"Erkenntnisgewinnung"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM (2011) 32 endg.
  
  

... Auch wenn es sich bei PNR-Daten um mit Reisen verknüpfte Fluggastdaten handelt, werden sie hauptsächlich zur polizeilichen Erkenntnisgewinnung und weniger für Grenzkontrollzwecke verwendet. Sie werden vor dem und nicht beim Grenzübertritt konsultiert und dienen weniger der Bekämpfung von irregulärer Einwanderung und der Erleichterung der Grenzkontrollen als vielmehr der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält keine hinreichende Legaldefinition, was in Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI im nationalen Recht unter "Zwangsmaßnahmen" zu verstehen ist. Für Datenübermittlungen zu Zwecken der Strafverfolgung ist eine Orientierung an der Begründung des Entwurfs zu § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E denkbar. Für den Bereich der präventiv motivierten Datenübermittlung definiert die Begründung des Gesetzentwurfs Zwangsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr (vgl. stellvertretend für alle: Einzelbegründung zu § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, BR-Drs. 853/10, S. 37) als Maßnahmen, "die gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden und die aufgrund des damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtseingriffs einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, also nicht auf Generalklauseln oder vergleichbare Grundnormen (u.a. §§ 20a, 20b BKAG) gestützt werden können". Diese Definition greift zu kurz, ist im Ergebnis praxisfremd und untauglich. Bei Eingriffen, für die spezielle Rechtsgrundlagen vorhanden sind, wird sich nicht immer klar feststellen lassen, ob die Spezialität der Rechtsgrundlage auf verfassungsrechtlichen Gründen beruht. Darüber hinaus ist es zu pauschal, die Grenze der Möglichkeiten stets bei der Generalklausel zu ziehen. So wird der Polizei der Datenabgleich als ein wichtiges Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch genommen. Erkenntnisgewinnung aus einem Datenabgleich ist eine praktisch unaufwändige und rechtlich auch vertretbare Möglichkeit für die Beantwortung der jeweiligen Anfrage der Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Artikel 1 RbDatA beschreibt die Ziele und den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses. Nach Artikel 1 Absatz 1 ist Ziel des RbDatA, einen wirksamen und raschen Austausch vorhandener Informationen und Erkenntnisse zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zum Zweck der Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen oder polizeilicher Erkenntnisgewinnungsverfahren zu gewährleisten. Der Rahmenbeschluss verpflichtet die Mitgliedstaaten hingegen nicht, Daten durch strafprozessuale oder polizeirechtliche Maßnahmen zu erheben. Ziel des Rahmenbeschlusses ist es vielmehr, den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen zu erleichtern, die bei den Strafverfolgungsbehörden vorhanden oder für diese ohne weiteres verfügbar sind. Informationen, die für die ersuchte Strafverfolgungsbehörde nach dem geltenden innerstaatlichen Recht nicht zugänglich sind, sind nach der Konzeption des RbDatA nicht verfügbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Diese Definition greift zu kurz und ist im Ergebnis praxisfremd und untauglich. Bei Eingriffen, für die spezielle Rechtsgrundlagen vorhanden sind, wird sich nicht immer klar feststellen lassen, ob die Spezialität der Rechtsgrundlage auf verfassungsrechtlichen Gründen beruht. Darüber hinaus ist es zu pauschal, die Grenze der Möglichkeiten stets bei der Generalklausel zu ziehen. So wird der Polizei der Datenabgleich als ein wichtiges Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch genommen. Erkenntnisgewinnung aus einem Datenabgleich ist eine praktisch unaufwändige und rechtlich auch vertretbare Möglichkeit für die Beantwortung der jeweiligen Anfrage der Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  
  

... Der Gesetzentwurf enthält keine hinreichende Legaldefinition, was in Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI im nationalen Recht unter "Zwangsmaßnahmen" zu verstehen ist. Für Datenübermittlungen zu Zwecken der Strafverfolgung ist eine Orientierung an der Begründung des Entwurfs zu § 92 Absatz 3 Nummer 2 IRG-E denkbar. Für den Bereich der präventiv motivierten Datenübermittlung definiert die Begründung des Gesetzentwurfs Zwangsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr (vgl. stellvertretend für alle: Einzelbegründung zu § 27 Absatz 2 Nummer 3 BKAG-E, BR-Drs. 853/10, S. 37) als Maßnahmen, "die gegen oder ohne den Willen der betroffenen Person durchgeführt werden und die aufgrund des damit einhergehenden wesentlichen Grundrechtseingriffs einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfen, also nicht auf Generalklauseln oder vergleichbare Grundnormen (u.a. §§ 20a, 20b BKAG) gestützt werden können". Diese Definition greift zu kurz, ist im Ergebnis praxisfremd und untauglich. Bei Eingriffen, für die spezielle Rechtsgrundlagen vorhanden sind, wird sich nicht immer klar feststellen lassen, ob die Spezialität der Rechtsgrundlage auf verfassungsrechtlichen Gründen beruht. Darüber hinaus ist es zu pauschal, die Grenze der Möglichkeiten stets bei der Generalklausel zu ziehen. So wird der Polizei der Datenabgleich als ein wichtiges Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch genommen. Erkenntnisgewinnung aus einem Datenabgleich ist eine praktisch unaufwändige und rechtlich auch vertretbare Möglichkeit für die Beantwortung der jeweiligen Anfrage der Strafverfolgungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist primär der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verhütungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Maßnahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abhängig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung über die Verhütung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine längere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europäischen Parlaments "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen KOM (2009) 82 endg.; Ratsdok. 7075/1/09
  
  

... 2. Von den in der Mitteilung genannten Aktionsfeldern ist primär der Punkt der Verbesserung der Wirksamkeit existierender strategischer Verhütungsinstrumente voranzutreiben. Die erforderlichen praktischen Maßnahmen sind dabei nicht von weiteren wissenschaftlichen oder statistischen Ausarbeitungen abhängig zu machen. Die wissenschaftliche Erkenntnisgewinnung über die Verhütung von Katastrophen hat auf EU-Ebene bereits eine längere Tradition (vgl. Antwort der Kommission auf die Anfrage Nr. 1369/87, ABl. C 244 vom 19. September 1988, S. 6; Antwort auf die Anfrage E-450/94, ABl. C 17 vom 23. Januar 1995, S. 31 bzw. auf die Anfrage 857/87, ABl. C 303 vom 28. November 1988, S. 2; Studie des Europäischen Parlaments "

Drucksache 86/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
  

Drucksache 110/1/17(neu)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU DSAnpUG-EU)
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 158/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
  

Drucksache 159/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften
  

Drucksache 167/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
  

Drucksache 218/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  

Drucksache 224/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 241/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
  

Drucksache 310/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)
  

Drucksache 434/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
  

Drucksache 436/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 545/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)
  

Drucksache 594/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)