Vorschlag für einen Beschluss des Rates zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu dem Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
Verordnung zur Änderung von Vorschriften über das erhöhte Beförderungsentgelt
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung
Entschließung des Bundesrates zur tiergerechten Haltung von Legehennen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Führerschein-Verwaltungsvorschrift
Zweite Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung
Dreizehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates
Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Stärkung der Vielfalt und der pluralistischen Berichterstattung in einem europäischen digitalen Binnenmarkt"
Entschließung des Bundesrates "Rahmenbedingungen für die Automobilität der Zukunft schaffen"
Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
Personalien im Sekretariat des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Finanzierung von mikrobiologischen Screening-Untersuchungen
Tätigkeitsbericht 2013 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für den Bereich Eisenbahnen mit Stellungnahme der Bundesregierung
Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
Entschließung des Bundesrates zur Eindämmung nicht konformer Laser als Verbraucherprodukt
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring (ForUmV)
Zweite Verordnung zur Änderung der BHV1-Verordnung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie
- Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:"EU-Justizbarometer 2015
Bericht der Bundesregierung 2015 über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz (Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes)
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Koordinierungsgremium Gasverbrauchseinrichtungen der Richtlinie 2009/142/EG
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine globale Partnerschaft für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung nach 2015
Gemeinsames Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Auf dem Weg zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik