Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr
KOM (2013) 722 final
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels
KOM (2013) 716 final
Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus
KOM (2013) 711 final
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter NotSan-APrV
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014
Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe C2013 6373 final
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Geschäftsordnungen für den Vermittlungsausschuss, für den Gemeinsamen Ausschuss und für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Wahl der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion
KOM (2013) 690 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Bestellung von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Grundpfeiler der intelligenten Rechtsetzung durch eine bessere Evaluierung
KOM (2013) 686 final EU-Ratsdokumentnummer 13921/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung REFIT: Ergebnisse und Ausblick
KOM (2013) 685 final EU-Ratsdokumentnummer 13920/13
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Bewertung der nationalen Reglementierungen des Berufszugangs
KOM (2013) 676 final
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zu den Sprachkursmodulen der Integrationskurse
Länderbeteiligung: Antrag der Freien Hansestadt Bremen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Hochrangige Experten-gruppe der Kommission als vorläufiger Ausschuss für das Programm "Kreatives Europa" 2014-2020
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union "Helsinki Group on Gender in Research and Innovation" der Kommission
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für kulturelle Zusammenarbeit im Rahmen des Kulturprotokolls EU-Korea
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erstellung eines Gesamtkonzepts zum Schutz deutschflaggiger Schiffe vor Piratenangriffen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 98/12/(B)
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Durchführung der Verordnung EU (Nr.) 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
Bemerkungen: s.a. Drucksache 009/12(B)
Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von begrenzten und befristeten Privilegien für Fahrzeuge mit besonders geringem Kohlendioxid CO2 - und Schadstoffausstoß im öffentlichen Straßenraum und zur Kennzeichnung von Fahrzeugen mit besonders geringem CO2 - und Schadstoffausstoß und Euro 6/VI-Fahrzeugen mittels Plaketten durch gesetzliche Maßnahmen
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Verkehrsausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Die Bildung öffnen: Innovatives Lehren und Lernen für alle mithilfe neuer Technologien und frei zugänglicher Lehr- und Lernmaterialien
KOM (2013) 654 final
Hauptgutachten "Welt im Wandel: Menschheitserbe Meer"
Bericht zum Projekt "Deutsches Elektronisches Meldesystem für Infektionsschutz DEMIS"
Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimitte