Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Aktualisierungen
Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Bericht der Bundesregierung 2009 zur Anwendung des Standardkosten-Modells und zum Stand des Bürokratieabbaus
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt - SGB Ausschuss für Verteidigung-Übertragungsverordnung - SGB Ausschuss für Verteidigung-ÜbV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien
- Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung - TamPV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Gemeindefinanzreformgesetz
Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Saatgutverkehrsgesetz Saatgutverordnung
Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Rückstands-Höchstmengenverordnung Grundgesetz Schadstoff-Höchstmengenverordnung Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Technische Hilfsstoff-Verordnung
Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquote nverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises
- ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buches Sozialgesetzbuch Siebten Buch Sozialgesetzbuch Handelsgesetzbuch Soldatengesetz ELENA-Verfahrensgesetz
Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Versorgungsmedizin-Verordnung
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0804 Titel 688 04 - Zahlungen an die Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfür abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich Zinsen gemäß Artikel 11 der VO 1150/2000 - bis zur Höhe von 4.901 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz
- PStG-VwV
Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer - Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
- DL-InfoV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Genossenschaftsgesetz Umsatzsteuergesetz Grundgesetz Bürgerlichen Gesetzbuch Handelsgesetzbuch Aktiengesetz Gewerbeordnung Preisangabenverordnung Dienstleistungsrichtlinie Telemediengesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Kulturfragen federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
Länderbeteiligung: Antrag Bayern, Saarland
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 225/08(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Einkommensteuergesetz Grundgesetz Wehrpflichtgesetz Soldatengesetz Zivildienstgesetz Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Bemerkungen: Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als
Drucksache 438/06(B)
beim Bundestag eingebrachter Gesetzentwurf
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Gerichtsverfassungsgesetz Rechtspflegergesetz
Wahl des ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Bemerkungen:
Drucksache. 882/09 (PDF) gibt den Beschluss wieder
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1110 Titel 681 01 - Versorgungsbezüge für Beschädigte - bis zur Höhe von 8 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III
Länderbeteiligung: Antrag Saarland
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 03 - Verwaltungskostenerstattung an Länder - bis zur Höhe von 20.543 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entschließung des Bundesrates zum BAföG-Ausbau: Sozial gerechte und verlässliche Studierendenförderung sicherstellen
Länderbeteiligung: Antrag Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesausbildungsförderungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Ordnungswidrigkeitengesetz Umsatzsteuergesetz Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Vierten Buches Sozialgesetzbuch Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Sozialgerichtsgesetz Teilzeit- und Befristungsgesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 86a und 125d
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
KOM 2009 673 endg.
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu dem Jahresbericht 2008 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit