Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Abgabenordnung Einkommensteuergesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Insolvenzordnung Gesetz über die Zwangsversteigerung Zivilprozessordnung Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Wohngeldgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen - Gendiagnostikgesetz - GenDG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
- Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Umsatzsteuergesetz Grundgesetz
Benennung eines Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel
Bemerkungen: s.a. Drucksache 791/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelgesetz
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Telekommunikationsgesetz Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Teledienstegesetz Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Gefahrgutbeförderungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiebetriebene-Produkte-Gesetz Grundgesetz Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Transportgenehmigungsverordnung
Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verordnung EG Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Eisenbahngesetz Berufsbildungsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung EG Nr. 593/2008
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Familienrechtsverfahrensgesetz Grundgesetz
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Telekommunikationsgesetz Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Anhebung der Höchstgrenze des Tagessatzes bei Geldstrafen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 758/08 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafgesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Strafprozessordnung Grundgesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend - Rechtsausschuss
zugehörige Drucksache 395/05 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesverfassungsschutzgesetz Körperschaftsteuergesetz Grundgesetz Strafprozessordnung Artikel 10-Gesetz
Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 61/09
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz