Aktualisierungen
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Achtung der Grundrechte-Charta in den Legislativvorschlägen der Kommission: Vorgehensweise für eine systematische und rigorose Überwachung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu den Beziehungen Europa-Mittelmeer
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Dienstleistungsrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.März 2007 zum Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Konsolidierte Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2006 im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Urheberrechtsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Halbzeitüberprüfung der Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie
KOM 2007 175
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8343/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -
KOM 2007 182
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8323/07
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven
KOM 2007 161
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8322/07
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2007 - ERP-Wirtschaftsplangesetz 2007
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 009/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 007/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente - Europäisches Patentübereinkommen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 006/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission - Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
zugehörige Drucksache 833/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Pfandbriefgesetz Bewertungsgesetz Börsengesetz Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Handelsgesetzbuch Strafprozessordnung Aktiengesetz Gewerbeordnung Wertpapierprospektgesetz Investmentgesetz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Unterlassungsklagengesetz Wertpapierhandelsgesetz Geldwäschegesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und anderer Gesetze
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
zugehörige Drucksache 003/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Künstlersozialversicherungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
zugehörige Drucksache 14/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Vertiefung des Patentsystems in Europa
KOM 2007 165
endgültige; EU-Ratsdokumentnummer 8302/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verfahrensordnung
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele
KOM 2007 140
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8255/07
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie IVU-Richtlinie
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur verpflichtenden Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 823/06 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz Grundgesetz
Verordnung zur Änderung der Ersten und Zweiten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Eisenbahngesetz
Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt Gefahrgutbeförderungsgesetz
Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung
- LuftSiZÜV
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauffahrteischiffen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Seeaufgabengesetz Arzneimittelgesetz Medizinproduktegesetz Schiffssicherheitsverordnung
