Bundesrats - Drucksachen

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern - Beamtenstatusgesetz - BeamtStG

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beamtenrechtsrahmengesetz Grundgesetz Beamtenstatusgesetz

Drucksache [ 59/08 ]

Drucksache [ 59/1/08 ]

Drucksache [ 59/08(B) ]

Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Abgabenordnung Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Arzneimittelgesetz Außenwirtschaftsgesetz Strafprozessordnung Grundstoffüberwachungsgesetz Zivilprozessordnung Strafgesetzbuch

Drucksache [ 58/08 ]

Drucksache [ 58/08(B) ]

Achtes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Insolvenzordnung Strafprozessordnung Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Zivilprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz

Drucksache [ 57/08 ]

Drucksache [ 57/08(B) ]

Gesetz zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Strafprozessordnung Strafgesetzbuch

Drucksache [ 56/08 ]

Gesetz zur Änderung der Organisation des Bundesausgleichsamtes

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 55/08 ]

Drucksache [ 55/08(B) ]

Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 54/08 ]

Drucksache [ 54/08(B) ]

Drittes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 53/08 ]

Drucksache [ 53/08(B) ]

Erstes Gesetz zur Änderung des EG-Gentechnik-Durchführungsgesetzes

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend

Drucksache [ 52/08 ]

Drucksache [ 52/1/08 ]

Drucksache [ 52/2/08 ]

Drucksache [ 52/3/08 ]

Drucksache [ zu52/08(B) ]

Drucksache [ 52/08(B) ]

Viertes Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 51/08 ]

Drucksache [ 51/08(B) ]

Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes und des BVL-Gesetzes

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rückstands-Höchstmengenverordnung Rückstandshöchstmengenverordnung Pflanzenschutzgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 50/08 ]

Drucksache [ 50/1/08 ]

Drucksache [ 50/08(B) ]

Fleischgesetz

Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Fleischgesetz Grundgesetz

Drucksache [ 49/08 ]

Drucksache [ 49/08(B) ]

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften - Einundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 21. BtMÄndV

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Betäubungsmittelgesetz

Drucksache [ 48/08 ]

Drucksache [ 48/08(B) ]

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt
KOM 2007 836
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5279/08

Drucksache [ 47/08 ]

Drucksache [ 47/1/08 ]

Drucksache [ 47/08(B) ]

Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 46/08 ]

Drucksache [ 46/08(B) ]

Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung

Drucksache [ 45/08 ]

Drucksache [ 45/08(B) ]

Einhundertfünfundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz

Drucksache [ 44/08 ]

Drucksache [ 44/08(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 43/08 ]

Drucksache [ 43/08(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmausschuss der Kommission Programme Öffentliche Gesundheit 2008-2013

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss

Drucksache [ 42/08 ]

Drucksache [ 42/1/08 ]

Drucksache [ 42/08(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Netzwerk-Komitee der Kommission für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Gesundheitsausschuss

Drucksache [ 41/08 ]

Drucksache [ 41/1/08 ]

Drucksache [ 41/08(B) ]

Vierter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 40/08 ]

Drucksache [ 40/1/08 ]

Drucksache [ 40/08(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe

Länderbeteiligung: Antrag Hamburg

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Grundgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung Strafprozessordnung Gerichtskostengesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 39/08 ]

Drucksache [ 39/1/08 ]

Drucksache [ 39/08(B) ]

Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Beimischung von Biokraftstoffen

Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz

Drucksache [ 38/08 ]

Drucksache [ 38/1/08 ]

Drucksache [ 38/08(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen
KOM 2007 856
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5089/08

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 37/08 ]

Drucksache [ 37/1/08 ]

Drucksache [ 37/2/08 ]

Drucksache [ 37/08(B) ]

Drucksache [ zu37/08(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen Euro VI und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
KOM 2007 851
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5127/08

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz

Drucksache [ 36/08 ]

Drucksache [ 36/1/08 ]

Drucksache [ 36/08(B) ]

Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Integration der EU-Hypothekarkreditmärkte
KOM 2007 807
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5128/08

Drucksache [ 35/08 ]

Drucksache [ 35/1/08 ]

Drucksache [ 35/08(B) ]

Entschließung des Bundesrates zum Schutz geistigen Eigentums gegenüber Drittstaaten

Länderbeteiligung: Antrag Bayern

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss

Drucksache [ 34/08 ]

Drucksache [ 34/1/08 ]

Drucksache [ 34/08(B) ]

Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabaksteuergesetz Abgabenordnung Kaffeesteuergesetz Eichordnung Grundgesetz

Drucksache [ 33/08 ]

Drucksache [ 33/08(B) ]

Verordnung zur Einführung von Luftsicherheitsschulungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Luftsicherheitsgesetz Luftsicherheits-Schulungsverordnung Luftsicherheitsgebührenverordnung

Drucksache [ 32/08 ]

Drucksache [ 32/1/08 ]

Drucksache [ 32/08(B) ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung Neufassung
KOM 2007 844
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5088/08

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IVU-Richtlinie Bundes-Immissionsschutzgesetz Abwasserverordnung Düngeverordnung

Drucksache [ 31/08 ]

Drucksache [ 31/1/08 ]

Drucksache [ 31/08(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung über die einheitliche GMO
KOM 2007 854
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16856/07

Drucksache [ 30/08 ]

Drucksache [ 30/1/08 ]

Drucksache [ 30/08(B) ]