Aktualisierungen
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Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Körperschaftsteuergesetz Grundgesetz Handelsgesetzbuch Mindestzuführungsverordnung Versicherungsaufsichtsgesetz
Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
- Vierundzwanzigste Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung - 24. BtMÄndV
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Arzneimittelgesetz Betäubungsmittelgesetz Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
Achte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Arzneimittelverschreibungsverordnung Grundgesetz Arzneimittelgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Beschäftigungsverordnung Grundgesetz Aufenthaltsgesetz Handwerksordnung Berufsbildungsgesetz
Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2010
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Dritte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Pflanzenschutzgesetz Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung
Verordnung zur Änderung der Neunzehnten und der Zwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz Weinverordnung Weingesetz
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Grundgesetz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Grundgesetz
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 15. Juni 2006 über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Druckluftverordnung Arbeitssicherheitsgesetz Baustellenverordnung Gefahrstoffverordnung Arbeitsstättenverordnung Biostoffverordnung Bundes-Immissionsschutzgesetz Grundgesetz Chemikaliengesetz Arbeitszeitgesetz Siebten Buch Sozialgesetzbuch Betriebssicherheitsverordnung Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Arbeitsschutzgesetz Jugendarbeitsschutzgesetz Bundesberggesetz Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung Bildschirmarbeitsverordnung Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum
KOM 2009 586
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15289/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Ausschuss für Kulturfragen - Wirtschaftsausschuss
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 26. Mai 2009 in Oslo, Norwegen
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO 54. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 14. bis 18. November 2008 in Valencia, Spanien
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern 2009 - 2013
KOM 2009 569
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15204/09
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union spezifische Programme des 7. Forschungsrahmenprogramms in den Ausschüssen der Kommission
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Ausschuss für Kulturfragen
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Europäischen Gerichtshof und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für das grenzübergreifende Krisenmanagement im Bankensektor
KOM 2009 561
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15049/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Finanzausschuss - Rechtsausschuss - Wirtschaftsausschuss
Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten der Ausschuss für Fragen der Europäischen Union- branchenspezifische Pläne zur Verringerung der Verwaltungslasten und Maßnahmen für das Jahr 2009
KOM 2009 544
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 15019/09
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss - Gesundheitsausschuss - Ausschuss für Innere Angelegenheiten - Wirtschaftsausschuss
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Oktober 2009 zum Gipfeltreffen der G20 am 24. und 25. September 2009 in Pittsburgh
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Solidarität im Gesundheitswesen - Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der Ausschuss für Fragen der Europäischen UnionKOM 2009 567
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14848/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus Neufassung
KOM 2009 554
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14959/09
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes Neufassung
KOM 2009 551
endgültige EU-Ratsdokumentnummer 14863/1/09
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Ausschusszuweisung: Rechtsausschuss federführend
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union Bereich Telekommunikation
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Wirtschaftsausschuss
Entschließung zu dem geplanten Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus SWIFT -Abkommen
Länderbeteiligung: Antrag Hamburg
Haushaltsführung 2009 Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1225 Titel 632 01 - Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - bis zur Höhe von 120 Mio. Euro
Ausschusszuweisung: Finanzausschuss federführend
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Wohngeldgesetz
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes von Tieren beim Transport
Länderbeteiligung: Antrag Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz
Ausschusszuweisung: Ausschuss für Fragen der Europäischen Unionfederführend - Agrarausschuss
Vorschriften auf die Bezug genommen wird:
Tierschutztransportverordnung
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
