Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Gesundheitsausschuss
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zur Optimierung der Lebensmittelsicherheit
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend - Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- Gesundheitsausschuss
Umweltbericht 2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zuteilungsgesetz
Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt CMNI
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste - Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend - Finanzausschuss - Verkehrsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Luftverkehrsgesetz Baugesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Insolvenzordnung Zivilprozessordnung Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Gerichtsverfassungsgesetz Handelsgesetzbuch Gesetz über die Zwangsversteigerung Grundbuchordnung Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen - ... StrÄndG
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Einhundertvierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz
Siebenundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene - Themenbereich Umweltchemikalien
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: "Eine Energiepolitik für Europa"
KOM 2007 1
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5282/07
Entschließung des Bundesrates zu einer gesetzlichen Altfallregelung
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Aufenthaltsgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Entschließung des Bundesrates zum erleichterten Zugang von Geduldeten zum Arbeitsmarkt
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverfahrensverordnung Aufenthaltsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Asylverfahrensgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten des Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
KOM 2006 791
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5204/07
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Saarland
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtskostengesetz Gewerbeabfallverordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts EUROPOL
KOM 2006 817
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5055/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Aquakulturstatistiken durch die Mitgliedstaaten
KOM 2006 864
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5160/07
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Finanzausschuss