Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen
Aktualisierungen
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Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technische Arbeitsgruppe "Digitales Lernen und Online Lernen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendfreiwilligendienstegesetzes
Entschließung des Bundesrates
- Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gasverbrauchseinrichtungen
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur Bekämpfung des Westlichen Maiswurzelbohrers
Zwölfte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs
- Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:Ein neues Konzept für die Aufdeckung und Eindämmung von CBRNE-Gefahren
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer weiteren Strafverzichtsregelung im Waffengesetz
Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 des Chemikaliengesetzes
Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2014
- RWBestV 2014)
Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes(Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)
Erste Verordnung zur Änderung der Bundeseisenbahngebührenverordnung
Verordnung zur Änderung der Verbraucherinsolvenzvordruckverordnung
Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften, der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung und der Agrarmarktstrukturverordnung
Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung - TAMMitDurchfV)
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
- Weitere Prüfungsergebnisse -