Der Deutsche Bundestag hat in seiner 217. Sitzung am 17. Januar 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/12086 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme - Drucksache 17/11513 - in beigefügter Fassung angenommen.
Fristablauf: 08.02.13 Initiativgesetz des Bundestages
Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
Vom ...
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1. Dem Wortlaut des Absatzes 1 Nummer 2 werden die Wörter "zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens" vorangestellt.
- 2. Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:
"Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht anzuzeigen."
- 3. Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 3a ersetzt:
- 4. In Absatz 4 wird die Angabe "1 bis 3" durch die Angabe "1 und 2" ersetzt.
- 5. Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 setzen voraus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend."
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 312 wird wie folgt geändert:
- a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
"1. die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Absatz 1 bis 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) eines Betreuten oder einer Person, die einen Dritten dazu bevollmächtigt hat ( § 1906 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),".
- b) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "freiheitsentziehende Unterbringung" die Wörter "und eine ärztliche Zwangsmaßnahme" eingefügt.
- c) Die folgenden Sätze werden angefügt:
"Auf die ärztliche Zwangsmaßnahme finden die für die Unterbringung in diesem Abschnitt geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets erforderlich."
2. Dem § 321 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein."
3. § 323 wird wie folgt geändert:
4. § 329 wird wie folgt geändert:
- a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
"Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird."
- b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
(3) Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist."
5. § 331 Satz 1 Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
"2. ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen und über die Notwendigkeit der Maßnahme vorliegt; in den Fällen des § 312 Nummer 1 und 3 muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben und soll Arzt für Psychiatrie sein,".
6. § 333 wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe c der Vorsorgeregister-Verordnung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696) geändert worden ist, wird die Angabe "Abs. 1 und 4" durch die Wörter "Absatz 1, 3 und 4" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes
Das Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314; 2009 II S. 39), das durch Artikel 46 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 8 wird wie folgt geändert:
- a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "den Buch" durch die Wörter "dem Buch" ersetzt.
- b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Unterbringung" durch das Wort "Maßnahme" ersetzt.
2. In § 12 Absatz 2 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe " § 1906 Abs. 4" durch die Wörter " § 1906 Absatz 3 oder 4" ersetzt.
In § 33 Absatz 3 Nummer 2 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, werden die Wörter "Genehmigung einer Freiheitsentziehung" durch das Wort "Genehmigungen" ersetzt.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 5 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.