Bundesrats - Drucksachen

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV-ÄndVwV)

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend) - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Rechtsausschuss

Drucksache [ 29/14 ]

Drucksache [ 29/1/14 ]

Drucksache [ 29/2/14 ]

Drucksache [ 29/3/14 ]

Drucksache [ 29/14(B) ]

Drucksache [ 29/15 ]

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 28/14 ]

Drucksache [ 28/14(B) ]

Verordnung zur Änderung der Verordnung über EU-Normen für Obst und Gemüse und zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Bananen

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Drucksache [ 27/14 ]

Drucksache [ 27/14(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Drucksache [ 26/14 ]

Drucksache [ 26/14(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend) - AV - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Familie und Senioren - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 25/14 ]

Drucksache [ 25/1/14 ]

Drucksache [ 25/2/14 ]

Drucksache [ 25/14(B) ]

Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 (Umverteilungsprämiengesetz 2014 - UmvertPrämG 2014)

Ausschusszuweisung: AV (federführend)

Drucksache [ 24/14 ]

Drucksache [ 24/14(B) ]

Tätigkeitsbericht 2012 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit
Stellungnahme der Bundesregierung

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Drucksache [ 23/14 ]

Drucksache [ 23/14(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020 - 2030
KOM (2014) 15 final

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - AV - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 22/14 ]

Drucksache [ 22/1/14 ]

Drucksache [ 22/14(B) ]

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Elfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - AV

Drucksache [ 21/14 ]

Drucksache [ 21/14(B) ]

Drucksache [ zu21/15 ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung See

Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Drucksache [ 20/14 ]

Drucksache [ 20/1/14 ]

Drucksache [ 20/14(B) ]

Drucksache [ 20/15(B) ]

Drucksache [ 20/15 ]

Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates

Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Innere Angelegenheiten

Drucksache [ 19/14 ]

Drucksache [ 19/14(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für ein Wiedererstarken der europäischen Industrie
KOM (2014) 14 final

Drucksache [ 18/14 ]

Drucksache [ 18/1/14 ]

Drucksache [ 18/2/14 ]

Drucksache [ 18/14(B) ]

Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Drucksache [ 17/14 ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Blaue Energie - Erforderliche Maßnahmen zur Ausschöpfung des Potenzials der Meeresenergie der europäischen Meere und Ozeane bis 2020 und darüber hinaus
KOM (2014) 8 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Finanzausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 16/14 ]

Drucksache [ 16/14(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Drucksache [ 15/14 ]

Drucksache [ 15/14(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen, den Zugang von Arbeitskräften zu mobilitätsfördernden Diensten und die weitere Integration der Arbeitsmärkte
KOM (2014) 6 final

Drucksache [ 14/14 ]

Drucksache [ zu14/14 ]

Drucksache [ 14/1/14 ]

Drucksache [ 14/14(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2013/36/EU und 2009/110/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG C(2014) 6 final

Drucksache [ 13/14 ]

Drucksache [ 13/15(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen C(2014) 7 final

Drucksache [ 12/14 ]

Drucksache [ 12/15(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich (Agrarmarktstrukturverordnung - AgrarMSV)

Drucksache [ 11/14 ]

Drucksache [ 11/15(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Fünften Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung

Drucksache [ 10/14 ]

Drucksache [ 10/15(B) ]

Erste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss (federführend)

Drucksache [ 9/14 ]

Drucksache [ 9/14(B) ]

Drucksache [ 9/15(B) ]

Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 25. bis 28. Mai 2012 in Tallinn, Estland

Drucksache [ 8/14 ]

Drucksache [ 8/15(B) ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht C(2013) 9832 final
Bemerkungen:
siehe Drucksache 274/12/(B)

Drucksache [ 7/14 ]

Drucksache [ 7/15(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Holzhandels-Sicherungs-Gesetz und zur Aufhebung von Verwaltungsvorschriften im Bereich des Rechts über forstliches Vermehrungsgut

Drucksache [ 6/14 ]

Drucksache [ 6/15(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Erlass des Durchführungsrechtsaktes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln für Vegetarierinnen/Vegetarier oder Veganerinnen/Veganer -

Drucksache [ 5/14 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung

Drucksache [ 4/14 ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)

Drucksache [ 3/14 ]

Entwurf eines Gesetzes zum Ausschluss der Verjährung von Herausgabeansprüchen bei abhanden gekommenen Sachen, insbesondere bei in der NS-Zeit entzogenem Kulturgut (Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz - KRG)
Länderbeteiligung: Antrag des Freistaates Bayern

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen

Drucksache [ 2/14 ]

Drucksache [ 2/14(neu) ] - Noch nicht eingestellt

Drucksache [ 2/15 ]

Drucksache [ 2/15(B) ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Koordinierungsausschuss für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 (COESIF)
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 1/14 ]

Drucksache [ 1/1/14 ]

Drucksache [ 1/14(B) ]

Drucksache [ 1/15(B) ]