Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission
KOM (2013) 762 final
Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Durchführung der Energieeffizienzrichtlinie - Leitlinien der Kommission
KOM (2013) 762 final
Erste Verordnung zur Änderung der Hühner-Salmonellen-Verordnung
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Gesundheitsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten
KOM (2013) 761 final
Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring ForUmV
Siebzehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
Verordnung zur Änderung und Aufhebung tierzuchtrechtlicher Vorschriften
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union "Expertengruppe für ländliche Entwicklung" der Kommission
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - AV
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018
KOM (2013) 757 final
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung
KOM (2013) 740 final
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates "Personalgestellung und Abordnung - Herausnahme der öffentlich rechtlichen Gebietskörperschaften aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung"
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Verteidigung - Wirtschaftsausschuss
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG C2013 6969 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 398/12(B)
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
- AIFM-StAnpG
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
Bemerkungen: bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 3 Satz 4 Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2014
KOM (2013) 739 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung
KOM (2013) 721 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr
KOM (2013) 722 final
Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Schusswaffen und die innere Sicherheit der EU: Schutz der Bürger und Unterbindung des illegalen Handels
KOM (2013) 716 final
Verordnung zur Ablösung der Versuchstiermeldeverordnung und zur Änderung tierschutzrechtlicher Vorschriften
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus
KOM (2013) 711 final
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift