Bundesrats - Drucksachen

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten
KOM (2012) 173 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/52/EG, 2006/54/EG, 97/81/EG, 1999/70/EG, 2008/104/EG, 2003/174/EG, Emissionshandels,

Drucksache [ 223/12 ]

Drucksache [ 223/1/12 ]

Drucksache [ 223/12(B) ]

Vereinbarung vom 13. Februar 2012 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit Petrovice-Schwandorf.

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 222/12 ]

Drucksache [ 222/12(B) ]

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 221/12 ]

Drucksache [ 221/12(B) ]

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 220/12 ]

Drucksache [ 220/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG (Nr.) 223/2009 über europäische Statistiken
KOM (2012) 167 final

Drucksache [ 219/12 ]

Drucksache [ zu219/12 ]

Drucksache [ 219/1/12 ]

Drucksache [ 219/2/12 ]

Drucksache [ 219/12(B) ]

Drucksache [ 219/3/12 ]

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer"
Ausschusszuweisung:
EU (federführend)
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten

Drucksache [ 218/12 ]

Drucksache [ 218/1/12 ]

Drucksache [ 218/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, SGB IX,

Drucksache [ 217/12 ]

Drucksache [ 217/1/12 ]

Drucksache [ 217/12(B) ]

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2011
- Einzelplan 20 -

Drucksache [ 216/12 ]

Drucksache [ 216/12(B) ]

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Drucksache [ 215/12 ]

Drucksache [ 215/12(B) ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2005/36/EG, Strafgesetzbuch,

Drucksache [ 214/12 ]

Entschließungen des Europäischen Parlaments

Drucksache [ 213/12 ]

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 212/12 ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Dezember 2010 über die Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks "Europe Central" zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Schweizerischen Eidgenossenschaft FABEC-Vertrag
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 211/12 ]

Drucksache [ 211/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 210/12 ]

Drucksache [ 210/12(B) ]

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. November 2011 über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension

Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 209/12 ]

Drucksache [ 209/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 208/12 ]

Drucksache [ 208/12(B) ]

Gesetz zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 207/12 ]

Drucksache [ 207/12(B) ]

Gesetz zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 206/12 ]

Drucksache [ 206/12(B) ]

Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 205/12 ]

Drucksache [ 205/12(B) ]

Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Wirtschaftsausschuss

Drucksache [ 204/12 ]

Drucksache [ zu204/12 ]

Drucksache [ 204/1/12 ]

Drucksache [ 204/2/12 ]

Drucksache [ 204/3/12 ]

Drucksache [ 204/12(B) ]

Drucksache [ 204/4/12 ]

Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht

Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 203/12 ]

Drucksache [ 203/12(B) ]

Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008

Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 202/12 ]

Drucksache [ 202/12(B) ]

Gesetz zum Abbau der kalten Progression

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 201/12 ]

Drucksache [ zu201/12 ]

Drucksache [ 201/1/12 ]

Drucksache [ 201/12(B) ]

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,

Drucksache [ 200/12 ]

Drucksache [ 200/12(B) ]

Endbericht der Evaluation der Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Drucksache [ 199/12 ]

Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)

Drucksache [ 198/12 ]

Drucksache [ 198/1/12 ]

Drucksache [ 198/12(B) ]

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts
KOM (2012) 164 final

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
1999/37/EG, 2007/46/EG, 2002/24/EG, 92/61/EWG, 83/182/EWG, 2000/53/EG, 2004/919/EG, 2009/103/EG, 95/46/EG, 70/220/EWG, 88/77/EWG,

Drucksache [ 197/12 ]

Drucksache [ zu197/12 ]

Drucksache [ 197/1/12 ]

Drucksache [ 197/12(B) ]

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zukünftigen Zusammensetzung Sitzverteilung des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union
Bemerkungen: s.a. Drucksache 801/10(B)

Drucksache [ 196/12 ]

Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem
KOM (2011) 144 endg.
Bemerkungen:
siehe Drucksache 179/11(B)

Drucksache [ 195/12 ]

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch
KOM (2012) 147 final EU-Ratsdokumentnummer 8483/12

Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/83/EG, 2009/54/EG, 2001/83/EG, 2001/928/EG, Trinkwasserrichtlinie, Radionuklide, Laboratorien,

Drucksache [ 194/12 ]

Drucksache [ 194/1/12 ]

Drucksache [ 194/12(B) ]