Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM (2011) 625 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15396/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse Verordnung "Einheitliche GMO"
KOM (2011) 626 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15397/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums ELER
KOM (2011) 627 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15425/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik
KOM (2011) 628 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15426/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
KOM (2011) 629 endg. und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 73/2009 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe für das Jahr 2013
KOM (2011) 630 end.; EU-Ratsdokumentnummer 15398/11 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Betriebsprämienregelung und der Unterstützung für Weinbauern
KOM (2011) 631 endg.; EU-Ratsdokumentnummer 15399/11
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vorbereitungen für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 - ein demokratischeres und effizienteres Verfahren
KOM (2013) 126 final
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Entschließungen des Europäischen Parlaments
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung EG (Nr.) 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr
KOM (2013) 130 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
90/314/EWG, 95/46/EG, Montrealer Übereinkommen,
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Kindertageseinrichtungen, Betreuungsgeldgesetz,
Fragen an die Bundesregierung zur Umsetzung des Ersten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung "Neue Wege
- Gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf"
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gleichbehandlungsgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz, Grundgesetz, StGB, Lebenspartnerschaftsgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wettbewerbsbeschränkungen,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Änderung des Pressefusionsrechtes
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Handelsgesetzbuch, GWB,
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement
KOM (2013) 133 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/42/EG, 2008/56/EG, 2002/413/EG, 2009/28/EG, 884/2004/EG, 1692/96/EG, 2000/60/EG, 2003/35/EG, 92/43/EWG, 2007/2/EG, Umweltverträglichkeitsprüfung,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Brandenburg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz, Grundgesetz,
Entschließung des Bundesrates zur Kennzeichnung der Herkunft von in Lebensmitteln verarbeiteten Eiern und Eiprodukten und zur Änderung der Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - LMKV sowie zur Änderung EU-rechtlicher Kennzeichnungsvorschriften
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch SGB Ausschuss für Verteidigung - Gesetzliche Krankenversicherung -
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB Ausschuss für Verteidigung , Personenbeförderungsgesetz,
Nationaler Sozialbericht 2012
Grünbuch der Kommission zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt
KOM (2013) 123 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
94/62/EG, 2008/98/EG, 1272/2008/EG, 1999/31/EG, 2008/56/EG, 2006/66/EG, 2000/53/EG, 1996/59/EG, 1986/278/EWG, Verpackungsrichtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, REACH, Abfalldeponien, Sicherheitsdatenblätter, Abfallrecht, Biokraftstoff, Biomasse, Abfallrahmenrichtlinie ,
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Intelligente Regulierung - Anpassung an die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen
KOM (2013) 122 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2001/95/EG, 2005/36/EG, 95/46/EG, 3821/85/EWG, 2004/18/EG, 2006/112/EG, 87/357/EWG, 89/391/EWG, 2003/88/EG, 2002/14/EG, 2008/98/EG, 78/660/EWG, 2008/9/EG, 2000/532/EG, 96/71/EG, 89/381/EG, REACH, Abfallrecht,
Lebenslagen in Deutschland
- Vierter Armuts- und Reichtumsbericht
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor
KOM (2013) 108 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/43/EG, 2004/18/EG, 2009/81/EG, REACH,
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
KOM (2013) 107 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Registrierungsprogramm für Reisende
KOM (2013) 97 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/365/EG, 2002/192/EG, 2004/38/EG, 95/46/EG, 1999/437/EG, 2008/146/EG,
Verordnung zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitsgenehmigungsverordnung, BeschV , BeschVerfV, Grundgesetz, Aufenthaltsgesetz, HwO, BBiG, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Anerkennungsgesetz
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems EES und des Programms für registrierte Reisende RTP
KOM (2013) 96 final
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem EES zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
KOM (2013) 95 final
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2000/365/EG, 2002/192/EG, 2004/38/EG, 95/46/EG, 1999/437/EG, 2008/146/EG,
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ausschuss der Kommission für die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Themenschwerpunkt: fachliche Anerkennung von Hochschulberufen
Ausschusszuweisung:EU (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts Wirtschaftsstrafgesetz 1954
Länderbeteiligung: Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabak, Grundgesetz, futtermittel, AVV Rahmen-Überwachung, Weingesetz, Laboratorien,