Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den Galileo -Konzessionsverhandlungen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 617/04(B) 
Aktualisierungen
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den Galileo -Konzessionsverhandlungen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 617/04(B)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit Behinderungen in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Fortschrittsbericht über Kroatien 2006
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu den transatlantischen Beziehungen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
Bemerkungen: s.a. Drucksache 12/06/(B)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Europäischen Gemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom ... April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der Republik Kroatien, der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, Serbien und Montenegro, Rumänien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Malaysias über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Haushaltsführung 2007 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 228/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 227/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits - AKP-EG-Partnerschaftsabkommen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
zugehörige Drucksache 126/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
zugehörige Drucksache 66/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 19/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung - Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 555/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betriebsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Grundgesetz
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 68/07
Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 124/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Straßenverkehrsgesetz Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
zugehörige Drucksache 123/07 (PDF)
... Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität - ...StrÄndG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 676/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
zugehörige Drucksache 224/07 (PDF)
Drittes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 145/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Grundgesetz
Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen - Gewebegesetz
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Unternehmensteuerreformgesetz 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Bemerkungen: textidentisch mit Bundestag-Initiative Bundestag-Drs. 016/4841
zugehörige Drucksache 220/07 (PDF)
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen
KOM 2007 269
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10224/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Abfallverbringungsverordnung Abfallrahmenrichtlinie
Mitteilung der Bundesregierung zu der Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe Kostenbeitragsverordnung - KostenbeitragsV
Bemerkungen: s.a. Drucksache 648/05(B)
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 52. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 13. bis 17. November 2006 in Quebec, Kanada
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
KOM 2007 265
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10092/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt
KOM 2007 264
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10102/07
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
KOM 2007 263
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 10114/07