Bundesrats - Drucksachen
- 2014-12-05 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Revision der Technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Fahrzeuge
- Lärm" des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems - TSI Noise (Beschluss 2011/229 vom 4. April 2011) und zur Weiterentwicklung des lärmabhängigen Trassenpreissystems
Drucksache [ 611/14 ]
- 2014-12-05 -
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle gesundheitlicher Lärmbelastung durch Motorradlärm
Drucksache [ 610/14 ]
- 2014-12-09 -
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Drucksache [ 609/14 ]
Drucksache [ 609/14(B) ]
- 2014-12-09 -
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95
Drucksache [ 608/14 ]
Drucksache [ zu608/14 ]
Drucksache [ 608/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
Drucksache [ 607/14 ]
Drucksache [ 607/1/14 ]
Drucksache [ 607/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Haushaltsführung 2014"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 2304 Titel 687 02
- Zahlungen an die Asiatische Entwicklungsbank, an den Asiatischen Entwicklungsfonds sowie an den Sonderfonds für Technische Hilfe - bis zur Höhe von 16.347 T Euro
Drucksache [ 606/14 ]
- 2014-12-04 -
Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2013
Drucksache [ 605/14 ]
- 2014-12-05 -
Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
Drucksache [ 604/14 ]
Drucksache [ 604/14(B) ]
- 2014-12-09 -
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache [ 603/14 ]
Drucksache [ 603/14(B) ]
- 2014-11-06 -
Zwischenbericht zur Bundesinitiative Frühe Hilfen des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen als Koordinierungsstelle des Bundes und Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache [ 602/14 ]
- 2014-12-03 -
Haushaltsführung 2014"Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1001 Titel 636 04
- Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte - bis zur Höhe von 16.500 T€
Drucksache [ 601/14 ]
- 2014-12-05 -
Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
Drucksache [ 600/14 ]
Drucksache [ 600/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Drucksache [ 599/14 ]
Drucksache [ 599/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache [ 598/14 ]
Drucksache [ 598/1/14 ]
Drucksache [ 598/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes
Drucksache [ 597/14 ]
Drucksache [ 597/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
Drucksache [ 596/14 ]
Drucksache [ 596/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksache [ 595/14 ]
Drucksache [ zu595/14 ]
Drucksache [ 595/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern
Drucksache [ 594/14 ]
Drucksache [ 594/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache [ 593/14 ]
Drucksache [ 593/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache [ 592/14 ]
Drucksache [ 592/1/14 ]
Drucksache [ 592/2/14 ]
Drucksache [ 592/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Drucksache [ 591/14 ]
Drucksache [ 591/14(B) ]
- 2014-12-05 -
Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Drucksache [ 590/14 ]
Drucksache [ 590/1/14 ]
Drucksache [ 590/14(B) ]
- 2014-12-02 -
Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
Drucksache [ 589/14 ]
Drucksache [ 589/1/14 ]
- 2014-12-02 -
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital und Gründer
Drucksache [ 588/14 ]
- 2014-11-28 -
Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands C(2014) 8801 final
Drucksache [ 587/14 ]
Drucksache [ zu587/14 ]
Drucksache [ 587/14(B) ]
- 2014-11-25 -
Haushaltsführung 2014 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Drucksache [ 586/14 ]
- 2014-11-25 -
Haushaltsführung 2014 Mitteilung gemäß § 37 Abs. 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1001 Titel 636 01
- Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte - bis zur Höhe von 26.500 T€
Drucksache [ 585/14 ]
- 2014-11-28 -
Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015)
Drucksache [ 584/14 ]
- 2014-11-28 -
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015
Drucksache [ 583/14 ]
Drucksache [ 583/1/14 ]
Drucksache [ 583/14(B) ]
- 2014-11-27 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für die Berufsbildung
Drucksache [ 582/14 ]
Drucksache [ 582/1/14 ]
Drucksache [ 582/14(B) ]