Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Aktualisierungen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Verordnung zur Neuordnung kennzeichnungsrechtlicher Vorschriften für Reifen
Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben
Verordnung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Onlinezugangsgesetzes
Verordnung zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass- und Personalausweisregistern sowie zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Aufenthaltsverordnung
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung und der Tierschutztransportverordnung
Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung und der Versuchstiermeldeverordnung
Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes (Tierzuchtdurchführungsverordnung - TierZDV)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Obergrenzen für Tiere in Tierhaltungsanlagen
Gesetz zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll)
Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2020 zur Änderung des Abkommens vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Dezember 2020 zur Änderung des Abkommens vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)
Gesetz zur Neuordnung der Marktüberwachung
Gesetz zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes
Fünftes Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Zweites Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes
Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge
Gesetz zur Änderung gebührenrechtlicher und weiterer Vorschriften über das Befahren der Bundeswasserstraßen durch die Schifffahrt
Viertes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
Gesetz zur Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts
Zweites Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge sowie zur Änderung vergaberechtlicher Vorschriften
Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode
Drittes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen
Nationaler Radverkehrsplan 3.0