"Schutzverordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... -Klimaschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  

... Sportanlagenlärmschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Tierseuchenschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... - Eine neue Datenschutzverordnung ist jetzt unionsweit gültig und ersetzt die 28 verschiedenen Regelungen der Mitgliedstaaten. Dies bedeutet für viele Unternehmen weniger Verwaltungslasten und macht es ihnen leichter, neue Märkte zu erschließen. Der finanzielle Nutzen der neuen Vorschriften wird mit 2,3 Mrd. EUR pro Jahr beziffert10.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 468 final
  
  

... /EG (allgemeine Datenschutzverordnung) erfolgen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... -Klimaschutzverordnung

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... Soweit die Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... /EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016
  
  

... Sportanlagenlärmschutzverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Fünfte Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... -Tierseuchenschutzverordnung werden die Anforderungen insbesondere an eine Zulassung und eine Überwachung für Samendepots von Samen von Pferden, Schafen und Ziegen sowie Embryo-Entnahmeeinheiten und -Erzeugungseinheiten für diese Tierarten redaktionell an das einschlägige Gemeinschaftsrecht angepasst (Artikel 9).

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV)
  
  

... /EU wird durch eine Ablösung der geltenden Explosionsschutzverordnung (11. ProdSV) umgesetzt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... -Mail-Gesetzes Gesetzesrang. Als Spezialregelung für die Eröffnung von Postfächern geht sie, soweit sie Regelungen enthält, der Postdienste-Datenschutzverordnung vor.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
  
  

... Es ist allgemein politischer Konsens, dass die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur wie auch für Verkehrszuwächse entscheidend davon abhängen, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Denn der Lärm durch Schienengüterverkehr nimmt trotz teilweise bereits erfolgter Lärmsanierung insbesondere auf stark befahrenen Bestandsstrecken wie etwa dem Mittelrheintal, welche nicht unter den Anwendungsbereich der Verkehrslärmschutzverordnung fallen, zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Es werden Spitzenpegel bis über 105 dB(A) in der Nacht in Wohngebieten ermittelt, bei weit über 100 Güterzugdurchfahrten pro Nacht. Die ermittelten nächtlichen Mittelungspegel liegen auch nach Abschluss der Lärmsanierung und weiterer Maßnahmen zum aktiven Schallschutz zum Teil über 25 dB(A) über den Grenzwerten der Lärmvorsorge und dem von der WHO empfohlenen Minimal-Ziel, das zum Schutz der Gesundheit kurzfristig erreicht werden sollte. Auch die Grenzwerte der Lärmsanierung werden um über 20 dB(A) überschritten. Die prognostizierten Zuwachsraten für den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahre 2025 liegen bei bis zu 50%.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BWAttraktStG)
  
  

... Mutterschutzverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Lärmschutz an Schienenwegen verbessern"
  
  

... Es ist allgemein politischer Konsens, dass die Akzeptanz für Mobilität und die weitere Modernisierung der Infrastruktur wie auch für Verkehrszuwächse entscheidend davon abhängen, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Denn der Lärm durch Schienengüterverkehr nimmt trotz teilweise bereits erfolgter Lärmsanierung insbesondere auf stark befahrenen Bestandsstrecken wie etwa dem Mittelrheintal, welche nicht unter den Anwendungsbereich der Verkehrslärmschutzverordnung fallen, zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Es werden Spitzenpegel bis über 105 dB(A) in der Nacht in Wohngebieten ermittelt, bei weit über 100 Güterzugdurchfahrten pro Nacht. Die ermittelten nächtlichen Mittelungspegel liegen auch nach Abschluss der Lärmsanierung und weiterer Maßnahmen zum aktiven Schallschutz zum Teil über 25 dB(A) über den Grenzwerten der Lärmvorsorge und dem von der WHO empfohlenen Minimal-Ziel, das zum Schutz der Gesundheit kurzfristig erreicht werden sollte. Auch die Grenzwerte der Lärmsanierung werden um über 20 dB(A) überschritten. Die prognostizierten Zuwachsraten für den Güterverkehr auf der Schiene bis zum Jahre 2025 liegen bei bis zu 50 Prozent.

• Antrag der Länder Brandenburg, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für ein gedeihliches Miteinander von Wohnen und Sport im städtischen Raum die mit der Sportanlagenlärmschutzverordnung bestehende Regelung vereinfacht und mit anderen bewährten Regelungen so weit wie möglich unter Wahrung des Schutzniveaus harmonisiert werden sollte.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... -Tierseuchenschutzverordnung wird die Richtlinie 2013/31/EU in nationales Recht umgesetzt (Artikel 9).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Die bisherige Formulierung gibt das Gewollte nicht richtig wieder und weicht von den Formulierungen der Vermutungswirkung in allen anderen Arbeitsschutzverordnungen ab.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Die bisherige Formulierung gibt das Gewollte nicht richtig wieder und weicht von den Formulierungen der Vermutungswirkung in allen anderen Arbeitsschutzverordnungen ab.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2014
  
  

... Mit der Verordnung werden Vorschriften geschaffen, die die einschlägigen Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... konzeptionell und strukturell neu gestaltet. Dabei trägt sie besonderen Unfallschwerpunkten Rechnung (Instandhaltung, besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen, Manipulationen). Zudem werden erstmals besondere Vorgaben zur alters- und alternsgerechten Gestaltung sowie zu ergonomischen und psychischen Belastungen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln aufgenommen. Damit soll u.a. dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung getragen werden, die Beschäftigungsfähigkeit älterer Menschen zu verbessern. Konzeptionell und strukturell erfolgt eine Angleichung an andere moderne Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere die

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am 6. Mai 2014 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage mit Begründung beigefügten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates für eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
  
  

... Wärmeschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
  
  

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Vorschriften ergänzt werden sollte, die einen ausreichenden Lärmschutz der Betroffenen sicherstellen. Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen, dass die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz - StandAG)
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Fluglärm-Außenwohnbereichsentschädigungs-Verordnung - 3. FlugLSV)
  
  

... (2) Die Entschädigung nach den §§ 5 und 6 wird um die Hälfte gemindert, sofern der Flugplatzhalter nachweist, dass der Außenwohnbereich der Wohnung eine nichtfluglärmbedingte Vorbelastung aufweist, deren äquivalenter Dauerschallpegel für den Tag (LAeq Tag) um mehr als 6 Dezibel (A) höher ist als der fluglärmbedingte Dauerschallpegel. Der Nachweis einer Vorbelastung nach Satz 1 kann für Verkehrsgeräusche von Straßen und Schienenwegen nach der Verkehrslärmschutzverordnung und für Geräusche von Anlagen nach der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
  
  

... -Mail-Gesetzes (De-Mail-G) Gesetzesrang. Als Spezialregelung für die Eröffnung von Postfächern geht sie, soweit sie hierzu Regelungen enthält, der Postdienste-Datenschutzverordnung vor.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... /EWG und des Arbeitsschutzgesetzes. Sektorale Ausnahmen für den Bergbau und die Seeschifffahrt sind für diese Verordnung nicht erforderlich, da es an branchenspezifischen Regelungen im Bergbau und der Seeschifffahrt fehlt. Dagegen enthält die Verordnung in Übereinstimmung mit den neueren Arbeitsschutzverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesminister der Verteidigung zu spezifischen Regelungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr mit spezifischer psychischer Belastung verbunden sein kann, so dass eine spezielle Regulierung ermöglicht wird. In Anlehnung an Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... § 19 wird in enger Anlehnung an die entsprechende Vorschrift der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge sowie der Gefahrstoffverordnung umformuliert. Klargestellt wird darüber hinaus, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die rechtliche Verantwortung für seine Bekanntmachungen trägt und deshalb diese vorab zu prüfen hat. Dies erfolgt auch mit dem Ziel, die parallelen Regelungen in den unterschiedlichen Arbeitsschutzverordnungen zu vereinheitlichen. Ansonsten entsprechen die Regelungen der Absätze 1 bis 6 inhaltlich den Regelungen der Absätze 1 bis 6 des § 17 der bisherigen Verordnung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung
  
  

... Aus diesen Gründen wird die Verwendbarkeit älterer Energieausweise, also bis zum 30. September 2007 ausgestellter Energieausweise nach der EnEV 2002/2004, und der Wärmebedarfsausweise, sei es nach der EnEV 2002/2004 für Gebäude mit niedrigen Innentemperaturen als auch nach der früheren Wärmeschutzverordnung, gegenüber dem bisherigen § 29 Absatz 3 wie folgt eingeschränkt:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  

... "(11) Für Verwaltungsverfahren zum Bau oder bei wesentlicher Änderung von Schienenwegen sind § 43 Absatz 1 Satz 2 und die Verkehrslärmschutzverordnung vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036), die durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist, in den bis dahin geltenden Fassungen weiter anzuwenden, sofern die Pläne vor dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] ausgelegt worden sind. Wird auf eine Auslegung verzichtet, gilt Satz 1 entsprechend, sofern den Betroffenen Gelegenheit gegeben wurde, den Plan einzusehen." '

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte - COM(2013) 231 final
  
  

... für elektronische Kommunikation und der Vorschlag für eine Datenschutzverordnung zur Änderung der derzeitigen

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... • In einer neuen allgemeinen Datenschutzverordnung 10 wird vorgeschlagen, dass Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitnehmern keinen Datenschutzbeauftragten einsetzen müssen und dass spezielle Maßnahmen für KMU zu prüfen sind, wenn die Kommission delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der Kriterien für die Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung verabschiedet.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
  
  

... Der neu angefügte Absatz 3 will im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher eine kundenfreundliche, reibungslose Zustellung von Briefsendungen auch in Fällen des Umzugs bzw. der Nachsendung sicherstellen. Dazu ist es erforderlich, dass auch nicht marktbeherrschende Lizenznehmer verpflichtet werden können, Informationen über Adressänderungen und den Zugang zu Postfachanlagen "netzübergreifend" bereitzustellen und diese ggf. auch abzufragen. Die bisherige, auf Freiwilligkeit beruhende Praxis, durch Abfragen beim marktbeherrschenden Unternehmen Adressen zu aktualisieren und damit die von Verbrauchern gewünschte Nachsendung von Postsendungen sicherzustellen, weist ein hohes Fehlerpotenzial auf. Mit der neuen Regelung soll mit Blick auf einen reibungslosen, von den Verbrauchern im Einzelfall erlaubten Adressenaustausch und den Zugang zu Postfächern die notwendige Zusammenarbeit der am Markt tätigen Unternehmen sichergestellt werden. Die Bundesnetzagentur erhält hierzu die erforderlichen Befugnisse. Bei der Ausgestaltung des Verfahrens des Informationsaustauschs über Adressänderungen sind die datenschutzrechtlichen Regelungen der Postdienste-Datenschutzverordnung, insbesondere des § 7, zu beachten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
  
  

... Strahlenschutzverordnung

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... /EWG und des Arbeitsschutzgesetzes. Sektorale Ausnahmen für den Bergbau und Seeschifffahrt sind für diese Verordnung nicht erforderlich, da es an branchenspezifischen Regelungen im Bergbau und der Seeschifffahrt fehlt. Dagegen enthält die Verordnung in Übereinstimmung mit den neueren Arbeitsschutzverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Bundesminister der Verteidigung zu spezifischen Regelungen. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr mit spezifischer psychischer Belastung verbunden sein kann, so dass eine spezielle Regulierung ermöglicht wird. In Anlehnung an Artikel 2 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie