"ITS-Richtlinie"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) Nr. 2018/958 ) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeits-richtlinie (Richtlinie (EU) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einer möglichst breiten Verwendung alternativer Kraftstoffe - ein Aktionsplan zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe nach Artikel 10 Absatz 6 der Richtlinie 2014/94/EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94/EU - COM(2017) 652 final
  
  
  
  

... Eine Reihe von Anforderungen für den Zugang, den Austausch und die Weiterverwendung von Daten wurden bereits im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie über intelligente Verkehrssysteme (ITS)39 und ihrer nachfolgenden delegierten Verordnungen vereinbart, wonach vorhandene Informationen über Standort und Verfügbarkeit von Ladepunkten über nationale Zugangsstellen bereitgestellt werden müssen. Die Mitgliedstaaten, Straßenverwaltungen und Dienstleister müssen nun dafür sorgen, dass die einschlägigen nach der ITS-Richtlinie erlassenen delegierten Verordnungen40 auch zügig angewendet werden. Häufig jedoch sind solche Daten noch immer nicht verfügbar und müssten in den Mitgliedstaaten erst noch erfasst und verarbeitet werden. Die Behebung dieser Mängel sollte für die Behörden der Mitgliedstaaten Vorrang haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Euratom-Vertrags
  
  

... Dies steht auch im Einklang mit der von der damaligen Bundesregierung abgegebenen Erklärung Nr. 54 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat. Diese Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund, dass unsicher und im europarechtlichen Schrifttum bestritten war, ob auf der Grundlage des bestehenden EAGV neben den zentralen Regelungen etwa zur Kernbrennstoffkontrolle, zur Nichtverbreitung und zum Strahlenschutz auch europaweit verbindliche Regelungen zur nuklearen Sicherheit getroffen werden könnten. Dies ist inzwischen durch den Europäischen Gerichtshof im Grundsatz geklärt worden. Infolgedessen haben die Mitgliedstaaten die oben genannte geänderte Sicherheits-Richtlinie sowie die ursprüngliche Sicherheits-Richtlinie aus dem Jahr 2011 beschlossen.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates - Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
  
  

... Durch Änderung von Art. 4 der VO sollte klargestellt werden, dass die VO die in der Freizügigkeitsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht zur Gleichbehandlung unberührt lässt und der Anwendungsbereich der in der Freizügigkeits-Richtlinie zugelassenen Leistungsausschlüsse sich auf (den Sozialhilfeleistungen vergleichbare) beitragsunabhängige Geldleistungen erstreckt. Damit wird sich der Anwendungsbereich der in der Richtlinie zugelassenen Leistungsausschlüsse auf die deutsche Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Sozialhilfe erstrecken. Bisher sind Leistungsausschlüsse in der Richtlinie ausdrücklich für die "Sozialhilfe" zugelassen; das bedingt Auslegungserfordernisse.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes - COM(2013) 315 final
  
  

... - "fordert die Kommission auf, die gemeinsamen Spezifikationen der Notrufabfragestellen gemäß der ITS-Richtlinie bis Ende 2012 zu billigen und eine Richtlinie zur Umsetzung von eCall vorzuschlagen".

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen bei der Bekämpfung von Jugendgewalt und Kriminalität
  
  

... /EU, der beruhend auf Art. 28 Abs. 3 der Freizügigkeits-Richtlinie und Art. 9 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 den Begriff des Kindeswohls nennt. Dort ist die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Minderjährigen erleichtert, wenn dies das Kindeswohl erfordert. Die Neufassung des § 6 Abs. 5 Satz 2

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften*)
  
  

... " auf und nimmt Gegenstände, die feste Körper mit einem Saugnapf als Spitze verschießen, von der Regelung aus. Die Bestimmung zur Beschaffenheit des Saugnapfes ist der DIN EN 71-1 entnommen, die Vorgaben der europäischen Spielzeug-Sicherheits-Richtlinie

• Empfehlungen der Ausschüsse - 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... II setzt die in Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (EU-Freizügigkeits-Richtlinie) eingeräumte Möglichkeit in deutsches Recht um, den Bezug von Leistungen nach dem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... II setzt die in Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 (EU-Freizügigkeits-Richtlinie) eingeräumte Möglichkeit in deutsches Recht um, den Bezug von Leistungen nach dem

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Gesetzesentwurf greift zwei Probleme auf: Zum einen befasst er sich mit der neuen EU-Freizügigkeits-Richtlinie und ihren Folgen für die deutschen Transferleistungssysteme. Zum anderen soll im Rahmen des

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Der Gesetzesantrag greift zwei Probleme auf: Zum einen befasst er sich mit der neuen EU-Freizügigkeits-Richtlinie und ihren Folgen für die deutschen Transferleistungssysteme. Zum anderen soll im Rahmen des

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  

Drucksache 403/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999