"Reichsvermögens"

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  

... dass § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 597) unvereinbar mit Artikel 134 Abs. 3 und 4 GG und mit Wirkung jedenfalls ab Juni 2005 für nichtig zu erklären ist mit der Maßgabe, dass an die Stelle des in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 RVermG genannten Zeitpunkts für das Land Berlin der Tag tritt, an dem das Bundesverfassungsgericht § 19 Abs. 1 RVermG für verfassungswidrig erklärt, hilfsweise

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes
  
  

... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes