Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Aktualisierungen
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Entschließung des Bundesrates zur weiteren Förderung erneuerbarer Energien aus dem Marktanreizprogramm
Länderbeteiligung: Antrag Thüringen
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Thematischen Arbeitsgruppen im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung "ET 2020"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Zweite Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Versorgungsmedizin-Verordnung
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Ausführungsgesetz zur Verordnung EG Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen - Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Zweites Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Ausschusszuweisung: AV federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tabakgesetz Grundgesetz
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan für unbegleitete Minderjährige 2010-2014
KOM 2010 213 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Initiative des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Estland, der Republik Bulgarien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen EU-Ratsdokumentnummer 9145/10
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Rechtsausschuss
Einhundertneunte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Arbeitsunterlage der Dienststellen der Kommission: Konsultation über die künftige Politik für das transeuropäische Verkehrsnetz
KOM 2010 212 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Vogelschutzrichtlinie
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend - Ausschuss für Frauen und Jugend - Finanzausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Grundgesetz Zweites Buch Sozialgesetzbuch Unterhaltsvorschussgesetz
Bericht der Bundesregierung über die Einhaltung der reduzierten Begutachtungsfrist des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Pflegebedürftige, die sich in einem Hospiz befinden oder in häuslicher Umgebung palliativ versorgt werden
Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
- Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz - WFStG
Personalien im Sekretariat des Bundesrates
Haushaltsführung 2009 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2009
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009
KOM 2009 544
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15019/09
Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 - BBVAnpG 2010/2011
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bewertungsgesetz Grundgesetz Richtergesetz Soldatengesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundessonderzahlungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik
- Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - WFStG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Vorschlag für die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 EU-Sektionsnummer 2010 488 endg.
Personalien im Sekretariat des Bundesrates
Bemerkungen: Antrag des Präsidenten
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen
KOM 2010 187 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Finanzausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien
KOM 2010 183 endg.
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Union federführend - Ausschuss für Kulturfragen - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Waffengesetz
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitssicherheitsgesetz Gefahrstoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Biostoffverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Mutterschutzgesetz Siebten Buch Sozialgesetzbuch Betriebssicherheitsverordnung Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Bundesberggesetz Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung