigen ausgewählt, die:

• - unmittelbare und sichtbare Vorteile für die Menschen in der Region aufweisen; - Auswirkungen auf die Makro-Region (oder einen großen Teil davon) haben. Die Projekte sollten daher die nachhaltige Entwicklung fördern und mehrere Regionen und Länder einbeziehen;
• - kohärent sind und sich gegenseitig verstärken, wodurch für alle Seiten vorteilhafte Lösungen geschaffen werden;
• - realistisch sind (technisch machbar und mit glaubwürdiger Finanzierung).

Die vorgestellten Projekte sind Beispiele, die gefördert werden sollen. Sie dienen als Anhaltspunkte, nicht um Schwerpunkte zu setzen. Es wurden viele weitere Projekte vorgeschlagen - der Aktionsplan ist ein Orientierungsrahmen, der mit den Fortschritten der Arbeiten weiterentwickelt wird.

Vier Säulen stehen für die wichtigsten Themenbereiche:

Zu jeder gehören Schwerpunktbereiche, verschiedene Aktionsbereiche. Es handelt sich um:

• (1) Anbindung des Donauraums
  • - Verbesserung der Mobilität und der Multimodalität
    • (a) Binnenwasserstraßen
    • (b) Straßen-, Schienen- und Luftverbindungen
  • - Förderung der Nutzung nachhaltiger Energien
  • - Förderung von Kultur und Tourismus, des Kontakts zwischen den Menschen
• (2) Umweltschutz im Donauraum
  • - Wiederherstellung und Sicherstellung der Qualität der Gewässer
  • - Management von Umweltrisiken
  • - Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Landschaften und der Qualität von Luft und Boden (3) Aufbau von Wohlstand im Donauraum
  • - Entwicklung der Wissensgesellschaft durch Forschung, Bildung und Informationstechnologien
  • - Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich Clusterbildung
  • - Investitionen in Menschen und Qualifikationen (4) Stärkung des Donauraums
  • - Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit
  • - Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheit und zur Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität

3.1. Anbindung des Donauraums

Eine gute Anbindung ist entscheidend für den Donauraum, sowohl innerhalb des Gebiets selbst als auch an andere europäische Regionen oder weltweit. Kein Gebiet sollte am Rand bleiben. Verkehrs- und Energieinfrastrukturen haben viele Lücken und Mängel, bedingt durch ungenügende Kapazitäten, eine unzulängliche Qualität oder schlechte Wartung. Bessere Verbindungen zwischen den Menschen sind ebenfalls erforderlich, vor allem durch Kultur und Tourismus.

Wirksame Verbesserungen bedürfen einer koordinierten Planung, Finanzierung und Umsetzung. Das durch externe Faktoren bedingte Marktversagen schlägt sich deutlich in fehlenden grenzüberschreitenden Investitionen nieder. Große Projekte müssen ermittelt und nachhaltig und effizient umgesetzt werden, wobei Kosten und Nutzen geteilt werden. Je mehr Nutzer, desto effizienter werden die Investitionen, bei deutlichen Größenvorteilen.

Die wichtigsten Themen Verkehr

Das Flusseinzugsgebiet birgt viel Potenzial für eine nachhaltige Binnenschifffahrt, und dem Fluss kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Hier sind Verbesserungen des Managements, der Ausrüstung und der Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal erforderlich. Die physische Kapazität der Donau und ihrer Nebenflüsse sollte verbessert und bestehende Engpässe sollten beseitigt werden, um eine gute Schiffbarkeit sicherzustellen, bei gleichzeitiger Umsetzung des NAIADES-Programms und Einhaltung der Umweltvorschriften; Grundlage ist das "Joint Statement on Inland Navigation and Environmental Sustainability in the Danube River Basin" (Gemeinsamer Standpunkt zur Binnenschifffahrt und zur ökologischen Nachhaltigkeit im Donaueinzugsgebiet). Innovative Technologien sollten im Einklang mit den Marktbedürfnissen gefördert werden. Durch bessere Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten sollte der Mangel an jüngerem Personal (Matrosen, Schiffsführer usw.) überwunden werden.

Straßen-, Schienen- und Luftverkehrsinfrastrukturen sind oft unzulänglich oder fehlen ganz, insbesondere grenzüberschreitende Verbindungen. Die Umsetzung der vorrangigen TEN-V-Projekte und der Güterverkehrskorridore gemäß der Verordnung (EG) Nr. 913/2010 muss rechtzeitig erfolgen. Der künftige Vertrag zur Errichtung einer Verkehrsgemeinschaft sieht die bessere Integration der Region des westlichen Balkans vor. Multimodalität und Interoperabilität unter Nutzung des Potenzials des Flusses als Kernelement einer modernen Logistik sind wesentlich. Nord-Süd-Verbindungen werden ebenfalls gebraucht. Der funktionale Luftraumblock für den Donauraum ist wesentlich für das Management der Flüge sowie für die Stärkung der Kapazitäten der Regionalflughäfen.

Energie

Periodische Krisen machen die Schwäche der Region deutlich. Die Qualität der Infrastruktur, die Versorgungssicherheit, die Marktorganisation, die nicht nachhaltige Nachfrage, die Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind oft problematisch. Die Modernisierung und der Ausbau von Energienetzen (vor allem bezüglich Verbindungsleitungen) durch Umsetzung des Europäischen Energieprogramms zur Konjunkturbelebung und Stärkung des TEN-E-Netzwerks ist wesentlich. Es muss ein Erfahrungsaustausch stattfinden, insbesondere zu intelligenten Netzen, intelligenten Städten und Ökoinnovationen.

Kultur und Tourismus

Ihre gemeinsame Geschichte und Tradition, Kultur und Kunst, in der sich die Vielfalt der Gemeinschaften der Region widerspiegeln, sowie ihr außergewöhnlich schönes Naturerbe machen die Region attraktiv. Das Donaudelta ist ein Weltnaturerbe, das viele Sport- und Erholungsmöglichkeiten bietet. Ein gemeinsames und nachhaltiges Konzept für die Aufwertung und Bekanntmachung dieser Möglichkeiten sollte den Donauraum zu einer europa- und weltweit bekannten "Marke" machen.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

• - Erhöhung des Güterverkehrs auf dem Fluss bis 2020 um 20 % (gegenüber 2010); - Beseitigung bestehender Engpässe für die Schifffahrt auf dem Fluss, damit Schiffe der Kategorie VIb bis 2015 ganzjährig verkehren können^2;
• - verbesserte Reisezeiten für wettbewerbsfähige Zugverbindungen zwischen Großstädten im Personenverkehr;
• - planmäßige Umsetzung der vier Güterverkehrskorridore, die durch den Donauraum führen, innerhalb von drei bis fünf Jahren; - Entwicklung effizienter multimodaler Terminals in den Donauhäfen, um die Binnenwasserstraßen bis 2020 mit Straße und Schiene zu verbinden;
• - Erreichung der nationalen Ziele gemäß den Klima- und Energiezielen von Europa 2020.

3.2. Umweltschutz im Donauraum

Umweltressourcen werden grenzüberschreitend genutzt und gehen über nationale Interessen hinaus. Dies gilt besonders für den Donauraum, der Berggebiete umfasst, wie etwa die Karpaten, das Balkangebirge und Teile der Alpen. Er verfügt ferner über eine reiche und einmalige Flora und Fauna (zu Wasser und zu Land), darunter die wenigen Gebiete in Europa, in denen Pelikane, Wölfe, Bären und Luchse heimisch sind. Sie stehen unter wachsender Belastung durch menschliche Tätigkeiten. Zusammenarbeit ist wesentlich, weil sonst gute Arbeit an einem Ort schnell durch Vernachlässigung andernorts zunichte gemacht wird. Bestehende Zusammenarbeitsstrukturen sollten gestärkt werden.

Die wichtigsten Themen

Wasser

Die Region ist das internationalste Flusseinzugsgebiet der Welt, mit vielen wichtigen Nebenflüssen, Seen und Grundwasserkörpern. Die Sicherstellung einer guten Wasserqualität entsprechend der Wasserrahmenrichtlinie ist ein zentrales Anliegen. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung ist erforderlich, um Verschmutzungen durch organische, gefährliche oder Nährstoffe gemeinsam zu reduzieren. Der Flussgebietsbewirtschaftungsplan, der 2009 von allen Donau-Anrainerstaaten angenommen wurde, sieht konkrete Ziele und Maßnahmen vor, auf die aufgebaut werden kann.

Risiken

Die Bewohner der Region müssen vor Katastrophen, wie etwa Überschwemmungen und Industrieunfällen, die - wie erst dieses Jahr(2010) wieder - zu erheblichen grenzüberschreitenden Schäden führen, geschützt werden, und zwar durch Katastrophenvorsorge- und -managementmaßnahmen, die gemeinsam durchgeführt werden, z.B. entsprechend der Hochwasserrichtlinie, der Seveso-Richtlinie, der Bergbauabfallrichtlinie und der Umwelthaftungsrichtlinie. Im Alleingang durchgeführte Arbeiten verlagern das Problem nur und führen zu Schwierigkeiten für Nachbarregionen. Auch die zunehmende Häufigkeit von Dürren ist ein Problem, ebenso wie die Anpassung an den Klimawandel. Die regionale Zusammenarbeit muss die Schaffung einer "grünen Infrastruktur", die Anwendung langfristiger, auf dem Ökosystem aufbauender Lösungen und das Lernen aus vorangegangenen Ereignissen erleichtern

Biologische Vielfalt, Boden

Der Verlust von natürlichen Lebensräumen belastet Fauna und Flora und wirkt sich auf die Gesamtqualität der Umwelt aus. Die Zersplitterung der Ökosysteme, die Intensivierung des Flächenverbrauchs und die Zersiedelung stellen große Belastungen dar. Das EU-Ziel für die Artenvielfalt³ für das Jahr 2020 muss erreicht werden, indem Verluste an biologischer Vielfalt und Ökosystemen eingedämmt, Leistungen der Ökosysteme wiederhergestellt und natürliche Lebensräume wieder angebunden werden. Die Ziele für Naturschutzgebiete, wie etwa Natura-2000-Gebiete, können nur erreicht werden, wenn die ökologischen Anforderungen der gesamten Region berücksichtigt werden. Was die Böden angeht, so führt die Erosion von Ackerland zur Wasserverschmutzung, ebenso Ausschwemmungen von verunreinigten Standorten und Mülldeponien; diese Fälle werden in der Strategie von konkreten Maßnahmen abgedeckt.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

• - das Erreichen der Umweltziele des Flussgebietsbewirtschaftungsplans für die Donau; - die Verringerung der Nährstoffniveaus in der Donau, damit die Ökosysteme des Schwarzen Meeres sich erholen können und einen Stand erreichen, der dem von 1960 entspricht;
• - die Vervollständigung und Annahme des Managementplans für das Donaudelta bis 2013;
• - die Umsetzung von Hochwasserrisikoplänen für die gesamte Donau - sie sind nach der Hochwasserrichtlinie 2015 fällig - zur deutlichen Verringerung des Hochwasserrisikos bis 2021 sowie unter Berücksichtigung möglicher Folgen des Klimawandels; - die Erstellung effektiver Managementpläne für alle Natura-2000-Gebiete;
• - die Sicherung lebensfähiger Populationen von Donaustörarten und anderen heimischen Fischarten bis 2020 und die Bekämpfung invasiver Arten;
• - die Reduzierung des von Bodenerosion im Umfang von mehr als 10 Tonnen pro Hektar betroffenen Gebiets um 25 % bis 2020.

3.3. Aufbau von Wohlstand im Donauraum

Die wirtschaftlichen und sozialen Extreme der EU sind in der Region vertreten. Das Spektrum reicht von den wettbewerbsfähigsten bis zu den ärmsten Regionen, von den Regionen mit den am besten ausgebildeten Arbeitskräften bis hin zu den Regionen mit den am wenigsten gebildeten und von den höchsten bis zu den niedrigsten Lebensstandards - die Unterschiede sind auffallend. Die Strategie unterstützt Europa 2020 und bietet die Gelegenheit, an Kapital reiche Gebiete und an Arbeitskräften reiche Gebiete, die technologisch fortschrittlichen Märkte und die weniger fortschrittlichen Märkte zusammenzubringen, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgesellschaft und einen entschieden integrativen Ansatz. Vor allem marginalisierte Bevölkerungsgruppen (insbesondere Roma, deren Mehrheit in der Region lebt) sollten profitieren.

Die wichtigsten Themen Bildung und Qualifikationen

Es muss in die Menschen investiert werden, damit die Region nachhaltige Fortschritte erzielen und wachsen kann, mit dem Schwerpunkt auf Wissen und Integration. Aufbauend auf dem Erfolg von Teilen der Region werden der Zugang zur Weiterbildung geöffnet und die Ausbildung und soziale Unterstützung modernisiert.

Forschung und Innovation

Die zielgerichtete Unterstützung von Forschungsinfrastrukturen wird Fachkompetenz fördern und die Vernetzung von Wissensproduzenten, Unternehmen und Politikgestaltern vertiefen. Die Region muss nationale und regionale Mittel besser nutzen und voll vom Europäischen Forschungsraum profitieren. Bestehende bilaterale Vereinbarungen sollten zu multilateraler Koordination führen. In Entwicklung begriffene Regionen am Unterlauf des Flusses können von den führenden innovativen Regionen am Oberlauf - die in der Tat Weltklasse sind - profitieren.

Unternehmen

Der Donauraum umfasst Regionen, die zur den Spitze Europas gehören. Andere liegen dagegen weit zurück. Sie müssen durch bessere Verbindungen zwischen Innovation und Einrichtungen zur Unternehmensförderung profitieren können. Cluster und Verbindungen zwischen Exzellenzzentren, durch die sie in vorhandene Bildungs- und Forschungsnetze eingebunden werden, werden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am Oberlauf des Flusses auf die gesamte Region ausweiten.

Beschäftigungsmarkt

Höhere Beschäftigungsniveaus sind wesentlich. Die Menschen brauchen

Beschäftigungsmöglichkeiten in der Nähe ihres Wohnortes. Sie brauchen auch Mobilität. Die Region muss den intelligentesten und unternehmerischsten Bewohnern eine Zukunft bieten, und zwar durch eine engere Zusammenarbeit im Hinblick auf Politik, Maßnahmen und Informationsaustausch.

Marginalisierte Bevölkerungsgruppen

Ein Drittel der armutsgefährdeten Bevölkerung der EU, davon viele Angehörige von marginalisierten Bevölkerungsgruppen, lebt in dem Gebiet. Roma-Gemeinschaften, von denen 80 % in der Region leben, leiden besonders unter sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung, räumliche Segregation und Lebensbedingungen unterhalb üblicher Standards. Versuche, diesen Lebensbedingungen zu entkommen, wirken sich auf die gesamte EU aus, aber die Ursachen müssen zuallererst in der Region in Angriff genommen werden.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

• - Investition von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung bis 2020; - Breitbandzugang für EU-Bürger in der Region bis 2013; - Erhöhung der Anzahl der in der Region erworbenen Patente um 50 %;
• - Steigerung des Anteils der EU-Bevölkerung im Alter von 30-34 Jahren mit tertiärer oder entsprechender Bildung um 40 % bis 2020.

3.4. Stärkung des Donauraums

Die dramatischen Veränderungen seit 1989 haben die Gesellschaft umgeformt. Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, da der Donauraum neben Mitgliedstaaten, die der EU zu unterschiedlichen Zeitpunkten beigetreten sind, auch Länder umfasst, die die EU-Mitgliedschaft beantragt haben, sowie andere Drittländer. Die meisten Länder stehen vor ähnlichen Problemen, verfügen aber über unterschiedliche Ressourcen. Wirksame Reaktionen auf die gemeinsamen Herausforderungen im Sicherheitsbereich und in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität erfordern eine Koordinierung auf allen Ebenen. Der Erfahrungsaustausch über gute Verwaltungspraxis ist wichtig, damit die Region sicherer wird und damit sie stärker in die EU integriert wird.

Die wichtigsten Themen

Institutionelle Kapazität und Zusammenarbeit

Die Strukturen und Kapazitäten für Entscheidungsprozesse des privaten und öffentlichen Sektors, darunter gute Planung und internationale Zusammenarbeit, müssen verbessert und durch das makroregionale Konzept unterstützt werden. Der optimale Ressourceneinsatz ist wesentlich.

Sicherheit

Korruption, organisierte und schwere Kriminalität nehmen an Bedeutung zu. In Bereichen wie Warenschmuggel, Menschenhandel und grenzüberschreitenden Schwarzmärkten muss die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, sowohl innerhalb der Gerichtshoheit als auch übergreifend. Erkenntnisse müssen besser ausgetauscht und wirksame gemeinsame Aktionen durchgeführt werden.

Mögliche Ziele sind beispielsweise:

• - Festlegung von Richtwerten für die elektronische Verwaltung und den Bürokratieabbau bis 2012; - Erteilung von Genehmigungen für Unternehmensgründungen innerhalb einer Frist von höchstens 4 Wochen (bis 2015);
• - wirksamer Austausch von Informationen zwischen den zuständigen Strafverfolgungsakteuren bis 2015 zur Verbesserung der Sicherheit und des Kampfes gegen schwere und organisierte Kriminalität in den 14 Ländern;
• - wirksame Zusammenarbeit zwischen zuständigen Strafverfolgungsakteuren bis 2015.

4. Durchführung und politische Steuerung

Um diese Themen in Angriff zu nehmen wird eine gute Grundlage für die Zusammenarbeit benötigt.

• - Ein nachhaltiger Kooperationsrahmen Mit der Strategie wird versucht, die vorhandenen Möglichkeiten am besten zu nutzen, indem Anstrengungen, insbesondere politische Maßnahmen und Finanzmittel, miteinander in Einklang gebracht werden. Die Maßnahmen ergänzen sich. Alle interessierten Kreise müssen Verantwortung übernehmen. In dieser Hinsicht stellt die Erklärung des Donaugipfels⁴ von Bukarest eine wichtige Verpflichtung dar. Die Kommission kann helfen, indem sie Maßnahmen erleichtert und unterstützt, aber das Engagement und die praktische Beteiligung aller Behörden, auf nationaler, regionaler und anderen Ebenen, ist erforderlich. Die Zusammenarbeit mit internationalen und grenzüberschreitenden Einrichtungen in der gesamten Region wird Synergien fördern und Doppelarbeit verhindern. Eine Stärkung der territorialen Dimension wird zu einem integrierten Konzept führen und die bessere Koordinierung sektorbezogener politischer Maßnahmen fördern. Der Schwerpunkt muss unbedingt auf den Ergebnissen liegen.
• - Koordinierung Mehrere Maßnahmen sind erforderlich:

Für die Koordinierung auf politischer Ebene wird die Kommission zuständig sein; sie wird dabei unterstützt von einer Hochrangigen Gruppe aus Vertretern aller Mitgliedstaaten. Nichtmitgliedstaaten sollten gegebenenfalls zu den Sitzungen der Gruppe eingeladen werden.

Die Kommission würde die Gruppe zu Änderungen der Strategie und des Aktionsplans, der Berichte und der Überwachung konsultieren. Die Gruppe befasst sich mit der politischen Ausrichtung und den Prioritäten.

Die Koordinierung der einzelnen vorrangigen Bereiche ist Aufgabe der Mitgliedstaaten (zusammen mit den Nichtmitgliedstaaten oder Regionen, außer bei Themen, die die EU auf der Ebene der Staaten behandelt, wie etwa Sicherheit, schwere und organisierte Kriminalität) in Absprache mit der Kommission und einschlägigen EU-Agenturen und regionalen Einrichtungen. "Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche", die Engagement, Akzeptanz und Sachverstand für den gesamten Donauraum nachweisen können, gewährleisten die Umsetzung (z.B. durch Absprache der Planung mit Zielen, Indikatoren und Zeitplänen, und durch Sicherstellung breit angelegter Kontakte zwischen Projekt- und Programmverantwortlichen und Finanzierungsquellen, Bereitstellen von technischer Unterstützung und Beratung). Diese Arbeit wird länder- und sektorübergreifend und interinstitutionell durchgeführt werden.

Die Kommission wird in ihrer Vermittlerrolle durch nationale Kontaktstellen unterstützt. Diese stellen die Koordination in den einzelnen Ländern sicher, ermitteln die zuständigen Kontaktpersonen und treiben vor allem praktische Aspekte der Arbeit voran.

• - Durchführung Für die Durchführung der Maßnahmen sind alle zuständig, auf länder-, regionaler, städtischer und lokaler Ebene. Maßnahmen (die das zu erreichende Ziel angeben) müssen in konkrete Projekte umgesetzt werden (die detailliert sind und für die ein Projektleiter, ein Zeitplan und Finanzmittel erforderlich sind). Diese sollten unter Berücksichtigung der Autonomie der Entscheidungsprozesse im Rahmen des Programms durch Einreichen von Vorschlägen aktiv erleichtert werden.
• - Finanzierung Die Strategie wird durch die Mobilisierung und gegebenenfalls Anpassung vorhandener Finanzmittel an ihre Ziele und im Einklang mit Gesamtkonzeptionen umgesetzt. Tatsächlich steht vieles bereits über zahlreiche EU-Programme zur Verfügung (z.B. 100 Mrd. EUR aus den Strukturfonds 2007-2013 sowie beträchtliche IPA- und ENPI-Mittel). Die Projektauswahlverfahren könnten im Hinblick auf die vereinbarten Ziele überarbeitet werden. Darüber hinaus gibt es auch andere Mittel, wie etwa den Investitionsrahmen für die westlichen Balkanstaaten sowie die internationalen Finanzinstitutionen (z.B. EIB: 30 Mrd. EUR 2007-2009 zur Förderung der Schiffbarkeit und der Umweltsanierung). Es sollte darauf geachtet werden, Zuschüsse und Darlehen zu kombinieren. Es gibt nationale, regionale und lokale Ressourcen. In der Tat sind der Zugang zu und die Kombination von Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere aus öffentlichen und privaten Quellen unterhalb der EU-Ebene, wesentlich.
• - Berichterstattung und Bewertung Die Kommission nimmt in Partnerschaft mit den Koordinatoren für die verschiedenen Schwerpunktbereiche und anderen Akteuren die Berichterstattung und Bewertung vor. Die Koordinatoren ermitteln die Fortschritte im Hinblick auf die Verbesserungen infolge der einzelnen Maßnahmen und Projekte und stellen fest, inwiefern die Ziele erreicht wurden; außerdem informieren sie regelmäßig über ihre Arbeit. Auf dieser Grundlage entwirft die Kommission Berichte, aus denen die Fortschritte des Aktionsplans hervorgehen. Darüber hinaus veranstaltet die Kommission ein jährliches Forum zur Erörterung der Arbeiten, zur Konsultation betreffend überarbeitete Maßnahmen und zur Entwicklung neuer Konzepte. Die Länder, die EU-Institutionen und die Akteure (insbesondere Regierungsstellen, der private Sektor und die Zivilgesellschaft) nehmen daran teil.
• - Keine neuen EU-Mittel, keine neuen EU-Rechtsvorschriften, keine neuen EU-Strukturen Die Kommission erarbeitet die Strategie unter der Voraussetzung, dass diese nicht zu einer Sonderbehandlung der Region in Bezug auf den Haushalt oder die Rechtsvorschriften führt. Im Einzelnen gilt:
• (1) Mit der Strategie werden keine neuen EU-Mittel bereitgestellt. Es könnten zusätzliche internationale, nationale, regionale oder private Mittel zur Verfügung gestellt werden, obwohl der Schwerpunkt auf dem besseren Einsatz vorhandener Mittel liegt.
• (2) Die Strategie erfordert keine Änderung der EU-Rechtsvorschriften, da die EU ihre Rechtsvorschriften für die EU-27 erlässt und nicht für eine Makroregion. Falls vereinbart könnten Änderungen auf nationaler oder anderer Ebene vorgenommen werden, um auf spezifische Ziele einzugehen.
• (3) Die Strategie schafft keine zusätzlichen Strukturen. Die Durchführung erfolgt durch bestehende Einrichtungen, deren Komplementarität maximiert werden muss. Es werden keine Auswirkungen auf die Ressourcen der Kommission erwartet.

5. Zusammenhang mit der EU-Politik

Zur Förderung der Integration der gesamten Region ist die Strategie auf die Stärkung der politischen Maßnahmen der EU und der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in dem Gebiet ausgerichtet. Sie leistet politische Unterstützung für laufende Maßnahmen und macht sie bekannter. Insbesondere einige Maßnahmen, die im Rahmen bestehender Gremien beschlossen wurden, sind Teil des Aktionsplans. Außerdem gilt:

• - Europa 2020 stellt das wichtigste Engagement der EU für Arbeitsplätze und intelligentes, nachhaltiges und sozial integratives Wachstum dar, das durch die Strategie konsolidiert werden wird. Europa 2020 hat fünf Kernziele: die Beschäftigungsförderung, die Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung, die Verwirklichung der Klima- und Energieziele, die Verbesserung des Bildungsniveaus und die Förderung der sozialen Eingliederung (insbesondere durch Verringerung der Armut) sowie die Bewältigung der Herausforderung der Bevölkerungsalterung. Die Strategie unterstützt dies mit ihrer Vision für den Donauraum 2020. Sie fördert nachhaltiges Wachstum und zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken, vermehrt erneuerbare Energien zu nutzen, den Verkehrssektor durch größere Umweltfreundlichkeit und Effizienz zu modernisieren und den "grünen" Tourismus zu fördern. Sie trägt dazu bei, Engpässe im Binnenmarkt zu beseitigen und verbessert die Rahmenbedingungen für Unternehmen.
• - Die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und der Politik der EU bildet den Kern der Strategie. Sie geht auf Umsetzungslücken ein sowie auf praktische oder organisatorische Schwierigkeiten, die dazu führen, dass zu wenig Ergebnisse erzielt werden. Sie fördert die bessere Umsetzung der EU-rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Umwelt. Darüber hinaus trägt sie zu Politikfeldern wie etwa Verkehr (TEN-V, das derzeit überarbeitet wird, sowie die zukünftige Verkehrspolitik für die Länder), Energienetzwerke (TEN-E), die Strategie für den Binnenmarkt (Binnenmarktinitiative) und Digitale Agenda bei. Das Ziel und die Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt nach 2010 mit ihrer Vision für 2050 und einem Ziel für 2020 werden ebenfalls verstärkt. Als Tor zu den Nachbarn in Europa und Asien ist die Region von wesentlicher Bedeutung für die Unterstützung anderer außenpolitischer Maßnahmen der EU im Einklang mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihren regionalen Maßnahmen (z.B. die Östliche Partnerschaft).

6. Schlussfolgerung

Die Strategie stellt einen nachhaltigen Rahmen für die Einbindung des Donauraums in die Politik und seine kohärente Entwicklung dar. Sie legt vorrangige Maßnahmen fest, um die Region zu einer EU-Region des 21. Jahrhunderts zu machen. Sie muss mit ausreichenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen einhergehen, um sicherzustellen, dass ihre Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind.

Die Kommission ersucht daher den Rat, diese Mitteilung und den zugehörigen Aktionsplan zu prüfen und zu billigen.

• 1. Der Europäische Rat forderte die Europäische Kommission formell auf, eine EU-Strategie für den Donauraum zu koordinieren. In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Juni 2009 heißt es. "Er ersucht (...) die Kommission, bis Ende 2010 eine Strategie der EU für den Donauraum vorzulegen".
• 2. In der internationalen Klassifizierung der Europäischen Binnenwasserstraßen (UNECE/TRANS/120/Rev.4, S. 028/29 ) in dem Europäischen Übereinkommen über die Hauptschifffahrtsstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) werden die Kenngrößen für Motorschiffe und Schubverbände festgelegt. In dem vorliegenden Text bezieht sich die Klasse VIb ausschließlich auf Schubverbände und Binnenschiffe mit einem Tiefgang von maximal 2,5m.
• 3. Schlussfolgerungen des Rates "Umwelt" (15. März 2010): "... den Verlust an biologischer Vielfalt und die Verschlechterung der Ökosystemleistungen in der EU bis 2020 zum Stillstand zu bringen und die biologische Vielfalt sowie die Ökosystemleistungen so weit wie möglich wiederherzustellen und gleichzeitig den EU-Beitrag zur Abwendung des globalen Verlusts an biologischer Vielfalt aufzustocken."
• 4. Bukarest, 8. November 2010.