Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 30/13
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Gesetz zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
zugehörige Drucksache 30/13
Grünbuch der Kommission: Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen
KOM (2013) 213 final
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf die Offenlegung nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Gesellschaften und Konzerne
KOM (2013) 207 final
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Niedersachsen
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr
KOM (2013) 195 final
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Schleswig-Holstein
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Hessen
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Bemerkungen: Vorlage des Bundesrat nach Art. 80 Abs. 3 Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen
Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung der unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung
Haushaltsführung 2012 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2012; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit
KOM (2013) 197 final
Verordnung über die Neuordnung pflanzenschutzrechtlicher Verordnungen
Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Finanzhilfen zugunsten Zyperns
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend)
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Weitere Prüfungsergebnisse -
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss (federführend)
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Visa-Warndateigesetz und zur Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten (federführend)
Erste Verordnung zur Änderung der Störfall-Verordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (federführend) - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen und der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten
Ausschusszuweisung: AV (federführend) - Gesundheitsausschuss
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
Länderbeteiligung: Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen (federführend) - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
Länderbeteiligung: Antrag des Landes Baden-Württemberg
Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss (federführend) - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss (federführend) - Wirtschaftsausschuss
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Schaffung eines Binnenmarktes für grüne Produkte - Erleichterung einer besseren Information über die Umweltleistung von Produkten und Organisationen
KOM (2013) 196 final
Ausschusszuweisung:
EU (federführend) - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Wirtschaftsausschuss