Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der sich aus der Anlage ergebenden Änderungen zuzustimmen.
Der Bundesrat hat ferner die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst
Anlage
Änderungen und Entschließung zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung
A Änderungen
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 3 Absatz 3 Satz 1 und Satz 2 AVV)
In Artikel 1 ist Nummer 1 wie folgt zu fassen:,1.
§ 3 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
- a) In Satz 1 und in Satz 2 werden jeweils nach den Wörtern "im Einzelfall" die Wörter "oder aufgrund neuer Erkenntnisse" eingefügt.
- b) In Satz 3 werden ... weiter wie Vorlage ..."
Begründung:
Der § 3 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 und 3 der Abfallrahmenrichtlinie. Dort wird die Möglichkeit der Umstufung jedoch nicht auf Einzelfälle beschränkt, sondern ist allgemein formuliert. Die vorgeschlagene Änderung dient somit dem Ziel einer 1 : 1-Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie.
Langfristig trägt diese Änderung zur Aktualisierung des Abfallverzeichnisses entsprechend den abfallwirtschaftlichen Anforderungen bei. Denn über die vom BMU an die Kommission übermittelten Umstufungen soll der zukünftige Bedarf für Anpassungen und Änderungen des Europäischen Abfallkatalogs ermittelt werden.
Eine Weiterleitung nur von Einzelfällen verfehlt dieses Ziel. Dies hat dazu geführt, dass der nunmehr fast 20 Jahre alte Europäische Abfallkatalog nicht mehr den Anforderungen der modernen Abfallwirtschaft entspricht. Insbesondere betrifft dies Abfälle aus oder verunreinigt mit seither auf dem Markt neu eingeführten Werkstoffen und inzwischen erfolgte chemikalienrechtliche Neubewertungen von Abfallbestandteilen hinsichtlich ihrer gefahrenrelevanten Eigenschaften. Es kann dazu führen, dass bei einzelnen Abfallarten nicht generell davon ausgegangen werden kann, dass sie ausschließlich als nicht gefährliche Abfälle anfallen oder umgekehrt, dass bestimmte, als absolut gefährlich eingestufte Abfälle nicht mehr als gefährlich anzusehen sind, da ehemals verwendete Inhaltsstoffe mit gefährlichen Eigenschaften nun nicht mehr verwendet werden. Die damit einhergehende Dynamisierung des Europäischen Abfallkatalogs ist notwendig, damit die Abfallbewirtschaftung einerseits langfristig ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt im Sinne des Artikel 13 der Abfallrahmenrichtlinie erfolgt, andererseits Entwicklungen hin zu schadstoffärmeren Produktionsverfahren und Produkten auch im Abfallverzeichnis berücksichtigt werden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b (Nummer 2.2.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 AVV)
In Artikel 1 Nummer 2 ist Buchstabe b wie folgt zu fassen:
"b) In Nummer 2.2.1 werden die Wörter "mit gefährlichen Erregern behafteten Abfällen gemäß § 17 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist," durch die Wörter "Abfällen, die mit meldepflichtigen Krankheitserregern nach den §§ 6 oder 7, auch in Verbindung mit § 15 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) behaftet und als infektiös einzustufen sind" ersetzt."
Begründung:
Der Katalog der §§ 6 und 7 IfSG kann gemäß § 15 Absatz 1 und 2 IfSG auf Bundesebene und nach § 15 Absatz 3 auf Landesebene durch Rechtsverordnungen ergänzt werden, was aktuell durch die CoronaMeldeV geschehen ist:
"Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus ("2019-nCoV") vom 30.01.2020 (BAnz AT 31.01.2020 V1)". Damit kann der Corona-Virus ebenfalls zu einer Einstufung als gefährlicher Abfall (HP9) führen, obwohl er nicht in den §§ 6 und 7 IfSG genannt ist.
Allerdings ist allein die Anhaftung entsprechender Krankheitserreger für eine solche Einstufung als gefährlicher Abfall nicht ausreichend. Hinzukommen muss, dass der Abfall dadurch ein konkretes Infektionsrisiko aufweist. Um dies beurteilen zu können, sind fundierte infektionsepidemiologische und hygienische Kenntnisse erforderlich. Welche Abfälle aufgrund der Anhaftung von Krankheitserregern tatsächlich als infektiös und damit als gefährlich einzustufen sind, ist von einer zuständigen und sachverständigen Stelle festzulegen (so auch die früheren BMU-Hinweise zur Anwendung der Abfallverzeichnis-Verordnung, BAnz Nr. 148a vom 09.09.2005, S. 8, Nr. 3.3). Aktuell hat z.B. das RKI entsprechende Empfehlungen zur Abfalleinstufung bekannt gemacht: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.htm l.
Ohne die entsprechende Klarstellung im Verordnungstext und eine Erläuterung in der Verordnungsbegründung bestünde die Gefahr, dass in der Praxis auch Abfälle als gefährlich eingestuft werden, von denen tatsächlich gar keine Infektionsgefahren ausgehen. Dadurch würden wir einen Entsorgungsnotstand durch Überlastung der Sammelsysteme, Transportkapazitäten und der thermischen Abfallbehandlungsanlagen riskieren, weil letztere vielfach den gefährlichen Abfallschlüssel nicht positiv im Annahmekatalog haben.
3. Zu Artikel 2 Nummer 2 (§ 1 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b DepV)
In Artikel 2 Nummer 2 ist in § 1 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe b das Wort "Deponieersatzbaustoff" durch das Wort "Deponieersatzbaustoffen" zu ersetzen.
Begründung:
Da regelmäßig mehrere und unterschiedliche Deponieersatzbaustoffe hergestellt und eingesetzt werden, sollte in Übereinstimmung mit der Verkehrsanschauung der Begriff "Deponieersatzbaustoffe" wie in dem für diese geltenden Teil 3 der Deponieverordnung im Plural verwandt werden.
4. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c (§ 7 Absatz 3 Satz 1 DepV)
In Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c sind in § 7 Absatz 3 Satz 1 in dem einleitenden Satzteil das Wort "auf" zu streichen und die Wörter "abgelagert werden" durch die Wörter "zur Ablagerung zugeführt werden" zu ersetzen.
Begründung:
Beim Abfallerzeuger oder Abfallbesitzer ist die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der vorrangigen Verwertung richtig angesiedelt. Allerdings lagert dieser die Abfälle im Falle der Nicht-Verwertung nicht selbst ab, sondern führt sie der Ablagerung durch den Deponiebetreiber zu. Diese Klarstellung grenzt die jeweiligen Verantwortungssphären der Beteiligten genauer ab.
5. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b (§ 8 Absatz 2 Satz 3 DepV)
In Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b sind in § 8 Absatz 2 Satz 3 nach der Angabe "Satz 1" die Angabe "Nummern 1 und 2" einzufügen sowie das Wort "gilt" durch das Wort "gelten" zu ersetzen.
Begründung:
Auch bei asbesthaltigen Abfällen und Abfällen, die andere gefährliche Mineralfasern enthalten, kann - auch in Bezug auf andere schädliche Verunreinigungen - der Fall vorliegen, dass alle notwendigen Informationen zum Auslaugverhalten und zur Zusammensetzung bekannt und nachgewiesen sind. In diesem Fall muss eine erneute Untersuchung entbehrlich bleiben, wie es nach der bisherigen Fassung der DepV bereits der Fall ist.
6. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d (§ 8 Absatz 11 Satz 2 DepV)
In Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe d ist in § 8 Absatz 11 Satz 2 vor den Wörtern "folgende Angaben" das Wort "zusätzlich" einzufügen.
Begründung:
Klarstellung des Gewollten: Es handelt sich bei den in Satz 2 im Folgenden aufgeführten Punkten um Angaben, die zusätzlich zu den eigentlichen Unterlagen für die grundlegende Charakterisierung vorzulegen sind.
7. Zu Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a (§ 10 Absatz 2 Satz 2 DepV)
In Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a sind in § 10 Absatz 2 Satz 2 nach den Wörtern "zuständigen Überwachungsbehörde" die Wörter "oder gleichwertige Nachweise" einzufügen.
Begründung:
Bei sehr lange zurückliegenden Maßnahmen zur Oberflächenabdichtung kann es vorkommen, dass - da seinerzeit nicht zwingend gefordert - keine behördliche Bescheinigung über eine formale abfallrechtliche Abnahme des Oberflächenabdichtungssystems vorliegt. Für diesen Fall muss dem Deponiebetreiber ein alternativer Weg eröffnet werden, um seinen Pflichten nachzukommen. Kann der Deponiebetreiber z.B. belegen, dass der Baubeginn des Oberflächenabdichtungssystems der zuständigen Behörde angezeigt wurde und beispielsweise durch ein Dokument einer bauvertraglichen Abnahme nachweisen, dass das Oberflächenabdichtungssystem ordnungsgemäß ausgeführt wurde, kann aufgrund der Ergänzung dieses Dokument als gleichwertiger Nachweis akzeptiert werden.
8. Zu Artikel 2 Nummer 7a - neu - (§ 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 DepV)
In Artikel 2 ist nach Nummer 7 folgende Nummer 7a einzufügen:
"7a. In § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort "Konzernbürgschaft"
durch das Wort "Bankbürgschaft" ersetzt."
Begründung:
Im Bereich von Deponien besteht ein besonderes Risiko für die öffentliche Hand, bei Insolvenz der Betreiberfirma in Ersatzvornahme treten zu müssen. Aus diesem Grund sieht § 18 Deponieverordnung die Leistung einer Sicherheit vor. In Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 ist geregelt, dass diese Sicherheit durch die Stellung eines tauglichen Bürgen, insbesondere einer Konzernbürgschaft, erfolgen kann. Hierbei bürgt der Mutterkonzern für den einzelnen Tochterkonzern. Bürge und Schuldner sind wirtschaftlich miteinander verwoben. Nicht selten hat daher die finanzielle Schieflage einer Tochtergesellschaft negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation eines Mutterkonzernes. Vor dem Hintergrund dieses "Domino-Effektes" birgt die Konzernbürgschaft ein höheres Ausfallrisiko als beispielsweise eine Bankbürgschaft. Dies gilt vor allem, wenn die Deponie nicht von einem öffentlichrechtlichen Träger oder großen Konzern, sondern von einem vergleichsweise kleineren privaten Unternehmen betrieben wird. Von den Betreibern wird die Konzernbürgschaft indes oftmals bevorzugt, da sie im Vergleich zur Bankbürgschaft für den Betreiber das kostengünstigere Sicherungsmittel ist. Die Ablehnung der Konzernbürgschaft durch die zuständige Behörde wird in hohem Maße dadurch erschwert, dass der § 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 die Konzernbürgschaft als ein taugliches Sicherungsmittel explizit hervorhebt. Dadurch gerät die Behörde in die Situation, in jedem strittigen Einzelfall den Nachweis über die Untauglichkeit dieses Sicherungsmittels erbringen zu müssen. Mit diesem Nachweis sind ein hoher Zeit- und Kostenaufwand verbunden, sodass er in der Praxis meist nicht erbracht werden kann.
§ 18 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bewirkt somit faktisch, dass es der Behörde nicht oder nur schwer möglich ist, eine Konzernbürgschaft abzulehnen, wenn der Deponiebetreiber sie präferiert. Dies wiederum kann dazu führen, dass Sicherungsmittel akzeptiert werden müssen, gegen die bereits im Vorwege Bedenken bestehen. Die Regelung, deren Zweck es gerade ist, die öffentliche
Hand vor Kosten zu schützen, bewirkt in diesen Fällen das genaue Gegenteil.
Die vorgesehene Änderung begegnet diesem Missstand, indem sie statt der Konzernbürgschaft nunmehr die Bankbürgschaft hervorhebt. Hierdurch wird es den Behörden ermöglicht, die Konzernbürgschaft abzulehnen und die öffentliche Hand so vor Kostenrisiken bewahrt. Die Bankbürgschaft hervorzuheben ist indes unschädlich, denn sie ist als eines der risikoärmsten Sicherungsmittel von behördlicher Seite grundsätzlich zu begrüßen. Sie ist außerdem für den Betreiber ein kostenintensiveres Sicherungsmittel. Der Eintritt einer Situation, in der der Deponiebetreiber eine kostenintensive Bankbürgschaft wählt und die zuständige Behörde dieses risikoarme Sicherungsmittel ablehnen möchte, ist sehr unwahrscheinlich. Die Behörde gelangt daher durch die Änderung nicht in vergleichbare Nöte, in der sie sich derzeit befindet. Von einem auch künftig bestehenden großen Interesse der Deponiebetreiber an Konzernbürgschaften ist auszugehen. Es bleibt den zuständigen Behörden auch nach geänderter Rechtslage unbenommen, diese weiterhin akzeptieren.
9. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe c (Anhang 3 Tabelle 2 DepV)
In Artikel 2 ist Nummer 12 Buchstabe c wie folgt zu ändern:
- a) Nach der Angabe 1.01 ist das Wort "und" durch ein Komma zu ersetzen.
- b) Nach der Angabe 1.02 sind die Wörter "und 2.07" einzufügen.
Begründung:
Dient der Vereinheitlichung. Es werden alle Feststoffzuordnungswerte einheitlich auf die Trockenmasse bezogen. Wie die MKW werden auch die lipophilen Stoffe nach KW04 bestimmt. Irritationen bei der Interpretation beider zusammenhängender Werte zu vermeiden, muss die Bezugsgröße gleich sein.
10. Zu Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe d (Anhang 3 Tabelle 2 Fußnote 2a DepV)
In Artikel 2 Nummer 12 Buchstabe d ist in Fußnote 2a der Tabelle 2 des Anhangs 3 das Wort "möglich" durch die Wörter "zulässig, wenn die Überschreitung ausschließlich auf natürliche Bestandteile des Bodenmaterials zurückgeht" zu ersetzen.
Begründung:
Redaktionell sollte, wie an vergleichbaren Stellen der DepV, formuliert werden, dass die erhöhten Werte in dem geregelten Fall "zulässig" sind ("möglich" sind sie ohnehin).
Der Zusatz "wenn die Überschreitung ausschließlich auf natürliche Bestandteile des Bodenmaterials zurückgeht" stellt das Gewollte eindeutig klar: Die
Überschreitungsmöglichkeit der neuen Fußnote 2a soll sich ausschließlich auf organogene Böden beziehen, also auf Bodenmaterial, das z.B. durch organogene Schluffe oder Tone oder Beimengungen humoser Art einen erhöhten Organikgehalt aufweist.
Auch in der bestehenden Fußnote 3 werden die Aspekte der Fremdbestandteile (dort < 5 %, hier: "keine") und der ausschließlich natürlichen Bestandteile als Ursache für den erhöhten TOC oder Glühverlust unterschieden.
11. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b (Anhang 4 Nummer 2 Satz 1 und Satz 1 Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe b ist wie folgt zu fassen: "b) Nummer 2 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 1 werden die Wörter ... weiter wie Vorlage
- bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
"Ergänzend kann die DIN 19698 Untersuchung von Feststoffen - Probenahme von festen und stichfesten Materialien - Teile 1 (2014-05), 2 (2016-12), 5 (2018-06), 6 (2019-01) herangezogen werden." "
Begründung:
Die DIN 19 698 ist eine Probenahmenorm, die über die PN98 hinaus für spezielle Problemstellungen weitergehende Hilfestellungen bietet und deren Anwendung deshalb ergänzend zugelassen muss. So enthält der Teil 1 Regelungen zur Haufwerksbeprobung auch für Korngrößen > 150 mm, die in der PN98 fehlen. Teil 2 ist die Grundlage für eine Reduzierung der Anzahl an Analysen, wenn keine relevanten Schwankungen zu erwarten sind und der Durchschnittswert eines Abfalls für die Beurteilung der Ablagerbarkeit ausreichend ist. Teil 6 ermöglicht für die grundlegende Charakterisierung die in situ-Probenahme einer noch eingebauten Grundmenge (erwartete Abfallmenge), wenn eine Haufwerksbildung und Haufwerksbeprobung am Ort des Anfalls nicht möglich ist.
12. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c (Anhang 4 Nummer 3 Satz 2 DepV)
In Artikel 2 ist Nummer 13 Buchstabe c wie folgt zu fassen:
"c) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
- aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "Behörde" die Wörter "am Sitz der Untersuchungsstelle" eingefügt.
- bb) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 ... weiter wie Vorlage ..."
Begründung:
Klarstellung, dass die gleichwertigen Verfahren einer Untersuchungsstelle bundesweit nur einmalig und von welcher Behörde zuzulassen sind. Untersuchungsstellen führen i.d.R. Untersuchungen von Abfällen durch, bei denen zum Zeitpunkt der grundlegenden Charakterisierung noch nicht bekannt ist, auf welche Deponie und in welchem Zuständigkeitsbereich die Abfälle entsorgt werden. Es muss ausreichen, wenn eine zuständige Behörde "einmalig" für das Bundesgebiet die Feststellung der Gleichwertigkeit eines Untersuchungsverfahrens trifft.
13. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c (Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe c ist im Anhang 4 Nummer 3 Satz 3 der Punkt am Ende durch folgende Wörter ", wobei insbesondere die grün gekennzeichneten Verfahren heranzuziehen sind." zu ersetzen.
Begründung:
Die Methosa empfiehlt unter Kapitel "I.2 Anwendungshinweise zu gelisteten Methoden im Tabellenteil" in der Aufzählung zum Thema "Vorgehen zur Auswahl eines leistungsstarken Verfahrens für den Anwender (Auftraggeber, Labor, Gutachter, Behörde)" unter Nummer 4. "Wenn die Verordnung gleichwertige Verfahren zulässt, entscheidet die zuständige Behörde, ob das gewählte Verfahren gleichwertig ist. Diese kann für die Prüfung die grün gekennzeichneten Verfahren als Entscheidungsgrundlage nutzen."
Die Methosa selbst empfiehlt die grün gekennzeichneten Verfahren als Alternativ-Verfahren. Der direkte Verweis auf die grün gekennzeichneten Verfahren stellt für die zuständige Behörde, die die Gleichwertigkeit eines Untersuchungsverfahrens festzustellen hat, eine Vollzugserleichterung dar.
14. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe k (Anhang 4 Nummer 3.2.2 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe k sind das Wort "und" durch ein Komma und das Wort "ersetzt" durch die Wörter "und die Angabe "DIN CEN/TS 14405" wird durch die Angabe "DIN EN 14405" ersetzt." zu ersetzen.
Begründung:
Das Vorgängerdokument CEN/TS 14405 wurde überarbeitet und in die Europäische Norm EN 14405 überführt.
15. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe s (Anhang 4 Nummer 3.2.15 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe s ist die Angabe "DIN EN ISO 144032:2012-10" durch die Angabe "DIN EN ISO 14403-2, Ausgabe Oktober 2012" zu ersetzen.
Begründung:
Redaktionell: Anpassung der Zitierweise der in Bezug genommenen Norm an die übrigen in der DepV aufgeführten Normen.
16. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe u (Anhang 4 Nummer 3.3.1 Satz 1 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe u sind die Wörter "bestimmt am Feststoff nach DIN EN 15933, Ausgabe November 2012," durch die Wörter "bestimmt im 1 : 10-Eluat des Abfalls gemäß Anhang 4 Nummer 3.2.1.1 DepV," zu ersetzen.
Begründung:
Die Änderung entspricht einem Beschluss des LAGA
Forums Abfalluntersuchung (30. Sitzung vom 26.02./27.02.2018, TOP 12).
17. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe v Doppelbuchstabe aa (Anhang 4 Nummer 4 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe v Doppelbuchstabe aa ist in Anhang 4 Nummer 4 in dem künftigen neuen Satz 1 nach dem Wort "Analysenberichte," das Wort "die" einzufügen.
Begründung:
Redaktionelle Korrektur.
18. Zu Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe w Doppelbuchstabe dd - neu - (Anhang 4 Nummer 5 Ziffer 5 DepV)
In Artikel 2 Nummer 13 ist dem Buchstaben w folgender Doppelbuchstabe dd anzufügen:
"dd) Ziffer 5 wird gestrichen."
Begründung:
Folgeänderung aus Artikel 2 Nummer 13 Buchstabe e: Da das Handbuch Altlasten, Bd. 7 im Anhang 4 unter Nummer 3.1.4 gestrichen wurde, muss es an dieser Stelle nicht mehr zitiert werden.
19. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe b (Anhang 5 Nummer 3.1 Nummer 1 DepV)
In Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe b ist der Punkt am Ende durch die Wörter "sowie der Satz "Ausbaudaten und Schichtenverzeichnisse der Grundwassermessstellen sind zu dokumentieren." wird angefügt." zu ersetzen.
Begründung:
Durch den Verordnungsentwurf wird bezüglich der herzurichtenden Grundwassermessstellen der Zusatz "geeignete" aufgenommen. Diese Geeignetheit muss im Zweifel durch die zuständige Behörde prüfbar sein. Hierzu sind die genannten Informationen (Ausbaudaten und Schichtenverzeichnisse der Grundwassermessstellen) unabdingbar.
20. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa (Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 1 Satz 2 DepV)
In Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa sind nach der Angabe ".html " eine geschlossene Klammer einzufügen und der Punkt am Ende durch die Wörter "und die Angabe "- WÜ 98 Teil 1: Deponien" gestrichen." zu ersetzen.
Begründung:
Redaktionelle Korrektur. Der korrekte Titel der LAGA
Mitteilung 28 lautet: Technische Regeln für die Überwachung von Grund-, Sicker- und Oberflächenwasser sowie oberirdischer Gewässer bei Deponien (Stand: April 2019, redaktionell ergänzt November 2019).
21. Zu Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb (Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 4 Satz 4 DepV)
In Artikel 2 Nummer 14 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb sind in Anhang 5 Nummer 3.2 Fußnote 4 Satz 4 das Wort "Grundwasser-" durch das Wort "Grund-" und die Angabe "Stand November 2019" durch die Angabe "Stand April 2019, redaktionell ergänzt November 2019" zu ersetzen.
Begründung:
Redaktionell: Zutreffendes Zitat des Titels und des Ausgabedatums der LAGA
Mitteilung 28.
22. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Artikel 3 ist wie folgt zu fassen:
"Artikel 3
Inkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(2) Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c tritt am 1. Januar 2024 in Kraft."
Begründung:
Der Nationale Normenkontrollrat moniert zu Recht das Inkrafttreten des Ablagerungsverbots für mineralische Abfälle ab dem Tag nach Verkündung der Verordnung, denn die EU hat hierfür eine Übergangsfrist bis 2030 vorgesehen.
Eine Regelung mit derart umfänglichen Auswirkungen bedarf allein aus praktischen Gründen einer Übergangsfrist. Dabei stellt die Zeitspanne bis Ende 2023 immer noch eine sehr deutliche Reduzierung des den Mitgliedstaaten von der EU eingeräumten Zeitfensters dar.
Zu berücksichtigen sind nicht nur gegebenenfalls bestehende, längerfristige vertragliche Verpflichtungen zwischen Abfallerzeugern oder -besitzern und Entsorgern. Ein Verwertungsgebot in dieser Form ist auch essentiell auf die bereits bestehende Akzeptanz verwertbarer mineralischer Abfälle bei den Anwendern angewiesen. Genau das ist bisher aber nicht der Fall. Auch die im Bundesrat befindliche Ersatzbaustoffverordnung, die in Bezug auf das Beseitigungsverbot verwertbarer mineralischer Abfälle ein wesentliches Element darstellen könnte, wird daran nach bisherigem Kenntnisstand nichts ändern.
Bei einem umgehend wirkenden Beseitigungsverbot besteht überdies die Gefahr eines ganz erheblichen, zusätzlichen Vollzugsaufwands: Wenn die Hersteller und Erzeuger verwertbarer mineralischer Abfälle keine Abnehmer finden, ist ihnen der Weg der Deponierung zunächst versperrt und müsste im jeweiligen Einzelfall durch eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörden genehmigt werden. Damit würden an anderer Stelle dringend benötigte Kapazitäten gebunden.
B Entschließung
- 1.
- a) Der Bundesrat begrüßt das LAGA-Konzept "Konzept für eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von verpackten Lebensmitteln", dessen Veröffentlichung die Umweltministerkonferenz (UMK) mit Umlaufbeschluss Nr. 035/2019 zugestimmt hat und das von der UMK als Stand der Technik für die Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle angesehen wird.
- b) Der Bundesrat stellt fest, dass die Abfallrahmenrichtlinie, die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, auch Lebensmittelabfälle im Rahmen der zu ergreifenden Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu berücksichtigen. Er begrüßt diesen Ansatz, da Lebensmittelverschwendung ein Problem darstellt, das angegangen werden muss. Für die Erarbeitung entsprechender Maßnahmen bedarf es jedoch einer geeigneten Datenbasis.
- c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, auf europäischer Ebene auf eine Anpassung des Europäischen Abfallverzeichnisses hinzuwirken und jeweils einen Abfallschlüssel für verpackte und für unverpackte Lebensmittelabfälle in das Europäische Abfallverzeichnis aufzunehmen.
- 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung mit Hinweis auf die bereits zur Bundesratsdrucksache 340/15 (PDF) gefasste Entschließung, vgl. BR-Drucksache 340/15(B)
, Anlage Teil B, auf europäischer Ebene auf eine Ergänzung des Europäischen Abfallverzeichnisses mit dem Ziel hinzuwirken, dass ein eigener Abfallschlüssel für getrennt gesammelte Bioabfälle aus privaten Haushaltungen in das Europäische Abfallverzeichnis aufgenommen wird.
Begründung:
Mit der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL - Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle) durch die Richtlinie (EU) Nr. 2018/851
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 werden nach Artikel 22 alle Mitgliedstaaten ab 1. Dezember 2023 verpflichtet, die getrennte Erfassung von Bioabfällen einzuführen.
Bisher enthält der Europäische Abfallartenkatalog keinen Abfallschüssel für getrennt gesammelte Bioabfälle aus privaten Haushalten, die über die Biotonne getrennt gesammelt werden. Die Einführung eines eigenen Abfallschlüssels für getrennt gesammelte Bioabfälle im Europäischen Abfallartenkatalog ist daher notwendig.
Zurzeit werden Bioabfälle nach Bioabfallverordnung daher der Abfallschlüsselnummer 20 03 01 "gemischte Siedlungsabfälle" zugeordnet, der allgemein für den Restabfall (graue Tonne) zu verwenden ist. Zur Vereinfachung des Verwaltungsvollzuges, der Abgrenzung zu den Restabfällen der grauen Tonne und zur Überwachung der Stoffströme ist die Verwendung eines eigenen, einheitlichen Abfallschlüssels für die getrennt gesammelten Bioabfälle aus Haushalten notwendig.