Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telekommunikationsgesetz Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Bestimmungen der Fahrerlaubnis-Verordnung FeV über den Führerschein und über die Datenübermittlung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Fahrerlaubnis-Verordnung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung Lebensmittelhygiene-Verordnung
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Vorschlag für die Berufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises - ELENA-Verfahrensgesetz Plenarberatung: 856. Sitzung 06.03.2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
ELENA-Verfahrensgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Neuordnung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung
- TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz - TKEntschNeuOG Plenarberatung: 856. Sitzung 06.03.2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze Plenarberatung: 856. Sitzung 06.03.2009
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesgleichstellungsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jährliche Strategieplanung für 2010
KOM 2009 73
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6852/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Empfehlung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat zur Ermächtigung der Kommission, mit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein OIV Verhandlungen über die Bedingungen und Modalitäten des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft aufzunehmen und zu führen
KOM 2008 577
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13934/08
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 - Einzelplan 20 -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen
KOM 2009 66
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 6700/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren EU-Ratsdokumentnummer 5208/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Erteilung von EG-Genehmigungen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung EG Nr. 1013/2006
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Abfallverbringungsgesetz Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen - 20. BImSchV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu der Genfer Fassung vom 2. Juli 1999 Genfer Akte des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. September 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außensteuergesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des grenzüberschreitenden Missbrauchs bei Leistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherheit durch Erwerbstätigkeit und von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie bei illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Altersteilzeitgesetz Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Viertes Buch Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Arbeitnehmer-Entsendegesetz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Geschmacksmustergesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Geschmacksmustergesetz Markengesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung Pfandbriefgesetz Genossenschaftsgesetz Börsengesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Aktiengesetz Investmentgesetz Kreditwesengesetz Wertpapierhandelsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Genossenschaftsgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Insolvenzordnung Umwandlungsgesetz Rechtspflegergesetz Aktiengesetz Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren
- 2. Opferrechtsreformgesetz
Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Verfahrensordnung Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Straßenverkehrsgesetz
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben BDBOS-Gesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Telekommunikationsgesetz