Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
KOM 2007 765
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16534/07
Aktualisierungen
0270/1/21 0302/1/21 0303/1/21 0307/1/21 0308/1/21 0309/1/21 0311/1/21 0312/1/21 0317/1/21 0338/1/21 0344/1/21 0349/1/21 0349/21 zu0349/21 0350/21 zu0350/21 0351/21 zu0351/21 0352/21 0353/21 0354/1/21 0354/21 0355/21 0356/21 0357/21 0358/21 0359/21 0360/21(neu) 0361/21 0362/21 0363/21 0364/1/21 0364/21 zu0364/21 0365/21 0366/21 0367/21 0368/1/21 0368/21 0369/21 0371/1/21 0371/21 zu0371/21 0372/21 0374/21 0375/21 0376/21 0377/21 0378/21 0379/21 0380/21 0381/21 0382/21 zu0382/21 0383/21 0384/21 0385/21 0387/21 0391/21 0392/21 0393/21 0394/21 0395/21 0396/21 0397/21 0398/21 0411/21
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern
KOM 2007 765
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 16534/07
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch -
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates zur Kostenübernahme von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
Länderbeteiligung: Antrag Saarland
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Schleswig-Holstein
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15 .November 2007 zu einer Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandel s auf 2 Grad Celsius
- auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus COP 13 und COP/MOP3
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik nachstehend die betreffenden Mitgliedstaaten genannt
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zum europäischen Interesse: Erfolg im Zeitalter der Globalisierung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung EG Nr. 1752/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung EG Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard IFRS 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den regionalen Auswirkungen von Erdbeben
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der thematischen Strategie für den Bodenschutz
Bemerkungen: s.a. Drucksache 696/06(B)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wasserrahmenrichtlinie Vogelschutzrichtlinie
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen
Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung des kinderspezifischen Bedarfs bei der Bemessung der Regelleistungen nach dem SGB II und SGB XII
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Regelsatzverordnung Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung zusätzlicher Leistungen für Kinder und Jugendliche im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung von Maßnahmen gegen die Gefährdung des Kindeswohls
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Zweites Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
zugehörige Drucksache 644/07 (PDF)
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arbeitnehmer-Entsendegesetz Grundgesetz
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Festlegung eines Musters für einen Organspendeausweis - Zweite Organspendeausweisänderungs-Verwaltungsvorschrift
Ausschusszuweisung: Gesundheitsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Transplantationsgesetz Grundgesetz Gewebegesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung erstinstanzlicher Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts in aktienrechtlichen Streitigkeiten
Länderbeteiligung: Antrag Baden-Württemberg, Sachsen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gerichtsverfassungsgesetz Umwandlungsgesetz Aktiengesetz Gerichtskostengesetz Zivilprozessordnung Rechtsanwaltsvergütungsgesetz SE-Ausführungsgesetz
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan