Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Wohngeldgesetz
Aktualisierungen
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Wohngeldgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
- Familienleistungsgesetz - FamLeistG
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Unterhaltsvorschussgesetz Bundeskindergeldgesetz Finanzausgleichsgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes - Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG
BT-Drucksache 016/10600
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Insolvenzordnung Kreditwesengesetz Finanzmarktstabilisierungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Empfehlung der Kommission zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen
KOM 2008 639
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13987/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
KOM 2008 637
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13983/08
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt - territoriale Vielfalt als Stärke
KOM 2008 616
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14059/08
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG
KOM 2008 636
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13981/08
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik - Ausschuss für Frauen und Jugend - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006 /49/EG hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement
KOM 2008 602
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13713/08
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Vierten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen
Bemerkungen: s.a. Drucksache 465/07(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Berufsbildungsgesetz
Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Protokolls hierzu vom 29. Mai 1996
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Transplantationsgesetz Grundgesetz Arzneimittelgesetz Transfusionsgesetz Gewebegesetz
Gesetz zu dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Luftverkehrsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Grundgesetz
Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung EG Nr. 864/2007
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2007
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss fdf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Innere Angelegenheiten federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung - GKV-OrgWG
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Vierten Buches Sozialgesetzbuch Medizinproduktegesetz Insolvenzordnung Sozialgerichtsgesetz Kreditwesengesetz GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Versicherungsaufsichtsgesetz Grundgesetz
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts - Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Investitionszulagengesetz 2010 - InvZulG 2010
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz - KiföG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Frauen und Jugend federführend - Finanzausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Einkommensteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Strafgesetzbuch Bundesausbildungsförderungsgesetz
Gesetz zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen - Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz - KHfEVerbG
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Katzen- und Hundefell-Einfuhr-Verbotsgesetz Grundgesetz
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei - Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung EG Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung EWG Nr. 2092/91
Ausschusszuweisung: Agrarausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- BAföG-FormblattVwV 2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Bundesausbildungsförderungsgesetz