Aktualisierungen
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Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat zur Einrichtung eines gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der Ausschuss für Fragen der Europäischen UnionKOM 2009 447
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 12986/09
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Durchführung des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel sowie für Meldungen über Futtermittel - AVV Schnellwarnsystem - AVV SWS
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Bundesdatenschutzgesetz Grundgesetz
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2008
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 - Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Vierten Buches Sozialgesetzbuch Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Düngegesetz Gefahrstoffverordnung Grundgesetz Düngemittelverordnung Bioabfallverordnung
Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht
Länderbeteiligung: Antrag Niedersachsen, Sachsen-Anhalt
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik federführend - Finanzausschuss - Gesundheitsausschuss - Rechtsausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Ratsarbeitsgruppe "Energiefragen"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Bemerkungen: Mitteilung des Präsidenten
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Finanzausgleichsgesetz Grundgesetz Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind
KOM 2009 491
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13688/09
Sondergutachten der Monopolkommission
- Bahn 2009 - Wettbewerb erfordert Weichenstellung
Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit 16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008
KOM 2009 504
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13879/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenstandsgesetzes
Länderbeteiligung: Antrag Berlin
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Personenstandsgesetz
Initiative des Königreichs Schweden und des Königreichs Spanien im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Akkreditierung von kriminaltechnischen Labortätigkeiten EU-Ratsdokumentnummer 10964/09
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1203 Titel 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen - bis zur Höhe von 26.459 T Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes Artikel 3 Absatz 3 Satz1
Länderbeteiligung: Antrag Berlin, Bremen, Hamburg
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde
KOM 2009 503
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13654/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Wirtschaftsausschuss Plenarberatung: 863. Sitzung am 06.11.2009:
Stellungnahme
Bemerkungen: Zusammenführung mit den Drucksachen 736/09 (PDF) , 737/09 (PDF) , 738/09 (PDF) , 739/09 (PDF) in Drucksache 736/1/09
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
KOM 2009 502
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13653/09
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde
KOM 2009 501
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13652/09
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank
KOM 2009 500
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13645/09
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
KOM 2009 499
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13648/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte
KOM 2009 482
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13566/09
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten
Länderbeteiligung: Antrag Nordrhein-Westfalen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Betäubungsmittelgesetz Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz kleiner unabhängiger Brauereien
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: H1N1-Pandemie 2009
KOM 2009 481
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13355/09
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken
KOM 2009 344
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13322/09
Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Ausschusszuweisung: Wirtschaftsausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Außenwirtschaftsgesetz Außenwirtschaftsverordnung
Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo
- Public Regulated Service PRS
Länderbeteiligung: Antrag Bayern
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt
KOM 2009 467
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 13286/09
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Programmausschuss "Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten CIPS"
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Innere Angelegenheiten
