Entschließungen des Europäischen Parlaments
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0704, Titel 632 01 "Verwaltungskostenerstattung an Länder" bis zur Höhe von 5.556 T€
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Haushaltsführung 2013 Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 893 01 - Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz - bis zur Höhe von 30 Mio. €
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG
KOM (2013) 920 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft
KOM (2013) 919 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über ein Programm "Saubere Luft für Europa"
KOM (2013) 918 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel
KOM (2013) 894 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Klontieren
KOM (2013) 893 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden
KOM (2013) 892 final
Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2013: Wettbewerbsschutz effektivieren
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Entschließung des Bundesrates zur angestrebten Einführung von europäischen Rechnungsführungsstandards (EPSAS) zu dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten - Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten
KOM (2013) 114 final vom 6.3.2013 sowie zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 27. Juni 2013 (TOP 37; zu Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148)
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB Ausschuss für Verteidigung-Änderungsgesetz - 13. SGB Ausschuss für Verteidigung-ÄndG)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsrahmen der Europäischen Union in Bezug auf Zollrechtsverletzungen und Sanktionen
KOM (2013) 884 final
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens "Shift2Rail"
KOM (2013) 922 final
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gemeinsam für eine wettbewerbsfähige und ressourceneffiziente Mobilität in der Stadt
KOM (2013) 913 final
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2014
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technische Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Bemerkungen: Vorschlag des Ständigen Beirats
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2012)
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem Qualitätsrahmen für Praktika
KOM (2013) 857 final
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; Sektion: Tiergesundheit und Tierschutz; Bereich "Tiergesundheit")
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020
Entschließung des Bundesrates zur Notwendigkeit immissionsschutzrechtlicher Regelungen der Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Verdunstungskühlanlagen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Gesundheitsausschuss - Wirtschaftsausschuss