Bundesrats - Drucksachen
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien , Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu
- Chinesisch-Taipeh, Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong China, Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
Bereich: Europa
Drucksache [ 784/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union
- 2007
Bereich: Europa
Drucksache [ 783/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatz es ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Bereich: Europa
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Datenschutzrichtlinie
Drucksache [ 782/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe
Bereich: Europa
Drucksache [ 781/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung
Bereich: Europa
Drucksache [ 780/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu "i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen digitalen Bibliothek "
Bereich: Europa
Drucksache [ 779/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen
Bereich: Europa
Drucksache [ 778/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung
Bereich: Europa
Drucksache [ 777/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik"
Bereich: Europa
Drucksache [ 776/07 ]
- 2007-10-29 -
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa
Bereich: Europa
Drucksache [ 775/07 ]
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
Bereich: Europa
Drucksache [ 774/07 ]
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
Bereich: Europa
Drucksache [ 773/07 ]
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdienste n
Bereich: Europa
Drucksache [ 772/07 ]
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Bereich: Europa
Drucksache [ 771/07 ]
- 2007-10-29 -
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
Bereich: Europa
Drucksache [ 770/07 ]
- 2007-11-02 -
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Bereich Steuerharmonisierung
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss
Bereich: Steuern Volltext
Drucksache [ 769/07 ]
Drucksache [ 769/1/07 ]
Drucksache [ 769/07(B) ]
- 2007-11-02 -
Entschließung des Bundesrates "Das europäische Naturschutzrecht evaluieren und zukunftsfähig ausgestalten"
Länderbeteiligung: Antrag Hessen
Bereich: Naturschutz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Vogelschutzrichtlinie FFH-Richtlinie
Drucksache [ 768/07 ]
Drucksache [ 768/07(B) ]
- 2007-11-16 -
Wahl der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses
Bereich: Wirtschaft
Drucksache [ 767/07 ]
Drucksache [ 767/07(B) ]
- 2007-11-01 -
Verordnung für ein Register über Einrichtungen, die Blutstammzellzubereitungen herstellen und in den Verkehr bringen oder einführen
- Blutstammzelleinrichtungen-Registerverordnung - BerlinRV
Bereich: Arzneimittel
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Transfusionsgesetz
Drucksache [ 766/07 ]
Drucksache [ 766/07(B) ]
- 2007-11-19 -
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Drucksache [ 765/07 ]
Drucksache [ 765/07(B) ]
- 2007-11-01 -
Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz
Länderbeteiligung: Antrag BB, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Bereich: Steuern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Energiesteuergesetz
Drucksache [ 764/07 ]
Drucksache [ 764/1/07 ]
Drucksache [ 764/07(B) ]
- 2007-11-01 -
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken
Bereich: Wirtschaft
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wertpapierhandelsanzeige- und Insiderverzeichnisverordnung Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz Grundgesetz Betriebsverfassungsgesetz Aktiengesetz Wertpapierhandelsgesetz Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
Drucksache [ 763/07 ]
Drucksache [ 763/1/07 ]
Drucksache [ 763/07(B) ]
- 2007-10-31 -
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung
KOM 2007 637
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14490/07
Bereich: Europa
Drucksache [ 762/07 ]
Drucksache [ 762/1/07 ]
- 2007-11-09 -
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen "Ergänzungsabkommen"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend
Bereich: Arbeitsrecht
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 761/07 ]
Drucksache [ 761/07(B) ]
- 2007-11-09 -
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bürgerlichen Gesetzbuch Zivilprozessordnung Grundgesetz
Drucksache [ 760/07 ]
Drucksache [ 760/07(B) ]
- 2007-11-08 -
Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011
- Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011
Bemerkungen: kein Einigungsvorschlag
zugehörige Drucksache 222/07 (PDF) , 638/07 (PDF)
Drucksache [ 759/07 ]
Drucksache [ 759/1/07 ]
Drucksache [ 759/07(B) ]
Drucksache [ zu759/07(B) ]
- 2007-11-09 -
Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Familie und Senioren federführend
Drucksache [ 758/07 ]
Drucksache [ zu758/07 ]
Drucksache [ 758/07(B) ]
- 2007-11-09 -
Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 - Steinkohlefinanzierungsgesetz
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Bereich: Wirtschaft
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 757/07 ]
Drucksache [ 757/07(B) ]
- 2007-11-09 -
Zweites Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Ausschusszuweisung: Verkehrsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 756/07 ]
Drucksache [ 756/07(B) ]
- 2007-11-09 -
Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen - Einsatz-Weiterverwendungsgesetz - EinsatzWVG
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Verteidigung federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Drucksache [ 755/07 ]
Drucksache [ 755/07(B) ]
