Bundesrats - Drucksachen

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitssicherheitsgesetz Gefahrstoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Biostoffverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Mutterschutzgesetz Siebten Buch Sozialgesetzbuch Betriebssicherheitsverordnung Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Bundesberggesetz Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung

Drucksache [ 262/10 ]

Drucksache [ 262/1/10 ]

Drucksache [ 262/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitsgerichtsgesetz Zivilprozessordnung Grundgesetz

Drucksache [ 261/10 ]

Drucksache [ 261/10(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Eine europäisches Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge
KOM 2010 186 endg.

Drucksache [ 260/10 ]

Drucksache [ 260/1/10 ]

Drucksache [ 260/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg

Drucksache [ 259/10 ]

Drucksache [ 259/1/10 ]

Drucksache [ zu259/2/10 ]

Drucksache [ 259/2/10 ]

Drucksache [ 259/10(B) ]

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma

Drucksache [ 258/10 ] - Noch nicht eingestellt

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der jährlichen Erklärung zum Euroraum 2009 und die öffentlichen Finanzen

Drucksache [ 257/10 ]

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates zur Festlegung einer Liste von Drittländern bzw. Teilen von Drittländern sowie der Tiergesundheits- und Hygienebedingungen und der Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von bestimmten lebenden Tieren und von frischem Fleisch dieser Tiere in die Gemeinschaft

Drucksache [ 256/10 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität
KOM 2009 490
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14030/09

Drucksache [ 255/10 ]

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2010

Drucksache [ 254/10 ]

Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2009 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Verfahrensordnung Strafgesetzbuch

Drucksache [ 253/10 ]

Siebzehnte Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr
- Siebzehnte Verordnung Umweltschutz-See

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Seeaufgabengesetz

Drucksache [ 252/10 ]

Drucksache [ 252/10(B) ]

Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
- Achte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 251/10 ]

Drucksache [ 251/10(B) ]

Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
- 21. RSA-ÄndV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 250/10 ]

Drucksache [ 250/10(B) ]

Verordnung zur Änderung der Weinverordnung und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Weinverordnung Weingesetz Alkoholhaltige Getränke-Verordnung

Drucksache [ 249/10 ]

Drucksache [ 249/1/10 ]

Drucksache [ 249/10(B) ]

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend

Drucksache [ 248/10 ]

Drucksache [ 248/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zivilprozessordnung Grundbuchordnung

Drucksache [ 247/10 ]

Drucksache [ 247/1/10 ]

Drucksache [ 247/10(B) ]

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für die Bürger Europas - Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms
KOM 2010 171
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8895/10

Drucksache [ 246/10 ]

Drucksache [ 246/1/10 ]

Drucksache [ 246/2/10 ]

Drucksache [ 246/10(B) ]

Vierte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 245/10 ]

Drucksache [ 245/10(B) ]

Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
- 4. OSPAR-Verordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 244/10 ]

Drucksache [ 244/1/10 ]

Drucksache [ 244/10(B) ]

Verordnung zur Änderung des Londoner Protokolls von 1996 und des OSPAR-Übereinkommens von 1992

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesberggesetz

Drucksache [ 243/10 ]

Drucksache [ 243/1/10 ]

Drucksache [ 243/10(B) ]

Verordnung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts sowie zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Chemikalien-Ozonschichtverordnung Störfallverordnung Altholzverordnung Verpackungsverordnung Altfahrzeug-Verordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Chemikaliengesetz Handwerksordnung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Rohrfernleitungsverordnung Gewerbeordnung Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berufsbildungsgesetz Deponieverordnung Gewerbeabfallverordnung Bioabfallverordnung Klärschlammverordnung Umweltauditgesetz Dienstleistungsrichtlinie Datenerhebungsverordnung 2020

Drucksache [ 242/10 ]

Drucksache [ 242/1/10 ]

Drucksache [ 242/10(B) ]

Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 241/10 ]

Drucksache [ 241/10(B) ]

Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis - Personalausweisverordnung
- PAuswV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Signaturgesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz BSI-Gesetz

Drucksache [ 240/10 ]

Drucksache [ 240/1/10 ]

Drucksache [ 240/10(B) ]

Sechste Verordnung zur Änderung der Tabakverordnung

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabakgesetz Tabakverordnung Grundgesetz

Drucksache [ 239/10 ]

Drucksache [ 239/10(B) ]

Dreizehnte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Saatgutverkehrsgesetz Saatgutverordnung

Drucksache [ 238/10 ]

Drucksache [ 238/10(B) ]

Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Kommunalträger-Eignungsfeststellungsverordnung - KtEfV

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 237/10 ]

Drucksache [ 237/1/10 ]

Drucksache [ 237/10(B) ]

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010
- Rentenwertbestimmungsverordnung 2010 - RWBestV 2010

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 236/10 ]

Drucksache [ 236/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums
- Vertragsgesetz ECAA-Übereinkommen - ECAAÜbkG

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Verfahrensordnung

Drucksache [ 235/10 ]

Drucksache [ 235/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Strafgesetzbuch

Drucksache [ 234/10 ]

Drucksache [ 234/10(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz

Drucksache [ 233/10 ]

Drucksache [ 233/10(B) ]