Entschließung des Bundesrates: "Bundesverkehrswegeplan 2015-2030"
Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu einer Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV)
Erste Verordnung zur Änderung der Fischetikettierungsverordnung
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2013
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste C(2015) 4423 final
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen der Landgerichte
Vierzehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen
Entschließung des Bundesrates: Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB Ausschuss für Verteidigung
Bericht der Kommission: Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
Entschließung des Bundesrates zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Mittelstand sowie zur Einschränkung von Gewinnverlagerungen mithilfe von Lizenzzahlungen
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014 (Rüstungsexportbericht 2014)
Vierter Bericht der Bundesregierung zur deutschen Personalpräsenz in internationalen Organisationen
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:"Eine Investitionsoffensive für Europa"C(2015) 3208 final
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2015"und zum"Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2015)"C(2015) 4059 final
Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Entschließung des Bundesrates: Rahmenbedingungen für eine gelingende schulische Inklusion weiter verbessern
- Poolen von Integrationshilfen rechtssicher ermöglichen
Benennung von Mitgliedern für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz)
Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung
Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes