"Nachfolge"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Die vorgeschlagene Änderung stellt klar, dass sich die Beschränkung der Anzahl der Beschäftigten auf die Produktion und somit auf das eigentliche Ausüben des Fleischerhandwerks bezieht und Verwaltung und Vertrieb nicht der Personenbegrenzung zugerechnet werden. Dies ist folgerichtig, da sich die nachfolgenden Einschränkungen des § 6a auf eben diese Tätigkeiten beziehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... § 19 Absatz 2 Satz 1 StVG-E enthält zunächst eine Legaldefinition des Gespanns, die auch für die nachfolgenden Absätze dieser und der folgenden Vorschrift maßgeblich ist:

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Auf Windenergieanlagen finden die Teile 1 bis 3, 5 und 6 Anwendung, soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anders geregelt wird.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gemäß den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres.h.c. Andreas Voßkuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu wählen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M.* zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... "Veräußerungsbeschränkungen (§ 12) und die Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden sind jedoch ausdrücklich einzutragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 990. Sitzung am 5. Juni 2020 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner Frau Corinna Fischer (Niedersachsen) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Landesregierung Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter die für Kultur zuständige Staatssekretärin, Tina Beer, in der Thüringer Staatskanzlei als ordentliches Mitglied des Kuratoriums zu benennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 27. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die in diesem Jahr auslaufende Agenda für Wachstum, Beschäftigung und soziale Eingliederung "Strategie-Europa-2020" einer abschließenden Bewertung zuzuführen. Das Ergebnis dieser Auswertung wird aufzeigen, dass das Armutsbekämpfungsziel als eines der ausgewiesenen fünf Kernziele deutlich verfehlt wird. Umso wichtiger ist es, eine nahtlos anschließende, zukunftsweisende, langfristige, kohärente und ehrgeizige Nachfolgestrategie vorzulegen, die außerdem ein entschlossenes Engagement der Kommission zur Umsetzung der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck bringen und Kohärenz mit dem angekündigten Aktionsplan zur Umsetzung der sozialen Säule aufweisen sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... (2) Hat der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht über Guthaben in Höhe des gesamten nach Absatz 1 pfändungsfreien Betrages verfügt, wird dieses nicht verbrauchte Guthaben in den drei nachfolgenden Kalendermonaten zusätzlich zu dem nach Absatz 1 geschützten Guthaben nicht von der Pfändung erfasst. Verfügungen sind jeweils mit dem Guthaben zu verrechnen, das zuerst dem Pfändungsschutzkonto gutgeschrieben wurde.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gemäß Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Kretschmann schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Ines Härtel als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Masing im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Ersten Senat zu wählen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Die Bundesregierung legt in diesem Zusammenhang sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien fest, die in der nachfolgenden Übersicht dargestellt sind:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Staatssekretärin Ines Fröhlich (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) als Nachfolgerin von Herrn Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Aufgabe der EUStA besteht nach Artikel 4 EUStA-Verordnung in der Vornahme strafrechtlicher Untersuchungen und Verfolgung sowie der Anklageerhebung in Bezug auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die gemäß der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29) (nachfolgend PIF-Richtlinie) harmonisiert worden sind (sogenannte PIF-Taten; das französische Akronym PIF steht für "Protection des intérêts financiers" (Schutz der finanziellen Interessen [der Union]). Die EUStA soll die Aufgaben als Staatsanwaltschaft wahrnehmen "bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist" (Artikel 4 Satz 2 EUStA-Verordnung). Die Zuständigkeit der EUStA besteht bis zur endgültigen Klärung der Frage "ob der Verdächtige oder Beschuldigte die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschließlich der Festlegung des Strafmaßes und der abschließenden Entscheidung über alle verfügbaren Rechtshandlungen oder Rechtsbehelfe, bis hierüber rechtskräftig entschieden ist" (vergleiche Erwägungsgrund Nummer 31 der EUStA-Verordnung). Aus diesem Grund bleibt die EUStA auch im Wiederaufnahmeverfahren gemäß den §§ 359 ff.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kontaminanten-Verordnung
  
  
  
  

... Diese Kosten setzen sich aus den folgenden Posten gemäß der nachfolgenden Angaben der Länder zusammen, wobei sich das Saarland nicht dazu geäußert hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, nachfolgende Entschließungen anzunehmen:

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Bleiben etwaige Erbenermittlungen des Anfragenden erfolglos, so werden bei allen nachfolgenden Anfragen die Informationen nach Satz 11, der Vor- und Familienname und das Geburtsdatum der verstorbenen Person sowie der Name des Anfragenden, das heißt in aller Regel des inländischen Kreditinstituts vom Bundeszentralamt für Steuern an das Bundesamt für Justiz mitgeteilt. Auch diese Daten werden gemäß § 51a Absatz 2c Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... 3. der Rechtsnachfolger einer nach Nummer 1 oder Nummer 2 verpflichteten Person oder

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Schaffung von Grundlagen zur Refinanzierbarkeit digitaler altersgerechter Assistenzsysteme im Rahmen des SGB XI
  
  
  
  

... Trotz der skizzierten Potenziale zeigt sich hierzulande eine Diskrepanz zwischen dem, was technisch möglich und sinnvoll ist und dem, was als technische Unterstützung bei den Menschen ankommt. Ursache für diese Diskrepanz ist das Fehlen grundlegender rechtlicher, finanzieller und struktureller Rahmenbedingungen. Da all diese Aspekte sich gegenseitig bedingen, braucht es rechtliche Vorgaben, mit denen die Verkettung der zentralen Hemmnis-Faktoren durchbrochen wird. Die wesentlichen Hemmnisse werden nachfolgend skizziert.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise (SURE) - COM(2020) 139 final
  
  
  
  

... Dieser Rechtsakt wird in Form einer Verordnung erlassen, da durch ihn ein neues spezifisches, befristetes Instrument geschaffen wird, das von jedem Mitgliedstaat genutzt werden könnte; er muss in allen seinen Teilen verbindlich sein und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten. Auch in der Finanzkrise wurde eine Verordnung des Rates über die finanzielle Unterstützung von Mitgliedstaaten nach Artikel 122 Absatz 2 AEUV als Instrument gewählt, um Verfahren und Praktiken für die Erstellung und Bewertung der Anträge der betreffenden Mitgliedstaaten festzulegen und die finanzielle Unterstützung rasch und wirksam umzusetzen. Eine Verordnung stellt zudem sicher, dass ein angemessener und kohärenter Rahmen für nachfolgende Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Gewährung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten gegeben ist. Eine für alle Mitgliedstaaten geltende Verordnung ist auch das am besten geeignete Rechtsinstrument, um das der Darlehensvergabe im Rahmen des SURE-Instruments zugrundeliegende Garantiesystem, das auf freiwilligen Beiträgen aller Mitgliedstaaten beruht, zu organisieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen
  
  
  
  

... geschützten Personenkreis zu ergänzen, sodass künftig auch verstorbene Personen geschützt sind. Durch Einfügung einer neuen Nummer 3 werden das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, vom Straftatbestand erfasst. Eine neue Nummer 4 soll zudem das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen erfassen. Über den angepassten Verweis in den nachfolgenden Nummern 5 und 6 neuer Zählung wird auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten erfasst. Dabei werden nur die unbefugten Handlungen erfasst. Darüber hinaus wird auch der Anwendungsbereich des § 201a Absatz 2 StGB auf Bildaufnahmen von verstorbenen Personen erweitert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
  
  
  
  

... Die Vorgabe zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen nach der ESEF-VO (§ 328 Absatz 1 Satz 4 HGB-E) dürfte bei den betroffenen Emittenten einmalige Bürokratiekosten von rund 5 Millionen Euro sowie jährliche Bürokratiekosten von knapp 2 Millionen Euro verursachen. Dieser voraussichtliche Aufwand dürfte im Wesentlichen bei den Konzernabschlüssen durch die Erstellung eines iXBRL-Instanzdokuments mit den erforderlichen Auszeichnungen entstehen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat im Jahr 2016 eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, deren Grundlage eine Abfrage bei Kapitalmarktunternehmen und Softwareanbietern bildete (vergleiche Anhang IV des Feedback Statements vom 21. Dezember 2016 - ESMA/2016/1668). Darin geht ESMA für das erste Berichtsjahr von Kosten in Höhe von rund 8 200 Euro pro Unternehmen bei externer Erstellung des iXBRL-Dokuments und von etwa 13 000 Euro pro Unternehmen bei interner Erstellung aus. Die nachfolgenden jährlichen Kosten schätzt ESMA auf etwa 2 400 Euro jährlich pro Unternehmen bei externer Erstellung und auf circa 4 600 Euro jährlich pro Unternehmen bei unternehmensinterner Erstellung. Bei externer Erstellung werden die Entgelte des beauftragten Dienstleisters den größten Teil des Aufwands ausmachen. Bei interner Erstellung dürfte neben einem Mehraufwand für Personal und dessen Einarbeitung vor allem Aufwand für den Kauf der erforderlichen Software entstehen. Derzeit legen in der Bundesrepublik Deutschland circa 500 WpHG-Inlandsemittenten ihre Rechnungslegungsunterlagen nach den handelsrechtlichen Vorschriften offen (§ 114 Absatz 1 Satz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Entgegen der Begründung zu § 15 Absatz 4 Satz 5 ROG werden größere Infrastrukturvorhaben der Länder in der Regel nicht abschnittsweise, sondern für das gesamte Vorhaben "in einem Guss" geplant und im Raumordnungsverfahren geprüft. Dies ist aus planerischer Sicht sinnvoll, da bei linienhaften Infrastrukturen auch großräumige Trassenkorridor-Alternativen gegeneinander abgewogen werden müssen und dazu der gesamte Trassenkorridor in den Blick genommen werden muss. Eine Abschnitt sbildung erfolgt in der Regel erst im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren. Würde im § 15 Absatz 4 Satz 5 ROG das Wort "sollen" nicht durch das Wort "können" ersetzt werden, hätte dies zur Folge, dass zukünftig Raumordnungsverfahren in der Regel abschnittsweise durchgeführt werden müssten, wenn auch die nachfolgende Planfeststellung abschnittsweise durchgeführt wird. Dies ist planerisch nicht zielführend. Mehrere Raumordnungsverfahren für ein Vorhaben würden zu Mehraufwand (zum Beispiel mehrfache Beteiligungsverfahren) und damit zu Verzögerungen führen. Um sicherzustellen, dass Raumordnungsverfahren auch zukünftig in der Regel zügig "in einem Guss" geplant werden können, sollte der Gesetzesbeschluss entsprechend gefasst werden. Die Kann-Regelung eröffnet den zuständigen Raumordnungsbehörden den jeweiligen Spielraum, im jeweiligen Einzelfall ein Raumordnungsverfahren "in einem Guss" durchzuführen oder unter Umständen doch abschnittsweise zu planen. Unabhängig davon wird die Verbesserung der Abstimmung zwischen der Zulassung und der Planung zur Beschleunigung selbstverständlich begrüßt.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Brandenburgische Landesregierung hat beschlossen, Herrn Staatssekretär Tobias Dünow als Nachfolger für Frau Staatssekretärin Dr. Ulrike Gutheil, als Mitglied im Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorzuschlagen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 986. Sitzung am 13. März 2020 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Staatssekretärin Dr. Ulrike Gutheil

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bunderepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Anja Turner zu benennen.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... entschieden wird. Denn dann reicht jedenfalls die Komplexität des Verfahrens und in der Folge auch des nachfolgenden Gerichtsprozesses nicht an diejenige heran, die etwa Planfeststellungsverfahren nach den Nummern 4, 4a und 7 bis 10 des Katalogs des § 48 Absatz 1 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... es vermieden. So würde etwa in der Konstellation, dass das Gericht einem rechtsanwaltlich nicht vertretenen Kläger auferlegt, zu bestimmten Tatsachenfragen innerhalb weniger Tage umfangreich Stellung zu nehmen, mit Blick auf das Verschuldenserfordernis die Nichteinhaltung der Frist nicht zu einem Ausschluss nachfolgenden Vortrags führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... e) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat, die Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken umfassend anzupassen. Bei dieser Anpassung sollten unter anderem die nachfolgenden Maßgaben berücksichtigt werden:

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates "Unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften wirkungsvoll bekämpfen - Vorschläge zur Anpassung des Genossenschaftsgesetzes zum Schutze des Genossenschaftswesens"
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher, dieses Reformvorhaben voranzubringen. Dabei können aus Sicht des Bundesrats die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchgeführten Anhörung zu einem Diskussionspapier des BMJV über mögliche gesetzgeberische Maßnahmen im Hinblick auf unzulässige Kapitalanlagegenossenschaften aus dem Mai 2019 ebenso wie die Beratungen des Bund-Länder-Ausschusses "Genossenschaftsreferenten" im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Berücksichtigung der nachfolgenden Punkte als gute Grundlage dienen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... Die Zahl der eingehenden Durchsetzungsersuchen wird schätzungsweise künftig ca. 30 pro Jahr betragen. Dies beinhaltet eine Steigerung im Vergleich zu den letzten Jahren. In den anderen EU-Mitgliedstaaten hat die Erarbeitung des neuen Rechtsrahmens auf EU-Ebene und nachfolgend die Mitwirkung an den innerstaatlichen Anpassungen an den geänderten Rechtsrahmen Ressourcen gebunden, die künftig zum Teil wieder für die operative Tätigkeit zur Verfügung stehen und mehr eingehende Ersuchen erwarten lassen. Zudem ist aufgrund der neuen Befugnisse der Behörden und der Erweiterung des Kreises der zu Warnmeldungen berechtigten Institutionen von einer Steigerung der Anzahl an Ersuchen auszugehen. Auch enthält der Anhang der Verordnung (EU) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 992. Sitzung am 3. Juli 2020 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Dr. Babette Winter Frau Staatssekretärin Tina Beer (Thüringen) als Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... (1) Kammerrechtsbeistände stehen in den nachfolgenden Vorschriften einem Rechtsanwalt gleich:

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... (1) Hersteller und Bevollmächtigte, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, stellen sicher, dass, auch wenn sie ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben oder ihre Geschäftstätigkeit aus anderen Gründen beendet wird, der zuständigen Behörde die in den nachfolgenden Vorschriften genannten Unterlagen innerhalb der dort bestimmten Zeiträume zur Verfügung stehen:

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  
  
  

... in Betracht, wenn die Voraussetzungen erfüllt werden. Über die Anzahl der Personen, die hierfür in Betracht kommen, liegen jedoch keine Werte vor. Jedenfalls wären auch bei einem Auslaufen der Regelungen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand angefallen. Daher sind die nachfolgend aufgeführten Angaben Maximalwerte:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... § 6 VerSanG bestimmt, dass neben demjenigen Verband, dessen Leitungsoder sonst tätigen Personen eine Verbandstat begangen haben, im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 Absatz 1

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach § 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie § 3 Absatz 2 WGV-E sind Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern für Geldschulden im Grundbuch ausdrücklich einzutragen. Die bloße grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. Für Veräußerungsbeschränkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in § 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie § 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge (Gesetz über die jüdische Militärseelsorge - JüdMilSeelsG)
  
  
  
  

... Die Einzelheiten zur Berechnung ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... - das Recycling, also die Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke sowie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Die Vorschrift sieht die Feststellung des Grundrentenbedarfes vor. Dazu findet im Zeitpunkt der Erstbewilligung des Grundrentenzuschlages und nachfolgend eine umfassende jährliche Einkommensprüfung statt, die auf Angaben aus der Einkommensteuerveranlagung aufsetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... Mehrbedarfe durch den nachfolgend dargestellten Erfüllungsaufwand im Bereich des Bundes sind finanziell und stellenplanmäßig in den jeweiligen Einzelplänen zu erwirtschaften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (U) und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (Wo) empfehlen dem Bundesrat ferner, nachfolgende

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Einige für den Übergang erforderliche Investitionen bergen ein zu hohes Risiko, als dass es vom privaten Sektor allein getragen werden könnte. Hier können öffentliche Mittel gezielt eingesetzt werden, um das Risiko von Projekten zu verringern und private Finanzierungen zu mobilisieren. Durch die Bereitstellung einer EU-Haushaltsgarantie zur teilweisen Deckung des Risikos von Finanzierungen und Investitionen wird InvestEU, das Nachfolgeprogramm zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie zu 13 weiteren Finanzinstrumenten der EU, über einen Zeitraum von sieben Jahren 650 Mrd. EUR mobilisieren. Im Interesse der Ziele des europäischen Grünen Deals muss das Potenzial von InvestEU voll ausgeschöpft werden. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, im Rahmen der laufenden interinstitutionellen Verhandlungen ein ehrgeiziges Klimaschutzziel für InvestEU durchzusetzen. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Anteil der auf den Klimaschutz abzielenden Investitionen von mindestens 30 % anzustreben; dies würde von 2021 bis 2027 zu Klimaschutzinvestitionen in Höhe von rund 195 Mrd. EUR führen, was fast 28 Mrd. EUR pro Jahr und 280 Mrd. EUR in einem Jahrzehnt entsprechen würde.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Wahl des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... gemäß den Absprachen mit den Kollegen Bouffier und Dr. Bovenschulte schlage ich vor, Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein * als Nachfolgerin von Herrn Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas Voßkuhle im Amt als Richter des Bundesverfassungsgerichts zur Richterin in den Zweiten Senat zu wählen und Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth LL.M. zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel - Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Die von der Bundesregierung in 2017 beschlossene SINTEG-V beinhaltet eine sogenannte Experimentierklausel. Damit können sich die Projektteilnehmer begrenzt für die Dauer des Projektzeitraumes wirtschaftliche Nachteile (u.a. höhere Strompreisabgaben) auf Antrag erstatten lassen, die ihnen durch die Projektteilnahme entstanden sind. Die Verordnung selbst ist bis zum 30. Juni 2022 befristet, läuft also 1,5 Jahre nach Projektende (31. Dezember 2020) aus. Falls bis zum Ende der Projektlaufzeit 2020 die beispielhaften Ergebnisse und Erkenntnisse aus den SINTEG-Projekten noch nicht in geeigneten rechtlichen Handlungsfeldern umgesetzt werden konnten, würde es Sinn machen, die vorgesehene Laufzeit der Verordnung (bis 30. Juni 2022) nutzen zu können bzw. sogar darüber hinaus. Damit können in der Übergangsphase bis zur Anpassung des energierechtlichen Rahmens die laufenden Projekte bzw. ggf. etwaige Nachfolgeprojekte ohne Brüche im Know-How zur Fortentwicklung der Energiewende und des regulatorischen Rahmens weiterhin beitragen."

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" für das Kuratorium der Stiftung als Nachfolgerin von Frau Ruth Jacobs, Frau Anja Turner (Hamburg) als stellvertretendes Mitglied zu benennen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... a) die Kosten nachteiliger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, die mit einer gemeinsamen Sammlung und der nachfolgenden Behandlung der Abfälle verbunden sind,

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
  
  
  
  

... die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat vorzuschlagen, gemäß § 7 Absatz 3 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" als Nachfolgerin von Frau Dr. Annette Schwandner, als stellvertretendes Mitglied des Kuratoriums Frau Corinna Fischer zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatssekretär Klaus Holetschek (Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr) als Nachfolger für Herrn Staatsminister a.D. Dr. Hans Reichhart als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... es in Verbindung mit §§ 5 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Frau Prof. Dr. Ines H ä r t e l als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Johannes M a s i n g in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... e) Vor diesem Hintergrund bittet der Bundesrat, die Regelungen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken umfassend anzupassen. Bei dieser Anpassung sollten unter anderem die nachfolgenden Maßgaben berücksichtigt werden:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es vorgeschriebenen Geodatendiensten die Information über die beabsichtigte Kategorisierung. Statt der öffentlichen Information nach Satz 3 kann die zuständige Behörde über die Kategorisierung diejenigen Personen, die die Daten übermittelt haben, oder deren Rechtsnachfolger schriftlich oder elektronisch informieren. Den Dateninhabern wird mit der Information die Möglichkeit der Anhörung eingeräumt. Die Festsetzung der Datenkategorisierung ist öffentlich bekannt zu geben."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Nach § 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E sowie § 3 Absatz 2 WGV-E sind Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 WEG-E sowie Haftungen von Sonderrechtsnachfolgern für Geldschulden im Grundbuch ausdrücklich einzutragen. Die bloße grundbuchliche Bezugnahme auf eine Eintragungsbewilligung reicht nicht aus. Für Veräußerungsbeschränkungen entspricht dies der bereits bestehenden grundbuchverfahrensrechtlichen Rechtslage in § 3 Absatz 2 2. Halbsatz WGV, wobei eine materiellrechtliche Regelung, wie sie § 7 Absatz 3 Satz 2 WEG-E nunmehr vorsieht, bislang fehlte.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 993. Sitzung am 18. September 2020 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Herrn Staatsrat Martin Bill (Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Verkehr und Mobilitätswende) als Nachfolger von Herrn Staatsrat Andreas Rieckhof als Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung der Führungsaufsicht
  
  
  
  

... Auch wenn insoweit die Möglichkeit besteht, den Probanden wegen Verstoßes gegen eine bestimmte Weisung der in § 68 Absatz 1 StGB bezeichneten Art gem. § 145a StGB strafrechtlich zu belangen, kann mit der bloßen Strafverfolgung, die zunächst eines Antrags der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB bedarf, das mit der EAÜ-Weisung verbundene Ziel - Kontrolle des Aufenthalts des noch gefährlichen Probanden zum Schutz der Bevölkerung vor neuen Straftaten - jedenfalls solange nicht hinreichend erreicht werden, bis das Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist oder gegen den Probanden Untersuchungshaft angeordnet wurde. Da mit diesen Konsequenzen allenfalls mittelfristig und nicht unbedingt zu rechnen ist, sind darüber hinaus vor allem kurzfristig wirkende geeignete Maßnahmen erforderlich. Die Anordnung von unmittelbarem Zwang erscheint hierzu als das geringste Eingriffsmittel. Auch wenn der Proband sich nachfolgend des Bandes wieder entledigen könnte, hätte er im Vergleich zur unüberwachten Entlassung zunächst eine weitere Hemmschwelle zu überwinden, bevor er etwaige weitere Straftaten ohne sofortiges Entdeckungsrisiko wagen könnte. Zudem geht mit der Zerstörung des Bandes die sofortige Alarmierung der Überwachungsstellen einher, die die Kontrolle vor Ort veranlasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... , sondern auch nach den nachfolgenden §§ 73a bis 73c

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... (2) In den nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 durch Rechtsverordnung ausgewiesenen Gebieten gelten die nachfolgenden abweichenden oder ergänzenden Anforderungen:

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, gemäß § 4 Absatz 4 BEVVG Frau Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer (Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen) als Nachfolgerin für Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse als stellvertretendes Mitglied für den Eisenbahninfrastrukturbeirat zu benennen.

• Vorschlag an den Bundesrat
  Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
  
  
  
  

... für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen. Sie wird damit Nachfolgerin von Herrn Senator a.D. Dr. Joachim Lohse.

• Beschluss des Bundesrates
  Wahl einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts
  
  
  
  

... Frau Prof. Dr. Astrid W a l l r a b e n s t e i n als Nachfolgerin für Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h.c. Andreas V o ß k u h l e in den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt.