Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes
- Kinderschutzgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Grundgesetz Strafgesetzbuch Bundesdatenschutzgesetz
Aktualisierungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes
- Kinderschutzgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Jugendgerichtsgesetz Grundgesetz Strafgesetzbuch Bundesdatenschutzgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Unterlassungsklagengesetz
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz
Jahreswirtschaftsbericht 2009 der Bundesregierung Konjunkturgerechte Wachstumspolitik
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
KOM 2008 867
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5005/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises - ELENA-Verfahrensgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 561/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Einkommensteuergesetz Wohnraumförderungsgesetz ELENA-Verfahrensgesetz Grundgesetz Wohngeldgesetz
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 542/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Neunten Buches Sozialgesetzbuch Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Arbeitnehmer-Entsendegesetz Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 541/08 (PDF)
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 - Nachtragshaushaltsgesetz 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Finanzmarktstabilisierungsgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Neufassung
KOM 2008 780
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15929/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss - Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung
Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente - Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Atomgesetz Strahlenschutzverordnung Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung
Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Haushaltsführung 2009 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0804 Titel 688 04 - Zahlungen an die Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gemäß Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 - bis zur Höhe von 5,369 Mio. Euro -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundeswaldgesetz
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich "MEDIA Mundus"
KOM 2008 892
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 5237/09
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Gesetz zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu den Änderungen vom 28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds - IWF
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens - Protokoll III
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2009 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2009
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drittes Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft - Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Bundesberggesetz Grundgesetz Gewerbeordnung Dienstleistungsrichtlinie
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Energiewirtschaftsgesetz Personenbeförderungsgesetz Bundesberggesetz Vergabeverordnung Grundgesetz
Gesetz zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation - SIS-II-Gesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Suchdienstedatenschutzgesetz - SDDSG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Geldwäschegesetz Grundgesetz
Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 - Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Gewerbeordnung Krankenhausfinanzierungsgesetz Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Grundgesetz
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung - Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Investmentsteuergesetz Einkommensteuergesetz Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Investmentgesetz Grundgesetz