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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 758/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Rechtsausschuss
zugehörige Drucksache 395/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz Körperschaftsteuergesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Artikel 10-Gesetz
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 61/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie - Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend - Wirtschaftsausschuss
zugehörige Drucksache 827/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Anzeigenverordnung Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Pfandbriefgesetz Abgabenordnung Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Strafprozessordnung Gewerbeordnung Investmentgesetz Kreditwesengesetz Zivilprozessordnung Unterlassungsklagengesetz Wertpapierhandelsgesetz Geldwäschegesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz Strafgesetzbuch
Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung - Flächenerwerbsänderungsgesetz - FlErwÄndG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 005/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Baugesetzbuch Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze - Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend
zugehörige Drucksache 630/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zivildienstgesetz Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
zugehörige Drucksache 57/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes und des Düngegesetzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Bemerkungen: Titeländerung ursprünglicher Titel: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes
zugehörige Drucksache 001/09 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Düngegesetz Grundgesetz
Gesetz zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
zugehörige Drucksache 58/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
zugehörige Drucksache 660/07 (PDF)
Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
zugehörige Drucksache 796/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rückstands-Höchstmengenverordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Futtermittelverordnung Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise
KOM 2009 160
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8695/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Zukunft für die Aquakultur - Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur
KOM 2009 162
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8677/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Kulturfragen - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus BVDV-Verordnung
Bemerkungen: s.a. Drucksache 361/08(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
BVDV-Verordnung
Haushaltsführung 2008 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen - EU-Forum für den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft
KOM 2009 158
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8511/09
Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Anpassung an den Klimawandel - Ein europäischer Aktionsrahmen
KOM 2009 147
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 8526/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie FFH-Richtlinie
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundespolizeigesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz Strafgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Bundesgleichstellungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandund der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum s SEPA
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara
Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
