Aktualisierungen
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung EU Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
95/46/EG, Datenschutzrichtlinie, Bundesdatenschutzgesetz, Grundgesetz, BGleiG,
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und zur Änderung weiterer Gesetze
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
IfSG, Grundgesetz, AMG, Binnenschifffahrt, Infektionsschutzgesetz,
Entwurf eines Gesetzes über die Statistik der Überschuldung privater Personen - Überschuldungsstatistikgesetz - ÜSchuldStatG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Insolvenzordnung, Zivilprozessordnung,
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes
Ausschusszuweisung: AV federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2009/128/EG, 98/8/EG, 2000/60/EG, 91/414/EWG, Wasserrahmenrichtlinie, Grundgesetz, PflSchG, Gewerbeordnung, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, Weingesetz, 2009/128/EG, 98/8/EG, 2000/60/EG, 91/414/EWG, Pflanzenschutzgesetz,
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Ausschusszuweisung: AV federführend - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
98/34/EG, 2006/96/EG, 2008/62/EG, 2008/112/EG, 76/768/EWG, 1272/2008/EG, Düngegesetz, Grundgesetz, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Düngemittelverordnung, SaatG, DüMV, Saatgutverkehrsgesetz,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse
KOM 2011 530 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - AV
Bemerkungen: Eröffnung des Verfahrens über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit s. zu
Drucksache 518/11 (PDF)
Wahl des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Erste Verordnung zur Änderung der Meisterprüfungsverfahrensverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, lebensmt/medprodmpv_ges.htm,
Vierte Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Steuervereinfachungsgesetz 2011
Bemerkungen: Anrufung Vermittlungsausschuss durch BRg; Versagung der Zustimmung durch Bundesrat
siehe Drucksache 360/11B
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Gemeinschaftssystems zur Registrierung von Beförderern radioaktiven Materials
KOM 2011 518 endg.
Ausschusszuweisung:
EU federführend - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - Verkehrsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
2008/68/EG, Strahlenschutzverordnung, 2008/68/EG,
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1760/2000 hinsichtlich der elektronischen Kennzeichnung von Rindern und zur Streichung der Bestimmungen über die freiwillige Etikettierung von Rindfleisch
KOM 2011 525 endg.
Ausschusszuweisung:EU federführend - AV - Gesundheitsausschuss
Entschließung des Bundesrates zur Sonntagsöffnung der Bibliotheken
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems "IMI-Verordnung"
KOM 2011 522 endg.
Vierte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Gesundheitsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2012 - Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2012 - AELV 2012
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - AV - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Bemerkungen: keine
Stellungnahme
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung,
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Beratende Gruppe der Kommission zum Europäischen Qualifikationsrahmen EQF Advisory Group
Ausschusszuweisung:EU federführend - Ausschuss für Kulturfragen
Bemerkungen: Mitteilung der Präsidentin
Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes 2011 Tierschutzbericht 2011
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Tierschutzgesetz, TierSchNutztV, TierSchG,
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesnetzagentur, TPG,
Vorschlag der Bundesministerin der Justiz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz,
Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz, Energiewirtschaft,
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 226/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Zweites Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 225/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 63/11
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zur Vierten, Fünften und Sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals - AETR
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
zugehörige Drucksache 224/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit federführend
zugehörige Drucksache 260/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
zugehörige Drucksache 223/11 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz,
