Entwurf eines Gesetzes zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Mai 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits
Aktualisierungen
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
50. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Haushaltsführung 2015"Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2015; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO i.V.m. § 4 Absatz 2 HG
Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2015
- BBFestV 2015)
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
Leitlinien der Bundesregierung zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung
- Partner in einer Welt der Städte
Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung einer Bundesanwältin beim Bundesgerichtshof
Siehe Drucksache 49/14
Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung - Eine Agenda der EU
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
Verordnung zur Änderung der Schuldnerverzeichnisführungsverordnung
Verordnung über die Abgabe der Einwilligung gegenüber der Auskunft verlangenden Person oder Stelle bei Melderegisterauskünften für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (Melderegisterauskunftsverordnung - MRAV)
Erste Verordnung zur Änderung der Rindfleischetikettierungsverordnung
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2014
- Einzelplan 20 -
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2015 mit einer
Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2015
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates
- Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
Erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes